Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen


Roman Spirig
International / 20.05.19 19:51

Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit.

Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen (Foto: KEYSTONE / APA/APA / ROLAND SCHLAGER)
Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen (Foto: KEYSTONE / APA/APA / ROLAND SCHLAGER)

Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

Die sozialdemokratische SPÖ hatte gesagt, sie möchte in der österreichischen Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Es gehe darum, dass so rasch wie möglich wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten. Sie appelliere an alle Parteien, die eigenen Interessen hintanzustellen. Damit gewinnt das Vorhaben der Liste "Jetzt", bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen, an Dramatik.

Zuvor hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Video-Affäre die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen. Formal muss diesen Schritt noch der Bundespräsident absegnen. Nach dem Skandalvideo von Ibiza brauche es nun "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung", begründete Kurz den Schritt.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Video ausgelöst. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem Treffen öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

(sda)


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