Bund muss Littering mit weiteren Massnahmen bekämpfen


News Redaktion
Schweiz / 03.06.20 12:03

Der Bundesrat muss weitere Massnahmen gegen Littering ergreifen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen.

Das Parlament beauftragt den Bundesrat damit, weitere Massnahmen gegen Littering zu ergreifen. (Symbolbild). (FOTO: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)
Das Parlament beauftragt den Bundesrat damit, weitere Massnahmen gegen Littering zu ergreifen. (Symbolbild). (FOTO: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI)

Er hat am Mittwoch einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stillschweigend zugestimmt. Damit muss sich der Bundesrat an die Anpassung der Gesetzgebung machen. Bourgeois begründete seine Motion damit, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügten.

Noch immer würden Abfällen in grossem Stil weggeworfen, was dem Image der Schweiz schade und zu Umweltschäden und - im ländlichen Raum - zu Gefahren für Tiere führe. Es müssten daher weitere Massnahmen ergriffen und dabei zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.

Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, dass Littering ein teureres Ärgernis sei. Die vorberatende Kommission nannte als mögliche Massnahmen etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen.

Littering sei in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht mehr funktioniere, würden die Menschen den Müll einfach auf den Boden werfen. Am wirksamsten wäre ein hoher Pfand, glaubt Minder. Bei einem 1-Franken-Pfand würden die Flaschen und Aludosen nicht einfach weggeworfen oder der Einweggrill stehengelassen. Dagegen wehre sich aber der Handel.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass sie bei der Vorbereitung auf das Geschäft ein bisschen ernüchtert gewesen sei, als sie gesehen habe, was das Parlament in den vergangenen 15 Jahren in diesem Bereich bereits alles abgelehnt habe: die Einführung von Bussen, ein Pfandsystem, Sensibilisierungskampagnen.

Der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen. Der Auftrag sei aber sehr vage formuliert. Mit diesem würden keine konkreten Massnahmen, sondern lediglich Fördermassnahmen gefordert. Sie werde diese mit den Kantonen besprechen.

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Bussen bis zu 300 Franken vorsah. Auch damals hatte Bourgeois den Anstoss gegeben.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Formel-1-Rennen auch in Mugello und Sotschi
Sport

Formel-1-Rennen auch in Mugello und Sotschi

Der aktuelle Kalender der Formel-1-WM wird um zwei Rennen erweitert. Zum Programm gehören nunmehr auch die Grands Prix der Toskana in Mugello und von Russland in Sotschi.

UN: Schmuggler verdienen weniger mit Elfenbein und Nashörnern
International

UN: Schmuggler verdienen weniger mit Elfenbein und Nashörnern

Die Nachfrage nach illegal gehandeltem Elfenbein und Nashorn-Hörnern ist nach Angaben der UN in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Zürcher Stadtrat will dem AKW Gösgen ein Aktionärsdarlehen gewähren
Schweiz

Zürcher Stadtrat will dem AKW Gösgen ein Aktionärsdarlehen gewähren

Der Zürcher Stadtrat beantragt dem Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 7,5 Millionen Franken. Das Geld soll der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) dabei helfen, deren Liquiditätsbedarf zu decken.

Sunshine Radio deutlich über 100'000 Hörer täglich und die klare Nummer 1 in der Region Zug
Regional

Sunshine Radio deutlich über 100'000 Hörer täglich und die klare Nummer 1 in der Region Zug

Sunshine Radio, Radio Central und Radio Eviva bilden das Medienhaus mit den meisten Radiohörerinnen und Radiohörern der Zentralschweiz. Die heute freigegebenen Hörerzahlen des 1. Semesters 2020 der Hörerforschung (Mediapulse) belegen, dass die drei Sender täglich über 373’000* Hörerinnen und Hörer erreichen (Bruttokontakte)! Sunshine erreicht über 100'000 Menschen am Tag.