Bundesrat reist nach Brüssel für Gespräche zum Rahmenabkommen


Roman Spirig
Schweiz / 14.04.21 15:48

Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU nimmt wieder der Bundesrat das Heft in die Hand. Er will in Kürze nach Brüssel reisen, wie Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab.

Der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin will in Brüssel erneut über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)
Der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin will in Brüssel erneut über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Geplant sind damit in den seit sieben Jahren andauernden Diskussionen wieder Gespräche auf höchster Ebene. Eine Delegation der Schweizer Landesregierung will sich demnach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Details nannte der Bundesrats-Sprecher nicht.

Unklar blieb, wer aus der Landesregierung nach Brüssel gehen wird und wann genau das Treffen stattfindet. Zuvor hatte ein EU-Vertreter den 23. April als provisorisches Datum genannt. Simonazzi sagte lediglich, die Details wie Format und Datum würden in den nächsten Tagen festgelegt. Aus Brüsseler Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe lediglich den 23. April für den Schweizer Besuch reserviert.

Zuletzt hatte die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu in sechs Diskussionsrunden mit von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso über die strittigen Punkte im Abkommen gesprochen. Dabei ging es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um den Lohnschutz sowie um die staatlichen Beihilfen. Über das Ergebnis wurde bislang nichts bekannt.

Der Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Dieses soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hatte zum Stand der Gespräche am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass der Handlungsspielraum auf politischer Ebene grösser sei als derjenige der Staatssekretäre. Anfang Monat erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dass er einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU für möglich halte.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

BMW verkauft im April 10 Prozent mehr Autos als vor Corona
Wirtschaft

BMW verkauft im April 10 Prozent mehr Autos als vor Corona

BMW hat im April weltweit rund 220 000 Autos verkauft und damit gut 10 Prozent mehr als im April des Vorkrisen-Jahres 2019. In allen Weltregionen seien die damaligen Absatzzahlen übertroffen worden, teilte der Konzern in München mit.

St. Gallen nach 23 Jahren wieder im Cupfinal
Sport

St. Gallen nach 23 Jahren wieder im Cupfinal

In der Meisterschaft in Schwierigkeiten, im Cup im Hoch: St. Gallen erreicht erstmals seit 1998 den Cupfinal. Möglich macht es Basil Stillhart mit seinem späten Tor zum 1:0 in Genf gegen Servette.

Emmen startet mit Ausbau seiner Volksschule
Regional

Emmen startet mit Ausbau seiner Volksschule

Emmen rechnet damit, dass bis in zehn Jahren rund 1000 zusätzliche Kinder die Gemeindeschulen besuchen werden und will deswegen zusätzlichen Schulraum schaffen. Als erstes soll die Schulanlage Hübeli bis 2026 erweitert und erneuert werden, wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilte.

Alle 14 beteiligten Kantone bewilligen Tour de Suisse
Sport

Alle 14 beteiligten Kantone bewilligen Tour de Suisse

Die Tour de Suisse 2021 findet statt. Die Organisatoren erhalten von den 14 betroffenen Kantonen grünes Licht für die Durchführung.