Bundesrat lockert viele Corona-Massnahmen trotz "fragiler Lage"


Roman Spirig
Schweiz / 14.04.21 18:29

Der Bundesrat folgt dem Ruf grosser Teile der Wirtschaft und der Mehrheit im Parlament und wagt den nächsten Öffnungsschritt - trotz "fragiler Situation", wie er selbst schreibt. Am Montag können etwa Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren wieder öffnen.

Bundesrat lockert viele Corona-Massnahmen trotz fragiler Lage (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)
Bundesrat lockert viele Corona-Massnahmen trotz fragiler Lage (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)

Bereits vor einem Monat hatte der Bundesrat einen zweiten Öffnungsschritt zur Disposition gestellt. Schon damals war der Druck vonseiten Kantonen, Parlament, Wirtschaft, Sport und Kultur gross, die einschneidenden Corona-Massnahmen zu lockern. Die Landesregierung zog am 19. März aber die Handbremse und verschob den Entscheid über einen umfassenden Öffnungsschritt. Sie argumentierte mit der sich verschlechternden epidemiologische Situation.

Einen Monat später wagt der Bundesrat nun umfassende Lockerungen, während in umliegenden Ländern die Schrauben teilweise wieder angezogen werden. Obwohl vier von fünf Richtwerten für Lockerungen nicht erfüllt sind, öffnet der Bundesrat ab kommendem Montag, 19. April, die Restaurantterrassen und erlaubt Sport in Innenräumen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Präsenzunterricht an den Universitäten.

Restaurant-Innenbereiche bleiben zu

Die maximale Anzahl Besucherinnen und Besucher bei Veranstaltungen ist beschränkt auf hundert Personen draussen - etwa für Fussballspiele oder Open-Air-Konzerte - und fünfzig Personen drinnen - etwa für Kinos, Theater oder Konzerte. Bis maximal 15 Personen erlaubt sind Führungen in Museen, Treffen von Vereinsmitgliedern oder andere Veranstaltungen im Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbereich.

Für jegliche Aktivitäten gelten weiterhin Einschränkungen: Neben der limitierten Teilnehmerzahl sind Regeln wie Maskenpflicht und Abstandhalten einzuhalten. Geschlossen bleiben bis auf weiteres die Innenbereiche von Restaurants, Wellnessanlagen und Freizeitbädern sowie Diskotheken und Tanzlokale. Sportarten mit Körperkontakt sind in Innenräumen weiterhin nicht erlaubt.

"Vertretbares Risiko"

Der Entscheid entspricht weitgehend den Forderungen eines Grossteils der Kantone und der Wirtschaftsverbände. Auch das Parlament hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Druck auf den Bundesrat ausgeübt, den Betrieben und Betroffenen mehr Perspektiven zu bieten. Anders als vor einem Monat folgt der Bundesrat nun diesem Ruf.

Er führe seine "Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung" fort, heisst es in einer Mitteilung. Die Lage sei zwar weiterhin fragil und habe sich in den vergangenen Wochen weiter verschlechtert. Das Risiko von Lockerungen sei für den Bundesrat aber vertretbar.

Die Regierung stützt ihren Entscheid auf die "gut voranschreitende Durchimpfung der Risikogruppen" sowie auf die "laufende Ausdehnung der Teststrategie". Beides habe dazu geführt, dass der Wiederanstieg der Hospitalisationen im Vergleich zu den Fallzahlen relativ langsam erfolge. Ausserdem seien die Verhältnisse auf den Intensivstationen relativ stabil.

Gefahr von erneuten Schliessungen

Zudem argumentiert der Bundesrat, dass er die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt habe. Die negativen Folgen der drastischen Corona-Massnahmen seien gerade für Jugendliche und junge Erwachsene gross. Deshalb sei es angezeigt, mehr Aktivitäten wieder zu ermöglichen.

"Der Bundesrat ist sich des Risikos des Öffnungsschritts bewusst", heisst es in der Mitteilung. Je nach Entwicklung in den Spitälern bestehe die Gefahr, dass die Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden müssten. Deshalb müsse sich die Bevölkerung weiterhin vorsichtig verhalten - "insbesondere Risikopersonen, die in den nächsten Wochen vollständig geimpft und damit gut vor einer Infektion und einem schweren Verlauf der Krankheit geschützt sein werden".

