Beteiligungsstrategie zurück an Luzerner Regierung


Roman Spirig
Regional / 26.10.21 19:22

Der Luzerner Regierungsrat muss seine Beteiligungsstrategie überarbeiten. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Vorlage mit 109 zu 0 Stimmen zurückgewiesen und verlangt, dass die Regierung ihre Lehren aus der VBL-Affäre aufzeigt.

Beteiligungsstrategie zurück an Luzerner Regierung (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Beteiligungsstrategie zurück an Luzerner Regierung (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Begründet wurde die Rückweisung mit einem Gutachten, das die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten würde in der neuen Beteiligungsstrategie nicht erwähnt, kritisierte Daniel Piazza, Sprecher der Mitte.

Die neue Beteiligungsstrategie ist eine Überarbeitung von jener von 2017. Seither habe sich die Welt verändert, sagte Armin Hartmann (SVP). Er bezog sich dabei auf Subventionsaffären in öffentlichen Unternehmen wie Postauto oder Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Diese hätten des Vertrauen in die Institutionen erschüttert.

Auch Andreas Bärtschi (FDP) bezeichnete die Beteiligungsstrategie als unvollständig. Der Regierungsrat müsse der Bevölkerung zeigen, dass Lehren aus der VBL-Affäre gezogen worden seien, sagte er.

Für Rückweisung votierten auch David Roth (SP), Riccarda Schaller (GLP) und Urban Frye (Grüne). Frye kritisierte zudem grundsätzlich das Vorgehen des Regierungsrats in der VBL-Affäre. Offenbar seien für den Regierungsrat die Empfehlungen des Gutachtens der AKK nicht wichtig.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) wies diese Anschuldigung zurück. Er sagte aber, er habe das Anliegen der Fraktionen verstanden und widersetze sich der Rückweisung nicht.

Das Gutachten war zum Schluss gekommen, dass die Führung des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) mehr Druck gegenüber der VBL hätte ausüben sollen. Im Führungsgremium des VVL, dem Verbundrat, sitzen Kantons- und Gemeindevertreter. Für diese sollen gemäss Gutachten detaillierte Offenlegungs- und Ausstandsregeln erlassen werden. Der VVL ist für den öffentlichen Regionalverkehr im Kanton zuständig.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Schweizer Fussballerinnen in Vilnius hoch überlegen
Sport

Schweizer Fussballerinnen in Vilnius hoch überlegen

Das Schweizer Fussball-Nationalteam weist auch nach 6 von 10 Spielen der WM-Qualifikation das Punktemaximum vor. Die Schweizerinnen siegen in Vilnius gegen Litauen 7:0.

China zum Auftakt des Olympiawinters am Start
Sport

China zum Auftakt des Olympiawinters am Start

Angeführt von Team-Leader Noé Roth wirbelt das Aerials-Team am Donnerstag und Freitag zum Auftakt des Olympiawinters mit zwei Weltcup-Events im finnischen Ruka durch die Luft.

Ukraine warnt vor Einmarsch russischer Soldaten
International

Ukraine warnt vor Einmarsch russischer Soldaten

Die Ukraine hat kurz vor einem Nato-Treffen vor einem möglichen Einmarsch Russlands in ihr Land gewarnt. "Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat", sagte Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag in Kiew. Er nannte die Zahl von angeblich 115 000 Soldaten auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze. In der vorigen Woche war in der Ukraine noch von 92 000 Soldaten die Rede. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. "Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst", meinte der Minister.

Gut-Behrami ringt im Training nach Luft - Hählen auf Platz 3
Sport

Gut-Behrami ringt im Training nach Luft - Hählen auf Platz 3

Die hartnäckige Erkältung setzt Lara Gut-Behrami zu. Die Tessinerin hat im ersten Training zu den Weltcup-Abfahrten in Lake Louise vom Freitag und Samstag sichtlich zu kämpfen.