Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht besetzen


News Redaktion
International / 21.09.20 02:52

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat seine Forderung bekräftigt, dass die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erst vom Sieger der Wahl im November geregelt wird.

Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht im Museum «National Constitution Center». Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Carolyn Kaster)
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, spricht im Museum «National Constitution Center». Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Carolyn Kaster)

Wenn Präsident Donald Trump die Wahl gewinne, sollte der Senat sich mit dessen Vorschlag für die Nachbesetzung des Obersten Gerichts befassen, sagte Biden am Sonntag bei einem Auftritt in Philadelphia. Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte die von Trump eingebrachte Nominierung zurückgezogen werden.

Trump will den freigewordenen Posten der am Freitag verstorbenen Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin zu nominieren. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kammer. Zusammen mit der Präsidentenwahl am 3. November wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt, die Mehrheitsverhältnisse könnten sich also zugunsten der Demokraten verschieben.

Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben, kritisierte Biden. Er appellierte an die republikanischen Senatoren: Bitte folgen Sie ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde. Biden war über 35 Jahre im Senat und kennt auch viele der heutigen Mitglieder schon seit langem.

Er werde entgegen der Forderungen Trumps keine Liste seiner möglichen Kandidaten für den Obersten Gericht präsentieren, sagte Biden. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus. Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun.

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten. Eine Nachbesetzung durch Trump und die Republikaner dürfte die konservative Mehrheit zementieren - auf Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Nach einem Monat Corona-Lockdown: Erste Lockerungen in Israel
International

Nach einem Monat Corona-Lockdown: Erste Lockerungen in Israel

Nach einem Monat Corona-Lockdown sind in Israel am Sonntag erste Lockerungen in Kraft getreten. Kindergärten und Vorschulen öffneten zu Beginn der israelischen Arbeitswoche ihre Tore für Hunderttausende Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren. Auch Einrichtungen ohne Publikumsverkehr dürfen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Auflage, dass Bürger sich nicht weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernen dürfen, wurde aufgehoben.

280 Festnahmen in Belarus bei Protesten gegen Lukaschenko
International

280 Festnahmen in Belarus bei Protesten gegen Lukaschenko

Bei neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Wochenende sind 280 Menschen festgenommen worden und damit deutlich weniger als eine Woche zuvor.

Luzerner Stadtrat will Schuldenbremse lockern
Regional

Luzerner Stadtrat will Schuldenbremse lockern

Der Luzerner Stadtrat ist bereit, die vergleichsweise strenge städtische Schuldenbremse zu lockern, um höhere Defizite im Budget zu ermöglichen. Gänzlich auf eine Obergrenze bei den Fehlbeträgen verzichten, wie das eine Motion fordert, will er aber nicht.

GCK Lions nach Coronavirus-Fällen in Quarantäne
Sport

GCK Lions nach Coronavirus-Fällen in Quarantäne

Das gesamte Swiss-League-Team der GCK Lions befindet sich aktuell in Quarantäne. Nachdem zwei Eishockey-Spieler des Zürcher Teams positiv auf Coronavirus getestet worden waren und in Isolation mussten, stellte der Kantonsarzt die weiteren Teammitglieder unter Quarantäne. Unter anderem wird damit die Partie gegen die EVZ Academy verschoben.