Bundesrat lehnt Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab


Roman Spirig
Schweiz / 07.11.18 16:41

Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Mit dieser wollen die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ihren Beruf stärken. Aus Sicht des Bundesrates braucht es dazu keine Verfassungsänderung.

Bundesrat lehnt Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab  (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Bundesrat lehnt Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)

Bereits im Frühjahr hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, dass er die Initiative ablehnt. Am Mittwoch hat er nun seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Das Nein bedeute nicht, dass der Bundesrat nicht handeln wolle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Er wolle eine qualitativ gute Pflege für alle, und er sei sich der Situation sehr wohl bewusst. Deshalb habe er auch einen direkten Gegenentwurf geprüft.

Der Bundesrat kam jedoch zum Schluss, dass der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung ausreicht, um die Pflege zu stärken. Diesen hatte das Stimmvolk 2014 gutgeheissen, als Gegenvorschlag zu einer anderen Volksinitiative.

Die Pflege sei - obwohl nicht explizit genannt - integraler Bestandteil der medizinischen Grundversorgung, argumentiert der Bundesrat. Eine Sonderstellung in der Verfassung möchte er der Berufsgruppe der Pflegefachpersonen nicht einräumen.

Mit der Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) will der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) einen Personalmangel verhindern. In der Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Zudem soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Der Bund müsste dafür sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden und dass Pflegefachpersonen anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden. Ausserdem sollen die Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.

Insbesondere den letzten Punkt lehnt der Bundesrat ab. Aus seiner Sicht würde eine direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zu Mehrkosten führen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Gesundheitsversorgung weiter verteuere, sagte Berset.

Schätzungen des Krankenkassenverbands santésuisse hält der Bundesrat für plausibel. Demnach würden im Bereich der Pflegeheime pro Jahr Mehrkosten in der Höhe von 30 Millionen Franken entstehen. Für die Spitex rechnet der Verband mit Mehrkosten in der Höhe von 25 bis 110 Millionen. Für den Bundeshaushalt würde dies eine Mehrbelastung bei der individuellen Prämienverbilligung zwischen 4 und 10 Millionen Franken pro Jahr bedeuten.

Die Initiative war am 7. November 2017 mit 114'078 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Verband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hat zum ersten Mal eine Volksinitiative lanciert. Zu diesem Mittel griff er, nachdem Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs im Parlament gescheitert waren.

Der Bedarf an Pflegepersonal wird in den nächsten Jahren zunehmen - laut den Initianten um 20 Prozent bis 2025. Dies vor allem wegen der Alterung der Bevölkerung, aber auch wegen kürzerer Spitalaufenthalte. Heute wird der Mangel an inländischem mit ausländischem Personal kompensiert. Das werde in Zukunft nicht reichen, zumal auch die anderen Länder einen zunehmenden Bedarf hätten, argumentieren die Initianten.

Der Bundesrat widerspricht nicht: Bedarfsprognosen zeigten, dass bis 2025 rund 40'000 zusätzliche Personen in Pflege und Betreuung benötigt würden, hält er fest.

Er weist jedoch auf bereits ergriffene Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen hin. Dazu gehören die Finanzierung von Wiedereinstiegsprogrammen sowie eine Kampagne, mit welcher das Image der Ausbildungen und der Karriere in der Langzeitpflege verbessert werden soll.

Der Bundesrat hatte das Innendepartement (EDI) im Frühjahr beauftragt, weitere Massnahmen zu erarbeiten. Dazu hätten bereits zwei Treffen mit den Akteuren stattgefunden, sagte Pascal Strupler, der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Dabei seien Vorschläge gesammelt worden.

