Aktionsbündnis bläst Corona-Demo in Uri ab


News Redaktion
Regional / 08.04.21 19:22

Zwei Tage vor einer geplanten Grossdemonstration in Altdorf UR gegen die Coronapolitik hat das Aktionsbündnis Urkantone den Anlass definitiv abgeblasen. Das Urner Obergericht wird erst nach dem Termin über eine Beschwerde gegen ein Demonstrationsverbot entscheiden.

Teilnehmer der grossen Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Liestal BL im März. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)
Teilnehmer der grossen Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Liestal BL im März. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)

Das Gericht werde nicht mehr rechtzeitig vor dem Kundgebungstermin ein Urteil fällen, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Der Antrag auf superprovisorische Verfügung sei vom Gericht abgewiesen worden. Damit müssen wir der behördlichen Gewalt weichen und die Kundgebung absagen.

Das Bündnis werde am Samstag keine sonstige Veranstaltung oder Aktivität organisieren oder sich daran beteiligen, teilten die Organisatoren weiter mit. Wenn das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt zugunsten des Bündnisses entscheide, werde die Kundgebung nachgeholt.

Das Aktionsbündnis kritisierte das Gericht scharf. Dessen Verhalten sei eine klare Rechtsverweigerung, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfe. Eine Entscheidung nach dem Kundgebungstermin habe keine praktische Auswirkung mehr. Damit unterstütze das Gericht das undemokratische Kundgebungsverbot der Urner Regierung. Dem Souverän werde in verfassungswidrigerweise das Recht auf Versammlung und freie Meinungsbildung verweigert.

Am Samstag hätten Gegnerinnen und Gegner der Coronapolitik bei Altdorf UR eine grosse Demonstration durchführen wollen. Die Urner Sicherheitsdirektion erteilte dafür aber keine Bewilligung, weil bei einem Anlass mit tausenden Personen die Maskenpflicht nicht durchsetzbar sei. Zudem nahm der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die Bestimmung auf, wonach vorderhand angesichts der Pandemie keine Kundgebungen mit mehr als 300 Personen bewilligt werden.

Das Aktionsbündnis reichte gegen das von der Sicherheitsdirektion erlassene Verbot der Grosskundgebung zudem eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Dieser teilte mit, dass er die Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet habe.

In den letzten Monaten erstarkte die Opposition gegen die Corona-Massnahmen der Behörden in der Öffentlichkeit. Am 20. März nahmen an einer bewilligten Kundgebung in Liestal BL rund 8000 Menschen teil. Zuvor war es unter anderem bereits in Wohlen AG und Chur GR zu entsprechenden Kundgebungen gekommen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Überfall auf Kiosk in Zürich: Täter hatte
Schweiz

Überfall auf Kiosk in Zürich: Täter hatte "auffällig blaue Augen"

Die Zürcher Stadtpolizei sucht einen Räuber mit auffällig blauen Augen: Der Mann überfiel am Sonntagmittag beim Bahnhof Tiefenbrunnen den Kiosk. Er konnte mit mehreren hundert Franken Beute zu Fuss in Richtung See flüchten. Verletzt wurde niemand.

Noch keine Trendrechnung zum CO2-Gesetz
Schweiz

Noch keine Trendrechnung zum CO2-Gesetz

Das Abstimmungsergebnis zum CO2-Gesetz dürfte knapp ausfallen. Es lägen noch zu wenig Daten für eine Trendrechnung vor, sagte Urs Bieri von gfs.bern am Sonntag im Schweizer Radio SRF. Erwartet werde ein tiefer Stadt-Land-Graben.

Stimmbevölkerung entscheidet über fünf nationale Vorlagen
Schweiz

Stimmbevölkerung entscheidet über fünf nationale Vorlagen

Covid-Gesetz, Trinkwasserinitiative, Pestizidinitiative, Anti-Terror-Gesetz und CO2-Gesetz: Gleich fünf eidgenössische Vorlagen kommen am Sonntag zur Abstimmung. Mit Spannung wird vor allem der Entscheid zum CO2-Gesetz erwartet.

Göschenen sagt Ja zur Erweiterung des Fernwärmenetzes
Regional

Göschenen sagt Ja zur Erweiterung des Fernwärmenetzes

In der Urner Gemeinde Göschenen kann die Fernwärmeleitung auf zwei weitere Liegenschaften ausgeweitet werden. Das Stimmvolk hat am Sonntag einem Kredit von 240'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,6 Prozent zugestimmt.