Auch die Testoffensive soll laut dem Bundesrat fortgesetzt werden. Er belohnt neu Unternehmen, die über ein Testkonzept verfügen und der vor Ort tätigen Belegschaft mindestens einmal pro Woche Tests anbieten. Für Mitarbeitende solcher Unternehmen entfällt bei ihrer beruflichen Tätigkeit die Kontaktquarantäne. Für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen können die Heime zudem die Maskenpflicht aufheben. Dies gilt auch für Bewohnerinnen und Bewohner, die von einer Corona-Infektion genesen sind. (sda / Redaktion)


Was ab kommendem Montag wieder möglich ist

Der Bundesrat hat am Mittwoch den zweiten Corona-Öffnungsschritt beschlossen. Ab Montag, 19. April, sind verschiedene zurzeit verbotene Aktivitäten wieder erlaubt - mit Einschränkungen bei der Teilnehmerzahl und Regeln wie Abstandhalten und Maskentragen. Ein Überblick:

- RESTAURANTTERRASSEN: Restaurants können ihre Terrassen wieder öffnen. Es gilt eine Sitzpflicht. Die Maske darf nur während der Konsumation abgelegt werden. Pro Tisch sind maximal vier Personen erlaubt. Von sämtlichen Person müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Zwischen den Tischen muss ein Abstand von anderthalb Metern eingehalten oder eine Abschrankung angebracht werden. Wie gross eine Terrasse/ein Aussenbereich maximal sein darf und wie viele Tische/Gäste je Restaurant-Terrasse maximal möglich sind gibt der Bund nicht vor. Dies sei Sache der Kantone, Städte und Gemeinden. 

- FREIZEITBETRIEBE: Öffentlich zugängliche Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe können wieder öffnen. Damit sind auch Zoos und botanische Gärten wieder vollständig zugänglich. In Innenräumen muss immer eine Maske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten werden.

- PUBLIKUMSANLÄSSE: Veranstaltungen mit Publikum sind wieder möglich. Die maximale Anzahl Besucherinnen und Besucher ist beschränkt auf hundert Personen draussen - etwa für Fussballspiele oder Open-Air-Konzerte - und fünfzig Personen drinnen - etwa für Kinos, Theater oder Konzerte. Zusätzlich gilt eine Beschränkung auf maximal ein Drittel der Kapazität des Veranstaltungsorts. Es gilt eine Sitzpflicht und die Maske muss immer getragen werden. Zwischen den Besucherinnen und Besuchern muss jeweils ein Abstand von anderthalb Metern eingehalten oder ein Sitz freigelassen werden. Konsumation ist verboten und von Pausen ist abzusehen.

- ANDERE VERANSTALTUNGEN: Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen sind wieder erlaubt. Dies betrifft beispielsweise Führungen in Museen, Treffen von Vereinsmitgliedern oder andere Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Freizeitbereich. Auch hier gilt Masken- und Abstandspflicht.

- SPORT UND KULTUR: Gruppenaktivitäten mit bis zu 15 Personen sind wieder möglich. Draussen muss dabei entweder eine Maske getragen oder der erforderliche Abstand von anderthalb Metern eingehalten werden. In Innenräumen muss grundsätzlich sowohl die Maske getragen als auch der Abstand eingehalten werden. Es sind jedoch Ausnahmeregelungen vorgesehen für Aktivitäten, bei welchen keine Maske getragen werden kann, etwa beim Ausdauertraining in Fitnesszentren oder beim Singen im Chor. Sportarten mit Körperkontakt sind in Innenräumen weiterhin nicht erlaubt, im Aussenbereich weiterhin nur, wenn eine Maske getragen wird. Auch Wettkämpfe sind unter diesen Voraussetzungen wieder erlaubt.

- UNTERRICHT: Präsenzunterricht ist auch ausserhalb der obligatorischen Schule eingeschränkt wieder möglich. Es gilt eine Beschränkung auf maximal fünfzig Personen und eine Kapazitätsbegrenzung auf ein Drittel der Räumlichkeit, ebenso Masken- und Abstandspflicht.

- GELOCKERTE MASKENPFLICHT: Für geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen wird die Maskenpflicht aufgehoben. Für Unternehmen, die über ein Testkonzept verfügen und der vor Ort tätigen Belegschaft mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten, entfällt die Kontaktquarantäne.

Die Pressekonferenz des Bundesrats - jetzt live und im Nachhinein zum nachschauen:


Bundesrat will Betroffenen "Perspektiven geben"

Gesundheitsminister Alain Berset appelliert an die Bevölkerung, trotz neuen Lockerungen nicht nachlässig zu werden. "Wir müssen weiterhin vorsichtig sein", sagte Berset. Der Bundesrat wolle aber vielen Betroffenen neue Perspektiven geben.

Dennoch sei ab Montag nicht alles wieder möglich, mahnte Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Situation müsse unter Kontrolle bleiben. Empfohlen würden deshalb vorerst Aktivitäten im Freien. Draussen sei das Ansteckungsrisiko deutlich geringer.

