Bewohner der früheren Luzerner Soldatenstube freigesprochen


News Redaktion
Regional / 09.11.22 23:59

Die Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Luzerner Soldatenstube haben keinen Hausfriedensbruch begangen. Das Bezirksgericht sprach acht Personen frei, die im Mai 2021 im Zuge einer Razzia in der städtischen Immobilie festgenommen wurden.

Mitglieder der
Mitglieder der "Familie Eichwäldli" werden 2021 von der Luzerner Polizei abtransportiert - das Gericht hat sie nun vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die Bezirksgerichtskasse habe sämtlichen Beschuldigten für die erstandene Polizeihaft eine Genugtuung von je 200 Franken zu bezahlen, heisst es im Urteil, das am Mittwoch publiziert wurde. Es ist noch nicht rechtskräftig und liegt ohne Begründung vor.

Der Polizei-Aktion war ein längerer Streit zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft am Murmattweg und der Stadt Luzern vorausgegangen. Die Gruppe, welche sich "Familie Eichwäldli" nannte, hatte mit der Stadt als Eigentümerin einen Gebrauchsleihevertrag abgeschlossen, um im baufälligen Gebäude bei der Luzerner Allmend zu wohnen.

Der Vertrag lief im September 2020 aus, wurde aber bis Mitte Februar 2021 verlängert. Die Stadt forderte aus Sicherheitsgründen den Auszug. Die "Familie Eichwäldli" weigerte sich, das Grundstück zu verlassen, worauf die Stadt Strafanzeige einreichte.

Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Verdachts auf Hausfriedensbruchs ein. Sie beauftragte die Polizei, die Liegenschaft zu durchsuchen und die Personen vor Ort zu identifizieren und zum Tatvorwurf zu befragen.

Die Polizei nahm damals zehn Personen fest. Zwei von ihnen wurden per Strafbefehl verurteilt. Die anderen acht, die den Strafbefehl nicht akzeptierten, sprach das Gericht nun frei vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs zwischen November 2019 und Mai 2021. Die gesamten Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. Eine Begründung des Urteils fertigt das Gericht nur an, wenn die Parteien dies verlangen oder wenn sie Berufung einlegen.

Die "Familie Eichwäldli" war schliesslich Ende Juni 2021 aus der 1935 erbauten Liegenschaft ausgezogen. Zuvor hatte das Kantonsgericht ihre Beschwerde gegen die Ausweisung abgelehnt, da die Stadt einen Rückgabeanspruch habe.

In der Folge wehrte sich auch der Innerschweizer Heimatschutz gegen den Abbruch des Gebäudes, insbesondere weil die Stadt dafür finanzielle Gründe geltend machte. Das Kantonsgericht stoppte den Rückbau vorerst, gab dann im September der Stadt aber grünes Licht, womit der Abriss im November erfolgen konnte.

(sda)


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