Bundesrat beschliesst drastische Massnahmen gegen das Coronavirus


Roman Spirig
Schweiz / 13.01.21 18:50

Ab Montag schliessen wegen des Coronavirus in der Schweiz alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs, es gilt eine generelle Homeoffice-Pflicht, und an privaten Veranstaltungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen.

Bundesrat beschliesst drastische Massnahmen gegen das Coronavirus (Foto: KEYSTONE / MARCEL BIERI)
Bundesrat beschliesst drastische Massnahmen gegen das Coronavirus (Foto: KEYSTONE / MARCEL BIERI)

Die bisherigen Massnahmen verlängert der Bundesrat um fünf Wochen. So bleiben auch Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar geschlossen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Offen bleiben hingegen die obligatorischen Schulen. Über allfällige Schulschliessungen sowie die Öffnung und Schliessung der Skigebiete entscheiden die Kantone. Aufgehoben wird hingegen die Regelung, dass Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Kioske am Sonntag sowie nach 19 Uhr schliessen müssen. Offen bleiben tagsüber und an Werktagen auch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons.

Begründet werden die nun stark verschärften schweizweiten Massnahmen insbesondere mit den neuen hochansteckenden Virusvarianten, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz gelangten: Das Risiko der Ansteckungen sei bei den neuen Varianten nach ersten Schätzungen 50 bis 70 Prozent höher, heisst es. Was das bedeute, zeige sich in den Nachbarstaaten, wo die Fallzahlen sprunghaft angestiegen sind.

Zudem könne trotz der bisher getroffenen Massnahmen kein eindeutig abnehmender Trend festgestellt werden: Die Zahl der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle sowie die Belastung des Gesundheitspersonals sei nach wie vor sehr hoch.

Wie im Frühling werden nun also neben den Restaurants auch die Läden wieder geschlossen. Anders als bei der ersten Welle verschärft der Bundesrat nun jedoch auch die Vorgaben für die Arbeitgeber. Dass Angestellte möglichst im Homeoffice arbeiten sollten, war bisher immer einer Empfehlung des Bundesrats, aber keine Pflicht. Ab Montag sind die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzuordnen - wo immer möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar. Ein Anrecht auf eine Entschädigung etwa für Strom und Miete haben die Arbeitnehmenden laut Bundesrat aber nicht. Er begründet dies damit, dass es sich um eine vorübergehende Verordnung handle.

Wer noch zur Arbeit aus dem Haus geht, muss ab Montag in Innenräumen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, immer eine Maske tragen. Ein Mindestabstand genügt nicht mehr aus, um die Maske bei der Arbeit abzunehmen. Auch hier verschärft der Bundesrat die Vorgaben deutlich.

Besonders gefährdete Personen müssen vom Arbeitgeber zudem die Möglichkeit erhalten, von zu Hause aus zu arbeiten. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Arbeitsdispens - unter voller Lohnzahlung, der durch den Corona-Erwerbsersatz gedeckt ist.

Verschärft hat der Bundesrat auch die Bedingungen für private Zusammenkünfte. Während sich über die Feiertage privat und im öffentlichen Raum noch zehn Personen treffen durften, sind es ab Montag noch fünf Personen. Kinder werden auch mitgezählt.

Als letzte Massnahme werden auf Wunsch der Gesundheitsdirektorenkonferenz die Bedingungen für einen Dispens der Maskenpflicht präzisiert: Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss ein Attest eines Arztes oder einer Psychotherapeutin erhalten. (sda)



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Ticker zu den aktuellen Massnahmen

Bundesrat tritt mit Masken hinter Schutzwänden vor die Medien

Ein ungewohntes Bild am Mittwoch im Bundesmedienzentrum in Bern: Mitglieder des Bundesrats haben wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals ihre Medienkonferenz mit Schutzmasken im Gesicht und durch Schutzwände aus Plexiglas voneinander abgetrennt abgehalten.

Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin trug eine blaue Hygienemaske, als er seine erste Medienkonferenz als neuer Bundespräsident eröffnete und drastische Verschärfungen der Massnahmen gegen das Virus ankündigte. Neben ihm auf dem Podium waren unter anderem auch Gesundheitsminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer maskiert.

Laut Parmelin ist nun Durchhaltewillen der Bevölkerung gefragt

Bundespräsident Guy Parmelin hat die neuen und drastischen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als alternativlos bezeichnet. "Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, die Ausbreitung des mutierten Virus zu verhindern." Es brauche aber viel Durchhaltewillen.

In seiner ersten Rede vor den Medien als Bundespräsident rief Parmelin am Mittwoch die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf. "Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen, nur gemeinsam schaffen wir das, als Einheit, als eine Schweiz."

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sich die Meinungen in der Bevölkerung stark unterschieden. Er suche stets den Weg, der von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werde. "Wenn wir uns nun zerstreiten und uns nicht mehr an die Regeln halten, machen wir uns das Leben selber schwer."