Berset machte klar, dass die Gastrobetriebe ihre Terrassen nicht öffnen müssten, wenn sie dies nicht wollten oder dies nicht wirtschaftlich sei. Für solche Unternehmen bestehe immer noch die Möglichkeit, Härtefallgelder zu erhalten.

Die jüngsten Entscheide des Bundesrats im Ticker

16.30 Uhr - CORONAVIUS - SCHWEIZ: Der Bundesrat folgt dem Ruf grosser Teile der Wirtschaft und der Mehrheit im Parlament und wagt den nächsten Öffnungsschritt - trotz "fragiler Situation", wie er selbst am Mittwoch schreibt. Am Montag können etwa Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren wieder öffnen. Zudem erlaubt die Landesregierung Sport in Innenräumen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Präsenzunterricht an den Universitäten. Geschlossen bleiben bis auf weiteres die Innenbereiche von Restaurants, Wellnessanlagen und Freizeitbädern sowie Diskotheken und Tanzlokale.

16.30 Uhr: CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Nach der Kontroverse um die Kontakte des Bundes mit der Firma Lonza lässt der Bundesrat prüfen, in welcher Form der Bund die Herstellung und Entwicklung von Covid-19-relevanten Arzneimitteln und Impfstoffen stärken kann. Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom März habe man nun diesbezüglich grösseren Spielraum. Der Bundesrat will sich überdies wappnen im Hinblick auf die Versorgung mit wichtigen und vielversprechenden Arzneimitteln gegen Covid-19. Bis die Krankenversicherer die Kosten übernehmen, will vorerst der Bund für die Finanzierung der sogenannten Monoklonalen Antikörper-Kombinationstherapien aufkommen.

13.35 Uhr - IMMOBILIEN: Das Verteidigungsdepartement hat von 2006 bis 2019 rund 4600 Hoch- und Verteidigungsbauten stillgelegt sowie über 1300 Objekte zurückgebaut. Mit Verkäufen von über 2700 Immobilien erzielte Armasuisse Verkaufserlöse von gegen 360 Millionen Franken, wie aus einem vom Bundesrat am Mittwoch gutgeheissenen Bericht hervorgeht. Betroffen waren Zeughäuser, Magazine, Flugplätze und grössere unterirdische Anlagen. Diese wurden teils für öffentliche Zwecke umgenutzt. Bis Ende 2023 sollen weitere knapp 1000 Objekte abgetreten werden, darunter die Flugplätze Dübendorf ZH und Buochs NW sowie das Kasernenareal in Chur GR.

13.05 Uhr - HANDEL: Zwischen der Schweiz und Grossbritannien sollen speziell zertifizierte und vertrauenswürdige Firmen Privilegien bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen erhalten und die Abfertigung einfacher abwickeln können. Der Bundesrat hat ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Beide Länder sollen demnach nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU gegenseitig den Status der "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorized Economic Operator, kurz AEO) anerkennen. Drittländer sind aus Sicherheitsgründen seit 2001 zur summarischen Voranmeldung aller Waren beim Im- und Export verpflichtet. Die Ratifizierung des Abkommens durch das Vereinigte Königreich stand zunächst noch aus.

12.35 Uhr - JODTABLETTEN: Die Kosten zur Verteilung von Jodtabletten im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk (KKW) sind geregelt. Der Bundesrat hat eine Vereinbarung mit den KKW-Betreibern genehmigt. Demnach zahlen Bund und Betreiber je zur Hälfte die Kosten von 4,8 Millionen Franken für die Verteilung der Tabletten ausserhalb des Radius' von 50 Kilometern rund um ein KKW im Jahr 2020. 2024 werden jene Tabletten ausgetauscht, die innerhalb des 50-Kilometer-Radius direkt an die Bevölkerung und die Betriebe verteilt werden. Die Kosten dafür betragen rund 15 Millionen Franken, 11 davon übernehmen die KKW-Betreiber. Nach dem Aus des KKW Mühleberg will der Bund die Verteilung der Jodtabletten neu regeln und die Liste der betroffenen Gemeinden revidieren.

12.20 Uhr - KLIMA: Zwei Monate vor der Referendumsabstimmung über das revidierte CO2-Gesetz schafft der Bundesrat Klarheit zu den Umsetzungsfragen. Er hat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Diese legt Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest und konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen. So möchte die Regierung etwa die Flugticketabgabe abstufen. Für Flüge in der Economy-Klasse würde eine Abgabe von 30 Franken für Kurz-, 60 Franken für Mittel- und 90 Franken für Langstrecken fällig. Höhere Reiseklassen sollen mit einer je 30 Franken höheren Abgabe belastet werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Juli 2021.

