Biden unterzeichnet Reform zum Schutz vor Schusswaffengewalt


News Redaktion
International / 25.06.22 15:29

Nach den jüngsten Amokläufen in den USA hat Präsident Joe Biden ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, am Samstag im Weissen Haus in Washington. "Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte", sagte der Demokrat. "Aber es enthält Massnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden." Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren.

Joe Biden, Präsident der USA, unterzeichnet im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Gesetzentwurf S. 2938, den Bipartisan Safer Communities Act zur Waffensicherheit, während Jill Biden, First Lady der USA, zuschaut. Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Pablo Martinez Monsivais)
Joe Biden, Präsident der USA, unterzeichnet im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Gesetzentwurf S. 2938, den Bipartisan Safer Communities Act zur Waffensicherheit, während Jill Biden, First Lady der USA, zuschaut. Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Pablo Martinez Monsivais)

Auch Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als wichtigste seit Mitte der 1990er - obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss ist, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Biden räumte ein: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns." Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. "Doch dies ist ein denkwürdiger Tag."

Die USA haben seit langem mit einem enormen Ausmass an Waffengewalt zu kämpfen. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. Im Bundesstaat Texas erschoss ein 18-Jähriger vor einem Monat an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern handelte daraufhin den Kompromiss aus.

Das neue Gesetz sieht eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die jünger als 21 Jahre sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, um potenziellen Gefährdern Waffen abnehmen zu können. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden in psychische Gesundheitsvorsorge und Anti-Gewalt-Programme fliessen. Auch für die Sicherheit von Schulen sind weitere Mittel vorgesehen. Das von Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren fehlt in dem Gesetz.

(sda)


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