Bei Luzerner Gemeindewahlen wird mit Handschuhen ausgezählt


Roman Spirig
Regional / 24.03.20 20:22

Die Luzerner Regierung hat für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Sonntag wegen des Coronavirus eine Verordnung verabschiedet. Sie hält etwa fest, dass im Urnenbüro Handschuhe getragen und Fristen für die Bekanntgabe der Resultate erstreckt werden.

Bei Luzerner Gemeindewahlen wird mit Handschuhen ausgezählt (Foto: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
Bei Luzerner Gemeindewahlen wird mit Handschuhen ausgezählt (Foto: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)

Der erste Wahlgang soll wie geplant am kommenden Wochenende stattfinden, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Man habe zusammen mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und der Stadt Luzern die Ausgangslage aufgrund der Einschränkungen analysiert.

Um der ausserordentlichen Lage im Bereich der politischen Rechte zu begegnen, habe die Regierung bestimmte Punkte in einer Verordnung geregelt. So haben die Gemeinden etwa bis am 8. April Zeit, um die Resultate der Gemeinderats- und Stadtratswahlen zu erwahren.

Eine weitere Fristerstreckung kann beantragt werden. Sollte auch diese Zeit nicht reichen, kann ein Gesuch um Versiegelung der persönlichen und brieflichen Stimmabgaben gestellt werden. Den Termin für den zweiten Wahlgang will die Regierung am 9. April bekanntgeben.

Die Verordnung erlaubt es Gemeindebehörden, zusätzliche Urnenbüromitglieder zu wählen. Es sollen keine Personen aus Risikogruppen aufgeboten werden. Die Gemeinden haben ausserdem dafür zu sorgen, dass genügend Handwasch- und Desinfektionsmittel bereitstehen und Handschuhe bei der Arbeit benutzt werden.

Bei der Auszählung sollen zuerst die Resultate der Exekutiven, also von Gemeinde- oder Stadtrat, ermittelt und veröffentlicht werden. Im nächsten Schritt sollen die Resultate der Parlamente erwahrt werden.

Die Stimmberechtigten müssten sowohl brieflich wie auch persönlich ihre Stimme abgeben können. Sofern sich die Situation verschärft, seien nur noch briefliche Stimmabgaben möglich.

Der Regierungsrat erstreckt auch weitere Fristen. So muss etwa die Gemeinderechnung neu erst bis Ende des laufenden Jahres vorgelegt werden. Ein Fristenstillstand gilt bei Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene. Während dieser Zeit dürfen keine Unterschriften gesammelt werden und es werden seitens der Behörden weder Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt noch Erwahrungsentscheide.

(sda)


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