12.10 Uhr - KRANKENKASSEN: Die Grenze, ab der für die Krankenversicherer ein freiwilliger Abbau der Reserven zu Gunsten der Versicherten möglich ist, wird von 150 auf 100 Prozent gesenkt. Der Bundesrat hat die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) verabschiedet. Sie präzisiert die Voraussetzung für den Abbau von Reserven und die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen. Die Änderungen treten auf den 1. Juni 2021 in Kraft. Erstmals umgesetzt werden sie im Rahmen der Prämienbewilligung 2022. Derzeit liegen die Reserven der Krankenversicherer mit 11,3 Milliarden Franken deutlich höher als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Dies entspricht 203 Prozent des Minimums.

11.25 Uhr - MEDIZINPRODUKTE: Der Bundesrat hat die letzte Etappe bei der schrittweisen Revision des Heilmittelrechts in Angriff genommen und den Entwurf zur neuen In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDV) und die Anpassungen der Verordnung über klinische Versuche für Medizinprodukte in die Vernehmlassung geschickt. Mit der IVDV sollen die Bestimmungen zu den In-vitro-Diagnostika an die Rechtsentwicklungen in der EU angepasst werden. Die Revision ist Teil des Masterplans des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie. Das Ziel ist eine geregelte Versorgung der Schweiz mit sicheren und leistungsfähigen Medizinprodukte für einen besseren Schutz der Schweizer Patientinnen und Patienten. Zu diesen Produkten gehören Implantate, einfache Produkte wie Heftpflaster und Brillen, aber auch Labortests für die medizinische Diagnose.

11.15 Uhr - RECHNUNG: Der Bundesrat hat die konsolidierte Rechnung für das Jahr 2020 genehmigt. Diese schliesst mit einem Defizit von 14,2 Milliarden Franken ab. Das ist rund 25 Milliarden Franken schlechter als im Jahr davor. Der grosse Verlust sei in erster Linie auf die Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen, teilte der Bundesrat mit. Gleichzeitig führte der Konjunktureinbruch zu tieferen Einnahmen. Bei den Bundesunternehmen wie Post und SBB sank der Gewinn auf 227 Millionen Franken nach 2,5 Milliarden im Jahr davor. Besser lief es bei den Sozialversicherungen. Dort ging der Gewinn von 3,4 lediglich auf 2 Milliarden Franken zurück. Beim Bund schmolz das Eigenkapital von 77,5 auf 66,3 Milliarden Franken. Die Zahl der Mitarbeitenden stieg innert Jahresfrist um 1202 Vollzeitstellen auf 161’265.

10.50 Uhr - MENSCHENRECHTE: Auch gütliche Einigungen wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sollen zur Revision eines Bundesgerichtsurteils führen können. Der Bundesrat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) gutgeheissen. Demnach soll Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) entsprechend umformuliert werden. Nach geltendem Recht ist eine Revision vor Bundesgericht nicht möglich, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei gütlichen Einigungen nur eine "Entscheidung" und kein endgültiges Urteil erlässt. Mit einer solchen Entscheidung des Gerichtshofs kann aber gemäss dem gültigen Wortlaut des BGG nicht um die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts ersucht werden.

10.05 Uhr - HOCHWASSERSCHUTZ: Der Bundesrat will angesichts steigender Hochwasserrisiken aus dem "Wasserbaugesetz" ein modernes "Hochwasserschutzgesetz" machen und hat seinen Vorschlag dazu in die Vernehmlassung geschickt. Die Teilrevision des Gesetzes soll den Klimawandel und die wachsende Besiedlung besser berücksichtigen. Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Hochwasserrisiken mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzen. Dazu zählen neue Risikoübersichten, Schutzbauten, die Schutzwaldpflege und Notfallplanungen. Der Bund will sich neben dem Instandstellen von Schutzbauten neu auch an regelmässigen Unterhaltsarbeiten beteiligen und die Kantone entlasten. Diese müssen gleichzeitig Risikoübersichten erstellen und mit Mehraufwand rechnen.

09.55 Uhr - KONZERNVERANTWORTUNG: Nach der Ablehnung verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative macht der Bundesrat vorwärts. Er hat die Details des vom Parlament erarbeiteten indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf der neuen Verordnung regelt, welche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit erfüllen müssen und welche davon befreit sind. Ferner enthält sie die Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für KMU sowie für Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich der Kinderarbeit. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juli 2021.

09.45 Uhr - RECHTSHILFE: Die Schweiz kann ab dem 1. Juni allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) beschlossen. Das Parlament hatte die Änderung in der Wintersession beschlossen. Möglich ist die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen bei schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts. Mit Strafinstitutionen, die andere Delikte des Strafrechts verfolgen, ist die Zusammenarbeit gestützt auf eine verbindliche oder von der Schweiz unterstützten Uno-Resolution ebenfalls möglich.


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