Alle Entscheide des Bundesrats in Kürze:

ALTERSVORSORGE: Die Guthaben im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge werden weiterhin zu 1 Prozent verzinst. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hatte ihm empfohlen, den Mindestzinssatz auf 0,75 Prozent zu senken. Nach Ansicht des Bundesrats ist eine Senkung dieses Jahr aber nicht angezeigt. Er verweist auf die Entwicklung an den Aktienmärkten und der Immobilienrenditen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Im Parlament werden immer wieder Stimmen laut, die verlangen, dass der Mindestzins nach einer festen Formel berechnet wird.

PFLEGEINITIATIVE: Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Mit dieser wollen die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ihren Beruf stärken. Aus Sicht des Bundesrates braucht es dazu keine Verfassungsänderung. Bereits im Frühjahr hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, dass er die Initiative ablehnt. Nun hat er seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) will der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) einen Personalmangel verhindern. In der Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Die Pflegefachpersonen sollen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.

AHV-NUMMER: Behörden sollen die AHV-Nummer künftig generell zur Identifikation von Personen verwenden dürfen. Das soll die Verwaltungsarbeit effizienter und günstiger machen. Probleme mit dem Datenschutz befürchtet der Bundesrat nicht. Er hat eine Änderung des AHV-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese würde es den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell erlauben, die AHV-Nummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verwenden. Im Parlament dürfte die Skepsis gross sein. Schon nur gegen die Verwendung der AHV-Nummer gab es grossen Widerstand, vor allem wegen der möglichen Verknüpfung verschiedener Datenbanken.

LANDSCHAFTSSCHUTZ: Der Bundesrat lehnt es ab, den Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre zu verlängern. Er widersetzt sich damit der Meinung der Umweltkommissionen beider Räte. Die Regierung machte für ihre Ablehnung zur parlamentarischen Initiative ordnungspolitische Gründe geltend. Das Parlament habe bei der Äufnung des Fonds zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 eine einmalige Einlage des Bundes vorgesehen. Eine weitere Verlängerung stehe im Widerspruch dazu. Zudem bildeten Spezialfonds Parallelhaushalte neben dem ordentlichen Bundeshaushalt, erhöhten die Komplexität der Bundesrechnung und verringerten damit deren Transparenz, schreibt der Bundesrat. Insgesamt geht es um 50 Millionen Franken. Das letzte Wort hat das Parlament.

VERJÄHRUNG: Heute verjähren Ansprüche aus Personenschäden nach zehn Jahren. Diese Frist stellte sich in einigen Fällen als zu kurz heraus. Das Parlament hat die absolute Verjährungsfrist deshalb auf zwanzig Jahre verlängert. Das neue Recht tritt Anfang 2020 in Kraft. Der Bundesrat hat das revidierte Verjährungsrecht auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist sei Anfang Oktober ungenutzt abgelaufen, schrieb die Regierung in einer Mitteilung. Angesichts des Umfangs der beschlossenen Gesetzesänderungen - betroffen sind dreissig Bundesgesetze - und deren Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung lässt die Regierung den Behörden etwas Vorbereitungszeit.

ZIVILDIENST: Ab dem 1. Januar gibt es ein Bundesamt für Zivildienst (Zivi). Der Bundesrat hat beschlossen, die heutige Vollzugsstelle für den Zivildienst in ein Bundesamt zu überführen. Damit erhalte diese eine sachgerechte Organisationsform, schreibt der Bundesrat. Die Vollzugsstelle ist die Behörde des Bundes für alle Belange des Zivildienstes. Sie behandelt Gesuche um Zulassung zum Zivildienst und organisiert die Einsätze. Heute ist sie dem Generalsekretariat des Wirtschaftsdepartements angegliedert. In der Vollzugsstelle arbeiten 144 Personen. Daran soll sich nichts ändern. Auch an der Struktur und der dezentralen Betreuung von Zivis und Einsatzbetrieben will der Bundesrat festhalten.

