Aufsichtskommission kritisiert Vollzug des Grundwasserschutzes


News Redaktion
Schweiz / 30.06.22 10:35

Die Qualität des Grundwassers ist in der Schweiz nicht gewährleistet. Ein Grund ist, dass das einschlägige Bundesrecht nicht überall angewendet wird. Eine Parlamentskommission fordert vom Bundesrat Massnahmen.

Die Aufsichtsbehörde kritisiert den Bund für den unzureichenden Vollzug des Grundwasserschutzes. Sie fordert Gesetzesanpassungen. (Themenbild) (FOTO: KEYSTONE/GAETAN BALLY)
Die Aufsichtsbehörde kritisiert den Bund für den unzureichenden Vollzug des Grundwasserschutzes. Sie fordert Gesetzesanpassungen. (Themenbild) (FOTO: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Der Bundesrat müsse rasch für einen korrekten Vollzug des Rechts sorgen, schreibt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zu einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Verfasst hatte sie ihn gestützt auf eine Auswertung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK).

25 Jahre nach der letzten Revision werde das Grundwasserschutzrecht noch immer nicht systematisch angewendet, kritisiert die GPK-N. Für die Ausscheidung der Grundwasserschutzgebiete in den Kantonen brauche es verbindliche Fristen auf Gesetzesstufe. In solchen Schutzgebieten sind bestimmte Aktivitäten, die das Grundwasser gefährden könnten, nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Die Kommission pocht auf Interventions- und Sanktionsmassnahmen für den Fall, dass die Vorgaben des Rechts nicht eingehalten werden. Sie will geprüft haben, ob der Vollzug des Rechts mit Bundesbeiträgen gefördert werden könnte. Zwei entsprechende Motionen dazu hat sie eingereicht.

In der Pflicht sieht die GPK-N das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Es soll seine konkrete Aufsicht über den Rechtsvollzug in den Kantonen aktiver und konsequenter wahrnehmen. Kämen die Kantone ihren Pflichten nicht nach, sei das Bafu "viel zu zurückhaltend".

Verbesserungsbedarf sieht die GPK-N beim Gewässerschutzprogramm, mit dem der Bund Massnahmen zur Bekämpfung von Verunreinigungen im Wasser in der Landwirtschaft unterstützt. Der Bundesrat müsse prüfen, wie dieses Programm attraktiver gemacht und eine nachhaltige Wirkung sichergestellt werden könne. Zu dem Thema hat die Kommission ein Postulat eingereicht.

In der Raumplanungspolitik des Bundes muss der Grundwasserschutz in den Augen der Kommission besser berücksichtigt werden. Der Bundesrat hat bis zum 30. September Zeit, zu den Feststellungen und Empfehlungen der GPK-N Stellung zu nehmen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Hirse als mögliches Futtermittel in trockenen Zeiten
Schweiz

Hirse als mögliches Futtermittel in trockenen Zeiten

Das afrikanische Süssgras Hirse oder Sorghum kann bei einer Dürre wie der aktuellen eine Alternative zu Gras und Mais darstellen und hat Potenzial bei Futtermittelmangel. Das Forschungszentrum Agroscope testete seine Eignung als Wiederkäuer-Futter.

Wegen Twitter-Kontos: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien
International

Wegen Twitter-Kontos: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden.

St. Galler SVP verlangt Krisenstab wegen möglicher Strommangellage
Schweiz

St. Galler SVP verlangt Krisenstab wegen möglicher Strommangellage

Die St. Galler Regierung soll den "Energienotstand" ausrufen und wie Graubünden einen Krisenstab einberufen. Dies forderte die SVP am Dienstag in einer Mitteilung. Die grösste Fraktion des St. Galler Kantonsrats kündigte für die Septembersession Vorstösse mit Forderungen an.

Preise für Wohneigentum steigen im zweiten Quartal wieder
Wirtschaft

Preise für Wohneigentum steigen im zweiten Quartal wieder

Die Preise für Wohneigentum sind in der Schweiz im zweiten Quartal wieder klar gestiegen, nachdem sie im ersten Quartal seitwärts tendiert hatten. Sowohl Eigentumswohnungen als auch Einfamilienhäuser sind teurer geworden.