Bündner Baufirmen einigen sich mit Kanton über Millionen-Zahlung


Roman Spirig
Wirtschaft / 14.06.19 11:13

Neun Bündner Baufirmen haben sich mit dem Kanton auf Vergleichszahlungen von total fünf bis sechs Millionen Franken geeinigt. Es handelt sich um einen Schadenersatz von Unternehmen, die wegen illegaler Absprachen ins Visier der Wettbewerbskommission gerieten.

Bündner Baufirmen einigen sich mit Kanton über Millionen-Zahlung (Foto: KEYSTONE /  / )
Bündner Baufirmen einigen sich mit Kanton über Millionen-Zahlung

Wie die Bündner Regierung am Freitag mitteilte, hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) den Kanton über die Möglichkeit von Vergleichszahlungen informiert. Eine Einigung könne "bussgeldmildernde Wirkung" haben.

Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli stellte am Freitag in einer Erklärung vor dem Kantonsparlament klar, dass es dem Kanton im Zusammenhang mit illegalen Preisabsprachen um Ansprüche auf Schadenersatz geht. Die mit den neun Baufirmen vereinbarten Zahlungen dienten dazu, zivilrechtliche sowie beschaffungsrechtliche Ansprüche zu bereinigen.

Bei den Unternehmen, die einen Vergleich eingegangen sind, handelt es sich nach Angaben der Bündner Regierung um die Firmen Cellere, Centorame, Foser, Hew, Käppeli, Mettler Prader, Schlub, Toldo und Walo Bertschinger. Es seien Unternehmen, die von der laufenden Untersuchung der Weko über wettbewerbswidrige Absprachen im Strassenbelagsbau zwischen 2004 bis Mai 2010 tangiert seien.

Regierungsangaben zufolge wurden und werden Verhandlungen auch noch anderen, in das Weko-Verfahren involvierten Unternehmen angeboten. Der Abschluss weiterer Vergleichsvereinbarungen sei möglich. Eine jahrelange, volkswirtschaftlich schädliche Blockade auf dem Bau lasse sich dadurch verhindern.

Der Kanton sicherte den Unternehmen im Gegenzug zu, sie bei künftigen Auftragsvergaben weiterhin zuzulassen. Zudem würden insbesondere keine mehrjährigen Vergabesperren ausgesprochen.

Die Untersuchungen der Weko über widerrechtliche kartellistische Absprachen im Bündner Strassenbau ist noch nicht abgeschlossen. Ein Entscheid sei in der zweiten Sommerhälfte zu erwarten, hiess es bei der Weko auf Anfrage.

Frank Stüssi, stellvertretender Direktor, gab an, die Weko habe von den Vereinbarungen zwischen dem Kanton und den Strassenbaufirmen gewusst. Die Weko begrüsse diese Vereinbarungen. Offen sei aber, wie diese Vereinbarungen einen Weko-Entscheid im Falle von Sanktionen berücksichtigt würden. Diese Berücksichtigung liege in der Kompetenz der Weko.

Die noch laufende Untersuchung der Weko im Strassenbelagsbau auf dem ganzen Bündner Kantonsgebiet schliesst an jene im Unterengadin. Dort war im April letzten Jahres der bisher grösste Fall von widerrechtlichen Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe aufgeflogen. Gegen sieben Baufirmen waren Bussen von insgesamt 7,5 Millionen Franken ausgesprochen worden.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

214 Masern-Fälle in der Schweiz - Masern trotzdem eliminiert
Regional

214 Masern-Fälle in der Schweiz - Masern trotzdem eliminiert

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzeichnet in den ersten neun Monaten dieses Jahres sechsmal mehr Masernfälle als im Vorjahr. Dennoch gilt die vermeintliche Kinderkrankheit in der Schweiz als eliminiert.

Frédéric Füssenich wird neuer CEO der Rigi Bahnen
Regional

Frédéric Füssenich wird neuer CEO der Rigi Bahnen

Vom Titlis auf die Rigi: Frédéric Füssenich, derzeit Direktor der Engelberg-Titlis Tourismus AG, wird neuer Chef der Rigi Bahnen. Der 45-Jährige tritt seine neue Funktion spätestens am 1. Mai 2020 an.

Horw rechnet 2020 trotz Mehrbelastungen mit Ertragsüberschuss
Regional

Horw rechnet 2020 trotz Mehrbelastungen mit Ertragsüberschuss

Horw budgetiert für 2020 bei einem Gesamtaufwand von 92,7 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken. Der Haushalt werde aber, obwohl er sich planmässig entwickle, von externen Faktoren stark belastet, teilte der Gemeinderat mit.

Glarner Martin Landolt will Präsidium der BDP Schweiz abgeben
Regional

Glarner Martin Landolt will Präsidium der BDP Schweiz abgeben

Die BDP soll einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin erhalten. BDP-Präsident Martin Landolt möchte das Präsidium kommendes Jahr abgeben. Das hatte der Glarner Nationalrat schon letztes Jahr angekündigt. Am Tag nach den Wahlen hat er die Rücktrittsabsicht bekräftigt.