60'000 Unterschriften gegen "Reichenbonus" eingereicht


Roman Spirig
Schweiz / 14.01.20 10:33

Das Parlament will den Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöhen. Weil damit vor allem Gutverdienende Steuern sparen, hat die SP das Referendum ergriffen. Sie hat am Dienstag 60'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

60'000 Unterschriften gegen Reichenbonus eingereicht
60'000 Unterschriften gegen Reichenbonus eingereicht

Der höhere Abzug führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken. Das Parlament war von 350 Millionen ausgegangen, die Steuerverwaltung hat die Zahl aber inzwischen nach oben korrigiert.

Der Mittelstand komme schlecht weg, er müsse das Steuergeschenk nämlich finanzieren, sagte SP-Präsident Christian Levrat gemäss Medienmitteilung zum Referendum. Profitierten könnten nur die wohlhabendsten Haushalte.

Fast die Hälfte der Familien verdienen zu wenig, um überhaupt Bundessteuern zu zahlen. Voll von dem höheren Abzug profitiert ein Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 300'000 Franken. Jene Familien, deren Budgets durch hohe Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert seien, hätten das Nachsehen, kritisierte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Im Parlament war der höhere Kinderabzug heftig umstritten gewesen. Die Bürgerlichen machten keinen Hehl daraus, dass vom Abzug vor allem Gutverdienende profitieren sollen.

Finanzminister Ueli Maurer hatte sich bis zum Schluss gegen den höheren Abzug gestemmt. Er machte finanzpolitische Gründe geltend, wies aber auch darauf hin, dass die Kantone nicht angehört worden seien. Diesen drohen Einbussen von über 70 Millionen Franken.

Inhalt der Vorlage war zunächst gar nicht der Kinderabzug, sondern der höhere Abzug für Fremdbetreuungskosten. Der Vorschlag des Bundesrats, diesen von heute 10'100 Franken auf 25'000 Franken zu erhöhen, fand im Parlament rasch eine Mehrheit. Die Vergünstigung von Krippenplätzen sollte es vor allem gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen.

Lehnt das Volk den höheren Kinderabzug an der Urne ab, ist auch die Erhöhung des Abzugs für Fremdbetreuungskosten vom Tisch.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kind und Vater bei Autobrand in Emmetten NW verletzt
Regional

Kind und Vater bei Autobrand in Emmetten NW verletzt

Bei einem Autobrand am Donnerstag in Emmetten NW sind ein Mann und seine einjährige Tochter verletzt worden. Ein dreijähriger Knabe konnte das Auto selbstständig verlassen. Warum das Feuer ausbrach, ist noch unklar.

Berner Schauspielerpaar startet Corona-Podcast
Schweiz

Berner Schauspielerpaar startet Corona-Podcast

Vertraute Gespräche über Gott, die Welt und die Bühne: Das Berner Schauspielerpaar Milva Stark und Diego Valsecchi hat während des Lockdowns den Podcast "Neulich bei Schauspielers" ins Leben gerufen.

Oswalds Bronzemedaille 1968 war der Start einer grossen Karriere
Sport

Oswalds Bronzemedaille 1968 war der Start einer grossen Karriere

An den Olympischen Spielen 1968 gewinnt Denis Oswald die Bronzemedaille und entdeckt eine neue Welt. Danach klettert der Neuenburger als Sportfunktionär immer höher - fast bis zum Präsidenten des IOC.

Greenpeace-Aktivisten klettern auf Kran an Notre-Dame-Baustelle
International

Greenpeace-Aktivisten klettern auf Kran an Notre-Dame-Baustelle

Mit einer Aktion auf der Baustelle der Kathedrale Notre-Dame hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Paris für Aufsehen gesorgt. Aus Kritik an der Klimapolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachten Aktivisten am Donnerstagmorgen auf einem 80 Meter hohem Kran ein Transparent an.