Arbeit ohne Bewilligung: Obergericht bestätigt Strafe für Juristen


Roman Spirig
Regional / 26.11.20 17:00

Das Zürcher Obergericht hat einen Juristen verurteilt, weil er ohne nötige Bewilligung als Anwalt tätig war. Das Anwaltspatent wurde dem 59-jährigen Schweizer schon vor etlichen Jahren entzogen.

Arbeit ohne Bewilligung: Obergericht bestätigt Strafe für Juristen (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)
Arbeit ohne Bewilligung: Obergericht bestätigt Strafe für Juristen (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

Das Obergericht verurteilte den ehemaligen Rechtsanwalt zu Bussen von insgesamt 2600 Franken sowie Gerichtsgebühren in der Höhe von mehr als 6000 Franken.

Zwei Urteile der Bezirksgerichte Bülach und Winterthur wurden dabei bestätigt. Der Jurist wurde wegen Verletzung des Anwaltsmonopols und Widerhandlungen gegen das Anwaltsgesetz schuldig gesprochen, wie aus den Urteilen hervorgeht.

Für seine Dienste als Rechtsberater warb der Jurist unter anderem auf einer Internetseite. Dort befand sich auch der Hinweis, dass er in den 1990er-Jahren im Kanton Zürich das Anwaltspatent erlangt habe. Nicht erwähnt wird hingegen, dass ihm dieses 2004 wieder entzogen wurde.

Warum genau, geht aus den Entscheiden nicht direkt hervor. Da er mehrfach vorbestraft sei und Verlustscheine habe, erfülle er jedoch die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufes nicht, heisst es in einem der beiden Urteile.

Juristische Beratungen ausserhalb des gesetzlich geschützten Anwaltsmonopols darf er trotzdem anbieten. Zum Verhängnis wurden ihm nun jedoch die Abgrenzungen zwischen erlaubten und nicht erlaubten Tätigkeiten. So soll er beispielsweise eine Frau in einem Eheschutzverfahren vertreten haben.

Nach Auffassung des Gerichts durfte er das nicht. Auch in Zivilverfahren vor verschiedenen Bezirksgerichten sowie in einem Strafverfahren soll er als Vertreter aufgetreten sein.

Der Verurteilte argumentierte vergeblich, dass all diese Tätigkeiten legal gewesen seien, unter anderem deshalb, weil er sie zumindest teilweise gratis ausgeübt habe. Lediglich in einem einzigen Fall erhielt der Mann jedoch recht, da dieser bereits verjährt war.

Moralisch konnte der Rechtsberater jedoch einen kleinen Sieg davontragen: Er habe sicherlich nicht egoistisch gehandelt, sondern habe den Personen helfen wollen, attestierte ihm das Obergericht. Legal sei sein Vorgehen trotzdem nicht gewesen.

Beide Entscheide sind nicht rechtskräftig. Der Jurist hat sie ans Bundesgericht weitergezogen.

(sda)


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