FINANZAUSGLEICH: Geberkantone wie Zürich, Zug und Genf müssen 2019 etwas mehr zum Finanzausgleich beitragen als dieses Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 5,2 Milliarden Franken, 132 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Zahlen hatte die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) bereits im Sommer kommuniziert. Die Kantone stellten in der anschliessenden Anhörung keine Änderungsanträge, wie der Bundesrat mitteilte. Deshalb genehmigte die Regierung nun die definitiven Ausgleichszahlungen für 2019. Für die Zukunft sind Änderungen am System geplant: Die Geberkantone sollen entlastet werden. Ende September verabschiedete der Bundesrat eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments.

UMWELT: Die Schweiz soll verstärkt gegen nationale und internationale Umweltkriminalität vorgehen. Mit einer neuen Koordinationsgruppe will der Bundesrat beispielsweise den Import von verbotenen Tier- und Pflanzenprodukten oder den illegalen Export von Abfall eindämmen. Seit 2014 existiert in der Schweiz die Gruppe EnviCrimeCH. In Umsetzung einer Empfehlung von Interpol wird die bestehende Gruppe nun zur Koordinationsgruppe Umweltkriminalität ausgebaut. Die Gruppe befasst sich neu mit der Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und der Verbesserung der Strafverfolgung im Umweltbereich. Weiter soll sie im Rahmen der Vorgaben des Strafprozess- und Datenschutzrechts eine Plattform zur Koordination der Zusammenarbeit bei konkreten Fällen bieten.

QUECKSILBER: Die Risiken durch Quecksilber sollen gemindert werden. Dies ist das Ziel der Minamata-Konvention. Vom 19. bis 23. November treffen sich die Vertragsparteien in Genf zu ihrer zweiten internationalen Konferenz. Der Bundesrat hat das Mandat für die Schweizer Delegation verabschiedet. Er befürwortet ambitionierte Vorgaben und Richtlinien. Die Schweizer Delegation soll sich dafür einsetzen, dass für quecksilberhaltige Abfälle Grenzwerte festgelegt werden, wie das Umweltdepartement (Uvek) mitteilte. Auch unterstützt die Schweiz ein griffiges Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit der Konvention. Weiter will sich die Schweiz will für eine definitive Bestätigung des Sitzes in Genf aussprechen.

ARMEE: Die Schweiz soll bei der militärischen Ausbildung künftig vermehrt mit Frankreich zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat ein entsprechendes neues Abkommen genehmigt. Dieses verbessere etwa die Möglichkeiten für gemeinsame Übungen im Luftraum oder bei der Cyberabwehr. Gleichzeitig regelt das Abkommen selbständige Übungen im alpinen Raum in den Grenzregionen, wobei diese nur unbewaffnet und nach vorgängiger Genehmigung durch den Gaststaat stattfinden dürfen, wie die Regierung mitteilte. Eine darüberhinausgehende Zusammenarbeit - insbesondere die Planung und Durchführung militärischer Operationen - ist ausdrücklich ausgeschlossen. Das neue Abkommen ersetzt dasjenige aus dem Jahr 2003.

RÜSTUNG: Das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) hat in der Vergangenheit Rüstungsvereinbarungen unterzeichnet, die der Bundesrat hätte genehmigen müssen. Dieser hat nun nachträglich seinen Segen dazu gegeben. Es handelt sich um 24 Verträge zu internationalen Kooperationen bei der militärischen Ausbildung und Rüstung. Nach Angaben des Bundesrats sind diese von beschränkter Tragweite. Die Genehmigung durch den Bundesrat hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats verlangt.

KONJUNKTUR: Der Bundesrat hat Nationalbankpräsident Thomas Jordan zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will an den Negativzinsen festhalten. Zwar entwickle sich die Weltwirtschaft insgesamt nach wie vor robust, und auch in der Schweiz sei die Wirtschaft in guter Verfassung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Gefahr einer Verschlechterung der internationalen Lage habe aber zugenommen. Die Inflation bleibe gering, die Lage am Devisenmarkt fragil. Der Franken sei weiterhin hoch bewertet. Vor diesem Hintergrund habe Jordan betont, dass die Geldpolitik mit Negativzins und Interventionsbereitschaft unverändert notwendig sei.

