Bundespräsident Ueli Maurer fordert "weniger Bequemlichkeit"


Roman Spirig
Schweiz / 06.09.19 17:58

Die Schweiz lebe seit Jahrzehnten im Wohlstand. Das mache bequem und führe dazu, dass das Land die grossen Probleme nicht löse, sagte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) am "Tag der Wirtschaft" in Zürich-Oerlikon. "In den nächsten Jahren wird uns das einholen."

Bundespräsident Ueli Maurer fordert weniger Bequemlichkeit (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)
Bundespräsident Ueli Maurer fordert weniger Bequemlichkeit (Foto: KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

In der Politik setze man sich heute Ziele im Halbtagestakt. Statt aber eine gute Lösung zu erarbeiten, "rennen einfach mal alle los", sagte Maurer beim Economiesuisse-Anlass am Freitag. "Das wirkt, wie wenn man spontan beschliesst, im Pyjama aufs Matterhorn zu steigen."

Die Politik habe in den vergangenen Jahren wenig sorgfältig gearbeitet. Seine eigene Partei nimmt er von der Kritik nicht aus. "Daran kranken wir alle, von links bis rechts." Gefährlich daran sei, dass Probleme so nicht gelöst würden, sagte Maurer weiter.

Dieses Land schiebe grosse Themen wie etwa die Altersvorsorge oder das Gesundheitswesen seit Jahren vor sich her. Der Berg an ungelösten Problemen werde immer grösser. "In den nächsten Jahren wird uns das einholen." Er frage sich manchmal schon, ob die Schweiz noch in der Lage sei, rechtzeitig zu reagieren. "Wir können auf Dauer nicht auf Kosten unserer Kinder leben."

Eine gewisse Bequemlichkeit ortete am "Tag der Wirtschaft" auch Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die zu Ende gehende Legislatur sei wirtschaftspolitisch von Stagnation und Rückschritt geprägt gewesen, sagte er gemäss Redetext. "Zu oft hat sich die Politik damit begnügt, den Status quo zu verwalten." Es seien vier zähe Jahre ohne grosse Fortschritte gewesen.

In der Zwischenzeit sei das Land in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich nach hinten gerutscht. In einer Analyse der Weltbank stehe die Schweiz nur noch auf Platz 38. "Natürlich kann man solche Studien ignorieren. Aber klug wäre das nicht, denn sie beeinflussen Investitionsentscheidungen von Unternehmen."

Kein gutes Zeichen ist es gemäss Karrer auch, dass die hiesige Politik "ohne sachliche Notwendigkeit auf den protektionistischen Zug aufspringt". Damit sprach er einen CVP-Vorstoss an, der die Einführung von Investitionskontrollen fordert. Der Ständerat hatte das Anliegen vor einigen Monaten unterstützt.

Der Vorstoss fordert eine Genehmigungsbehörde, die ausländische Investitionen prüfen und allenfalls eingreifen soll. Auslöser dafür waren Übernahmen von Schweizer Firmen durch chinesische Unternehmen.

Die Schweizer Wirtschaft vor Übernahmen zu schützen, findet Economiesuisse aber falsch. Ausländische Investitionen seien ein zentraler Erfolgsfaktor für eine offene und international vernetzte Volkswirtschaft. Zudem gehöre die Schweiz selber ja weltweit zu den grössten Direktinvestoren im Ausland.

Die Angst, dass China sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte, hält Karrer für unbegründet. Bereits heute existierten griffige Instrumente, um diese zu schützen. Statt auf Protektionismus zu setzen, müsse die Schweiz vielmehr wieder ihre Offenheit und internationale Vernetzung hochhalten. Nur so bleibe das Land wettbewerbsfähig.

(sda)


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