Botschafter-Eklat: Kritik an Erdogan aus dem In- und Ausland


Roman Spirig
International / 25.10.21 16:53

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Anordnung, zehn westliche Diplomaten auszuweisen, auch in der Türkei viel Kritik geerntet. Es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch grösseren Krise zu machen, wurde der ehemalige Präsident Abdullah Gül am Montag in der oppositionsnahen Zeitung Sözcü zitiert. Gül, früher Erdogan-Getreuer, hatte sich bereits zuvor kritisch gegenüber dem Präsidenten geäussert.

Botschafter-Eklat: Kritik an Erdogan aus dem In- und Ausland (Foto: KEYSTONE / AP / Francisco Seco)
Botschafter-Eklat: Kritik an Erdogan aus dem In- und Ausland (Foto: KEYSTONE / AP / Francisco Seco)

Erdogan hatte am Samstag verkündet, er habe das Aussenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder - darunter Frankreich, Deutschland die USA - zu unerwünschten Personen (Persona non grata) zu erklären. Sobald das türkische Aussenministerium dies den betroffenen Staaten offiziell mitgeteilt hat, müssen die Botschafter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre Tätigkeit innerhalb einer angemessenen Frist einstellen. Bis Montagmittag gab es eine solche Mitteilung nach Angaben des Auswärtigen Amts noch nicht.

Die deutsche Bundesregierung reagierte irritiert auf die von Erdogan angedrohte Ausweisung der Botschafter. Man nehme die Äusserungen mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Reaktion werde es zunächst aber nicht geben.

Die US-Botschaft in Ankara twitterte am Montag lediglich, man halte sich an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens. Der weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, man verfolge die Entwicklungen sehr genau und stufe die Situation als sehr ernst ein. Bisher sei jedoch keines der betroffenen Länder über tatsächliche Massnahmen informiert worden.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich zurückhaltend: Bis Ergebnisse der Kontakte zwischen der Türkei und den jeweiligen Ländern bekannt würden, sei es zu früh, darüber zu sprechen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, über Medien habe man von der türkischen Reaktion gehört, nicht aber auf diplomatischem Wege.

Hintergrund der Äusserungen Erdogans ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird ausserdem politische und militärischen Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Auch im Inland schlägt Erdogan Kritik entgegen. Die Oppositon warf Erdogan Ablenkungsmassnahmen von einer Wirtschaftskrise vor. Selbst in der regierungsnahen Zeitung Sabah forderte ein Kommentator die Regierung dazu auf, andere Lösungen zu finden, um Spannungen in Konflikten mit anderen Staaten abzubauen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Protestmärsche gegen Corona-Massnahmen in europäischen Städten
International

Protestmärsche gegen Corona-Massnahmen in europäischen Städten

In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Strasse gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40 000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien und in den Niederlanden.

Zürcher Zoo verlegt Vögel wegen Vogelgrippe in die Innenbereiche
Schweiz

Zürcher Zoo verlegt Vögel wegen Vogelgrippe in die Innenbereiche

Nachdem im Zürcher Unterland das Vogelgrippe-Virus H5N1 nachgewiesen worden ist, reagiert der Zoo Zürich: Er verlegt den Grossteil seiner in den Aussenbereichen lebenden Vögel in geschlossene Innenanlagen.

Betrunkener fährt in Luzern mit Auto in Stützmauer
Regional

Betrunkener fährt in Luzern mit Auto in Stützmauer

Ein alkoholisierter Autofahrer ist am späten Donnerstagabend in der Stadt Luzern gegen eine Stützmauer geprallt. Verletzt wurde beim Vorfall niemand, der Sachschaden beträgt rund 20'000 Franken.

Macron verteidigt Saudi-Arabien-Reise gegen Kritik
International

Macron verteidigt Saudi-Arabien-Reise gegen Kritik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Saudi-Arabien-Reise und einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman den Vorwurf zurückgewiesen, das Land nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi damit wieder salonfähig zu machen.