STEUERN: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte bei der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) beschlossen, dass als teilnehmend auch Staaten gelten, die sich lediglich dazu bekannt haben, den AIA umzusetzen. Inzwischen haben über hundert Staaten und Hoheitsgebiete den AIA eingeführt. Vor diesem Hintergrund hat die OECD die Staaten im Herbst 2017 dazu aufgerufen, die Übergangsbestimmung aufzuheben. Der Bundesrat hat das nun in der entsprechenden Verordnung gemacht. Die Aufhebung dürfte auf die praktische Umsetzung des AIA durch Schweizer Finanzinstitute nur eine geringe Auswirkung haben.

BESCHWERDEINSTANZ: Der Bundesrat hat eine neue Präsidentin und ein neues Mitglied für die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) bestimmt. Rechtsanwältin und UBI-Mitglied Mascha Santschi Kallay ersetzt per Anfang 2019 den bisherigen Präsidenten Vincent Augustin, der ab demselben Termin die SRG SSR Svizra Rumantscha, den Trägerverein des rätoromanischen Radios und Fernsehens, präsidieren wird. Neu in die UBI gewählt wurde der selbständige Advokat und Notar Armon Vital aus dem Unterengadin. Die UBI besteht aus neun vom Bundesrat ernannten Mitgliedern.

INNOVATION: Der Bundesrat hat Luciana Vaccaro, Rektorin der Fachhochschule Westschweiz HES-SO, in den Verwaltungsrat der Förderagentur Innosuisse gewählt. Sie ersetzt Martina Hirayama, die im Sommer zur Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation gewählt worden ist. Der Verwaltungsrat der Innosuisse besteht gemäss dem Innosuisse-Gesetz aus fünf bis sieben Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Die Aufgabe von Innosuisse ist es, die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.

METROLOGIE: Matthias Kaiserswerth wird neuer Präsident des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (Metas). Der Bundesrat hat den promovierten Informatiker zum Präsidenten für den Rest der laufenden Amtsperiode (2016 bis 2019) gewählt. Er ersetzt Martina Hirayama, die im Sommer zur Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation gewählt worden ist. Das Metas ist der "Hüter der Masseinheiten" für die Schweiz. Mit seiner Tätigkeit und seinen Dienstleistungen sorgt es dafür, dass hierzulande mit der Genauigkeit gemessen und geprüft werden kann, wie es für die Belange von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft erforderlich ist.

STATISTIKEN: Der Bundesrat hat zwei neue Erhebungen in die Statistikerhebungsverordnung hinzugefügt: Neu figuriert darin die Schweizerische Denkmalstatistik sowie die Erhebung "Evaluation der Grundkompetenzen von Erwachsenen (Programme for the International Assessment of Adult Competencies, PIAAC)". Des Weiteren strich der Bundesrat die Daten der Variablen betreffend Grossvieheinheiten und Bodennutzung sowie jene zur Waldfläche der Forstbetriebe aus der Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV). Die entsprechenden Änderungen treten am 1. Dezember 2018 in Kraft.

BAHNHÖFE: Die zwei neuen Genfer Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel. Der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge wird nicht umbenannt. Das hat der Bundesrat entschieden. Er hat eine Beschwerde des Kantons Genf gegen einen Entscheid des Verkehrsdepartements Uvek abgewiesen. Das Bundesamt für Verkehr wollte Lancy-Pont-Rouge auf Antrag des Kantons in Genève-Pont-Rouge umbenennen. Lancy-Bachet sollte Genève-Bachet heissen. Dagegen wehrte sich die Gemeinde Lancy mit der Begründung, dass die beiden Bahnhöfe auf ihrem Territorium stehen.

(sda)


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