Kommission will keine Einschränkung des Öffentlichkeitsgesetzes


SDA
/ 17.12.19 12:11

Die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrats will das Öffentlichkeitsgesetz einschränken. Es soll nicht mehr für das Parlament gelten. Die vorberatende Kommission ist dagegen, verlangt von der Regierung aber formale Klärungen.

Die Rechtspflegekommission wollte den Kantonsrat und die Kommissionen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Zusätzlich solle die Ausnahme auch für die Parlamentsdienste gelten.

Der Kantonsrat orientiere die Öffentlichkeit regelmässig über seine Beschlüsse und auch über jene der vorberatenden oder ständigen Kommissionen, wird im Antrag argumentiert. Dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit sei damit "genüge getan".

Anderer Meinung ist die vorberatende Kommission. Sie stellt zwar fest, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat Fragen aufwerfe. Eine Einschränkung lehnt sie aber ab. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Bei den Fragen gehe es vor allem um formale Regelungen wie etwa um Zuständigkeiten, erklärte Kommissionspräsident Ivan Louis (SVP) gegenüber Keystone-SDA. So sei heute bei Anfragen an den Kantonsrat, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz berufen, nicht klar, wer sie beantworte.

Auslöser des Antrags der Rechtspflegekommission seien unter anderem Berichte gewesen, die verlangt wurden, etwa zum sogenannten "Kanti-Leck", erklärte Ivan Louis. Seiner Meinung nach stünde es im Widerspruch zur Kantonsverfassung, wenn der Kantonsrat vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werde.

Die vorberatende Kommission will nun eine Motion zum Thema einreichen und so die formalen Unklarheiten beseitigen. Die Regierung wird darin beauftragt, Stellung und Verfahren von Parlamenten, von parlamentarischen Organen und Kommissionen sowie von Parlamentsdiensten in Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz zu klären und dazu einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Über die von der Rechtspflegekommission verlangte Einschränkung des Öffentlichkeitsgesetzes entscheidet der St. Galler Kantonsrat in der kommenden Februarsession.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Coronavirus-Alarm an Bord von kanadischem Militärflugzeug
International

Coronavirus-Alarm an Bord von kanadischem Militärflugzeug

Ein kanadisches Militärflugzeug hat einen Flug nach Lettland wegen Coronavirus-Alarms abgebrochen. Es habe die Sorge geherrscht, dass sich Soldaten an Bord der Maschine mit dem Virus infiziert haben könnten.

Russische Journalistin in umstrittenem Verfahren verurteilt
International

Russische Journalistin in umstrittenem Verfahren verurteilt

In einem international kritisierten Strafprozess hat ein russisches Gericht in Pskow die Journalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500 000 Rubel (rund 6500 Franken) verurteilt. Das ist mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt.

Wieder etwas mehr inländische Hotelgäste im Mai
Wirtschaft

Wieder etwas mehr inländische Hotelgäste im Mai

Nach einem rabenschwarzen April haben im Mai wieder etwas mehr Menschen in Schweizer Hotels übernachtet. Infolge der Coronakrise bewegten sich die Logiernächte gegenüber dem Vorjahr aber immer noch auf sehr tiefem Niveau, vor allem bei den ausländischen Gästen.

BfU: Viele Berggänger sind nicht fit genug
Schweiz

BfU: Viele Berggänger sind nicht fit genug

Viele Schweizer Bergwanderer sind zu wenig fit für ihre Tour. Zu diesem Schluss kommt die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) in einer Studie. Die Wanderer wählen demnach zu anspruchsvolle Routen aus, wie es in einem Bericht der "SonntagsZeitung" heisst.