Die Massnahmen sind laut Parmelin einschneidend und haben wirtschaftliche Konsequenzen. "Es war kein einfacher Entscheid." Es sei wichtig, die Unternehmen mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen.

Parmelin: "Jetzt müssen wir einen kühlen Kopf bewahren"

Bundespräsident Guy Parmelin hat in seiner Rede vor den Medien auch die vielen Zuschriften erwähnt, die der Bundesrat und er persönlich zu hunderten erhalte. "Überall leiden die Leute, die Pandemie bestimmt das Leben." Es gelte aber, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Es verstehe wütende Reaktionen in der Pandemie, sagte Parmelin am Mittwoch. Die Situation sei paradox: Die Zahlen seien leicht rückläufig, der Impfstart sei erfolgt - beides gute Nachrichten.

Das mutierte Virus bereite den Behörden aber Sorgen. "Es braucht nun ein zusätzliches Engagement der Bevölkerung, Disziplin im Alltag, aber auch Finanzhilfen für Betroffene, um den Wohlstand in der Schweiz in der Zukunft zu sichern."

Bundesrat rechnet mit starker dritter Welle im Februar

Wegen der Virusvariante aus Grossbritannien rechnet der Bundesrat mit einer starken dritten Welle im Februar. Die Welle werde ohne weitere Massnahmen stärker sein als die im Frühling oder die aktuelle Welle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Diese dritte Welle müsse abgeschwächt werden, sagte Berset. Deshalb seien die strengeren Massnahmen nun notwendig. Ausserdem liege der Reproduktionswert noch immer bei 1.

In Zukunft sei mit einer Verdoppelung der Fälle pro Woche zu rechnen. Die Virusvariante aus Grossbritannien sei 50 bis 70 Prozent ansteckender als das bisherige Virus.

Die Schweiz habe aber gegenüber anderen Ländern einen Wissensvorsprung. Die Schweiz befinde sich derzeit in dem Stadium, in dem sich Grossbritannien im Dezember befand. Der Bundesrat wolle deshalb frühzeitig in die Entwicklung eingreifen.

Die Corona-Müdigkeit nehme zu, dessen sei sich auch der Bundesrat bewusst. Deshalb sei es wichtig, jetzt zu handeln, um den Leuten auch eine Perspektive geben zu können für den Frühling.

Bundesrat lockert Härtefallbedingungen - Geld spätestens im Februar

Mit den drastischen Verschärfungen der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat auch neue Finanzhilfen beschlossen. Betriebe, die seit November während mindestens vierzig Tagen schliessen mussten, sollen unbürokratisch an Geld kommen - spätestens im Februar.

Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfe liegt in der Verantwortung der Kantone. Sie prüfen auch die Gesuche im Einzelfall. Heute müssen betroffene Betriebe aber strenge Kriterien erfüllen, um an Geld zu kommen. Der Bundesrat lockert die Bedingungen nun, wie er am Mittwoch mitteilte. Kurz: Geschlossene Unternehmen müssen weniger Nachweise erbringen als "normale" Härtefälle.

Unter anderem gelten Restaurants und andere Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens vierzig Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.

Mehr Geld für mehr Betriebe

Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Sollte die Wintersaison schlecht ausfallen, fielen damit viele Tourismusunternehmen in den Berggebieten ebenfalls unter die Härtefallregelung.

Die Obergrenzen für À-fonds-perdu-Beiträge werden von 10 auf 20 Prozent des Umsatzes beziehungsweise von 500'000 auf 750'000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Kantone können die absolute Obergrenze der Hilfe unter Bedingungen sogar auf 1,5 Million Franken erhöhen. Damit sollen Unternehmen mit hohen Fixkosten besser berücksichtigt werden können. Die Verordnungsänderung erlaube es, Härtefälle auf breiter Front zu unterstützen, schreibt der Bundesrat.

Betroffene Unternehmen sollen nun auch bald wirklich zu Geld kommen. "Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein", schreibt der Bundesrat. Die die kantonalen Härtefallprogramme stehen insgesamt rund 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung, wovon der Bund gut drei Viertel trägt (1,9 Mrd. Franken).

Neues Kreditprogramm in Prüfung

Finanziert werden sollen die neuen Wirtschaftshilfen mit der "Bundesratsreserve" in Höhe von 750 Millionen Franken, die das Parlament im Covid-19-Gesetz vorsieht. Das Geld soll auch für die kantonalen Härtefallprogramme eingesetzt werden und damit die ersten drei Tranchen ergänzen. Über die Aufteilung auf die Kantone will er aber erst später entscheiden.

Im Hinblick auf eine mögliche dritte Corona-Welle prüft der Bundesrat zudem, ob er das Notkreditprogramm vom vergangenen Frühling reaktivieren will. Er untersucht, wie ein solches Programm auszugestalten wäre. Mit dem Covid-19-Kreditprogramm konnten Unternehmen im Frühjahr vom Bund verbürgte Darlehen von insgesamt über 17 Milliarden Franken aufnehmen.

