Bundesrat konkretisiert verschärftes Waffenrecht


Roman Spirig
Regional / 30.11.18 17:50

Gegen das verschärfte Waffenrecht werden derzeit Unterschriften gesammelt. Schon vor einer allfälligen Abstimmung legt der Bundesrat offen, wie er die neuen Bestimmungen umzusetzen gedenkt. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zur Verordnungsänderung eröffnet.

Bundesrat konkretisiert verschärftes Waffenrecht  (Foto: KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT)
Bundesrat konkretisiert verschärftes Waffenrecht (Foto: KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT)

Für hitzige Diskussionen sorgen die Voraussetzungen, unter welchen eine Ausnahmebewilligung erteilt wird. Eine solche braucht es in Zukunft für den Kauf von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen.

Dazu gehört zum Beispiel ein Sturmgewehr mit einem Magazin, das mehr als zehn Schuss fasst. Das Magazin mit hoher Kapazität muss gemäss Verordnungsentwurf nicht in die Waffe eingesetzt sein, damit die neue Bestimmung greift. Wenn es zusammen mit der Waffe aufbewahrt oder transportiert wird, gilt diese ebenfalls als verbotene Waffe.

Das vom Parlament geänderte Waffengesetz sieht vor, dass für eine Ausnahmebewilligung die Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder das regelmässige Schiessen mit der Waffe nachgewiesen werden muss. Die Verordnung legt fest, dass eine Vereinsmitgliedschaft fünf und zehn Jahre nach Erteilung der Ausnahmebewilligung nachgewiesen werden muss.

Ohne Vereinsmitgliedschaft muss der Käufer nachweisen, dass er innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Ausnahmebewilligung fünf Schiessen mit der Waffe absolviert hat. In den darauffolgenden fünf Jahren müssen erneut fünf Schiessen nachgewiesen werden.

Konkret heisst das, dass die Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erst nach deren Erteilung erfüllt werden müssen. Die bürokratischen Hürden sind tief. So kann der Schiessnachweis "von der vor Ort verantwortlichen oder einer anderen zuständigen Person" visiert werden. Eine Ausnahmebewilligung kostet 100 Franken.

Wer bereits eine Waffe besitzt, die neu zu den verbotenen Waffen zählt, muss keine neuen Bedingungen erfüllen. Hat der Besitzer die Waffe direkt von der Armee übernommen oder ist sie bereits in einem kantonalen Register verzeichnet, muss er gar nichts unternehmen. Noch nicht registrierte Waffen müssen innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro gemeldet werden.

Bei Pistolen gilt neu das Abzugsgehäuse als wesentlicher Waffenbestandteil, bei Revolvern die Trommel. Diese Teile müssen künftig markiert sein. Die Verordnung legt auch die technische Spezifikation der Markierung fest. Waffenbesitzer, deren Waffen diese Vorschriften heute nicht erfüllen, müssen die Teile nach Angaben des Bundesamts für Polizei aber nicht nachträglich markieren lassen.

Die EU hat ihr Waffenrecht nach den Terroranschlägen von Paris verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Schiessverbände haben das Referendum ergriffen, auch die SVP sammelt Unterschriften.

(sda)


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