Bezieht gleich Stellung - Karin Keller-Sutter äussert sich sofort zum Rahmenabkommen mit EU


Roman Spirig
Schweiz / 05.12.18 17:38

Die neu gewählte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich bei ihrem ersten Auftritt vor den Bundesratsmedien nicht auf unverbindliche Antworten beschränkt. Sie äusserte sich unter anderem zum Rahmenabkommen mit der EU.

Bezieht gleich Stellung - Karin Keller-Sutter äussert sich sofort zum Rahmenabkommen mit EU  (Foto: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
Bezieht gleich Stellung - Karin Keller-Sutter äussert sich sofort zum Rahmenabkommen mit EU (Foto: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)

Keller-Sutter sprach sich gegen Abstriche beim Lohnschutz aus. Die Schweiz müsse diesen weiterhin eigenständig bestimmen können, sagte sie. Ihr als Freisinnige gehe es dabei auch um fairen Wettbewerb für Schweizer Unternehmen.

Die Flankierenden Massnahmen seien Teil eines Kompromisses zu den Bilateralen I, gab Keller-Sutter weiter zu bedenken. Wenn das Lohnschutz-Niveau sinke, sei eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht zu gewinnen. Es brauche in der Europapolitik eine Allianz, und dazu gehörten auch die Sozialpartner.

Das Dossier werde bei ihrem Amtsantritt im Januar bestimmt nicht erledigt sein, sagte die neu gewählte FDP-Bundesrätin. Es sei aber am Bundesrat in der heutigen Zusammensetzung, über das Rahmenabkommen zu entscheiden. Und dieser werde das Richtige tun.

Auf die Frage, was sie mit Vorgänger Johann Schneider-Ammann verbinde, nannte Keller-Sutter das Streben nach einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Sie und Schneider-Ammann seien aber verschiedene Persönlichkeiten und gehörten verschiedenen Generationen an.

Über die Wahl zweier Frauen zeigte sich die St. Gallerin erfreut. Sie spreche allerdings lieber von Chancengleichheit als von Feminismus, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Diese müsse der Staat garantieren.

Dass die zwei neuen Mitglieder die Dynamik im Bundesrat verändern dürften, hat für Keller-Sutter weniger mit dem Geschlecht zu tun als mit den Persönlichkeiten. Mit jedem neuen Mitglied kämen neue Ideen und Sichtweisen in ein Gremium, stellte sie fest. Mit Blick auf den geringen und sinkenden Frauenanteil im Ständerat forderte sie die Parteien dazu auf, Frauen aufzubauen und für Kandidaturen zu motivieren.

Keller-Sutter zeigte sich dankbar für die ruhige und würdige Wahl. Nach den vergangenen Wochen verspüre sie nun eine Erleichterung. Gleichzeitig habe sie grossen Respekt vor dem Amt. "Ich bin mir bewusst, dass sich mein Leben ändern wird", sagte sie. Am Wahltag sei das tief ins Bewusstsein gedrungen.

Die Vereidigung sei ein bewegender Moment gewesen. "Ich habe die Verantwortung und Erwartungen fast physisch gespürt." Ihr Wunschdepartement gab sie nicht bekannt. "Ich bin selber gespannt, was am Freitag passiert", sagte sie dazu.

(sda)


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