Verschiedene Instrumente

Der Bund hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie weitere Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsersatz decken je nach Branche zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Umsatzausfälle abzüglich Vorleistungen ab.

Um den Aufschwung nach der Krise zu unterstützen, verfügt der Bund nach Meinung der Landesregierung über eine Reihe von Instrumenten, etwa arbeitsmarktliche Massnahmen oder diverse Programme zur Innovationsförderung.


Was in der Schweiz ab Montag noch möglich ist und was nicht

Der Bundesrat hat am Mittwoch die geltenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus um fünf Wochen verlängert und weitere einschneidende Massnahmen beschlossen. Eine Übersicht über die Lage, was in der Schweiz ab kommendem Montag noch möglich ist und was nicht

LÄDEN UND MÄRKTE: Einkaufsläden und Märkte für Güter des nicht täglichen Bedarfs werden ab Montag geschlossen. Lebensmittelläden, Kioske, Bäckereien, Tankstellenshops, Apotheken, Optiker, Hörgeräteläden, Telekomanbieter, Reparatur- und Unterhaltsgeschäfte, Wäschereien, Coiffeursalons, Bau- und Gartengeschäfte, Blumenläden dürfen offenbleiben. Läden dürfen auch wieder nach 19 Uhr sowie sonntags Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Dienstleister wie Coiffeursalons, Poststellen, Banken, Reisebüros, Solarien und Waschboxen müssen zwischen 19 und 6 Uhr sowie sonntags schliessen - auch in Bahnhöfen und Flughäfen. Weiterhin möglich ist auch das Abholen bestellter Waren vor Ort. In Läden dürfen sich noch wenige Menschen aufhalten. Massgebend ist die freie Fläche. Die Geschäfte müssen weiterhin Schutzkonzepte einhalten.

HOMEOFFICE-PFLICHT: Ab Montag gilt eine Homeoffice-Pflicht. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.

MASKENPFLICHT AM ARBEITSPLATZ: Wo Homeoffice nicht oder nur zum Teil möglich ist, gilt in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält. Wer sich von der Maskentragpflicht dispensieren will, braucht ein Attest einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychotherapeutin oder eines Psychotherapeuten.

SCHUTZ GEFÄHRDETER PERSONEN: Besonders gefährdete Personen haben das Recht auf Homeoffice oder auf einen gleichwertigen Schutz am Arbeitsplatz. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

VERANSTALTUNGEN UND MENSCHENANSAMMLUNGEN: Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen werden weiter eingeschränkt. An privaten Veranstaltungen dürfen maximal fünf Personen teilnehmen. Kinder werden mitgezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf fünf Personen beschränkt. Es gilt weiterhin die Empfehlung, private Treffen auf maximal zwei Haushalte zu beschränken.

RESTAURANTS: Gastronomiebetriebe müssen mindestens bis Ende Februar geschlossen bleiben. Öffnen dürfen nur Take-aways, Schul- und Betriebskantinen sowie Hotelrestaurants für Hotelgäste. Auch Lieferdienste bleiben erlaubt.

KULTUR- UND FREIZEITBETRIEBE: Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen, so etwa Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos, aber auch Bars, Discos und Tanzlokale. Kulturelle Aktivitäten in Kleingruppen und von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen bleiben möglich, Anlässe mit Publikum sind weiterhin verboten.

SPORTANLAGEN: Sportanlagen bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen. Im Freien dürfen bis zu fünf Personen zusammen Sport treiben. Profispiele ohne Zuschauer sind weiterhin erlaubt. Kinder bis 16 Jahre dürfen zusammen Sport treiben, aber keine Wettkämpfe austragen.

SKIGEBIETE: Über Skigebiete und Hotels entscheiden weiterhin die Kantone. Sie dürfen die Öffnung nur erlauben, wenn es die epidemiologische Lage zulässt und bei genügend Kapazitäten von Tests, Contact Tracing und Spitälern. Es müssen strenge Schutzkonzepte eingehalten werden. Après-Ski-Aktivitäten sind nicht erlaubt.

SCHULEN: Die Kantone sollen sich überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten, falls zusätzliche Massnahmen unumgänglich werden sollten. Entscheide hierzu hat der Bundesrat noch nicht gefällt. Hochschulen müssen auf Fernunterricht setzen.

ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN: Spitäler, Kliniken und Arztpraxen, soziale Einrichtungen (Anlaufstellen), Dienststellen der öffentlichen Verwaltung und der Polizei, Schalter von Betrieben des öffentlichen Verkehrs und die Autovermietung dürfen weiterhin öffnen.

APPELLE: Die Menschen sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte auf ein Minimum beschränken. Auf nicht notwendige Reisen und Ausflüge soll verzichtet werden. Gemeinsam gesungen werden soll nur in der Familie und in der Schule. Weiter sind die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten.


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