Bundesgerichts-Urteil zu Serafe-Abgabe wird weiter gezogen


News Redaktion
Schweiz / 22.01.23 12:19

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe keine Diskriminierung von Singles darstellt. Der Beschwerdeführer zieht das Urteil nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird sich dazu äussern, ob die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe Singles diskriminiert. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird sich dazu äussern, ob die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe Singles diskriminiert. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Beschwerdeführer Alex Bauert bestätigte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der "Sonntagszeitung" und des "Nebelspalters". Er ziehe das Urteil weiter, weil er als Single bei der Radio- und Fernsehgebühr in unzulässiger Weise diskriminiert werde. Er wolle nicht gleich viel zahlen, wie Paare, Familien oder Wohngemeinschaften.

Bauert ist der Meinung, dass seine Chancen in Strassburg nicht schlecht stehen. Das Bundesgericht habe nämlich die Diskriminierung nicht verneint, aber entschieden, dass es sachlich begründet sei, die Abgabe einfachheitshalber pro Haushalt einzuziehen.

Die Serafe-Gebühr von 365 Franken (resp. 335 Franken seit 1.1. 2021) muss pro Haushalt entrichtet werden, unabhängig von der Anzahl Personen, die dort leben.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Biden präsentiert sich bei Rede zur Lage der Nation als Wahlkämpfer
International

Biden präsentiert sich bei Rede zur Lage der Nation als Wahlkämpfer

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Republikaner attackiert und seine politischen Gegner gleichzeitig zur Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufgerufen. "Ich denke, die Menschen haben uns eine klare Botschaft gesendet: Kämpfe um der Kämpfe willen, Macht um der Macht willen, Konflikte um der Konflikte willen bringen uns nicht weiter", sagte der Demokrat am Dienstagabend (Ortszeit) vor den beiden Kongresskammern in Washington. Es gebe keinen Grund, bei wichtigen Themen keinen gemeinsamen Nenner zu finden. Der 80-Jährige gab sich dabei kämpferisch und forderte seine Gegner heraus. Die selbstbewusste Ansprache wirkte wie der Wahlkampfauftakt für eine zweite Amtszeit als US-Präsident.

Selenskyj: London stand uns vom ersten Tag an zur Seite
International

Selenskyj: London stand uns vom ersten Tag an zur Seite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Grossbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt.

EZB-Aufseher mahnen Banken trotz stabiler Lage zur Vorsicht
Wirtschaft

EZB-Aufseher mahnen Banken trotz stabiler Lage zur Vorsicht

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt etwa konstant.

Experte will Macht der SBB beim Netzausbau stärken
Wirtschaft

Experte will Macht der SBB beim Netzausbau stärken

Beim Netzausbau sollen die SBB laut Verkehrsinfrastrukturexperte Matthias Finger eigenständiger werden und die Kantonsgrenzen an Gewicht verlieren. "Die SBB sollten die Systemführerschaft übernehmen und den Netzausbau planen", sagte er in der "Neuen Zürcher Zeitung".