Bundesrat will bis Ende Jahr neues CO2-Gesetz vorlegen


Roman Spirig
Schweiz / 17.09.21 14:25

Noch 2021 will der Bundesrat eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Am Freitag hat er die Eckwerte vorgestellt. Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz basieren - neue Abgaben soll es keine geben.

Bundesrat will bis Ende Jahr neues CO2-Gesetz vorlegen (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Bundesrat will bis Ende Jahr neues CO2-Gesetz vorlegen (Foto: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)

Das klimapolitische Ziel bleibt unverändert: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Juni muss der Bundesrat aber neue Instrumente finden, um dieses Ziel zu erreichen.

Nun hat er erste Eckwerte der neuen Vorlage festgelegt. Als Basis diene das geltende CO2-Gesetz, teilt der Bundesrat mit. So sollen die bestehenden Instrumente grundsätzlich weitergeführt werden. Im Vordergrund sollen Massnahmen stehen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren. Zudem sollen bereits laufende Bemühungen der Unternehmen unterstützt werden.

Verzichten will der Bundesrat auf neue Abgaben, die bereits bestehende CO2-Abgabe soll jedoch beibehalten werden. Weiter sollen die Mittel jeweils denjenigen Sektoren zugute kommen, aus denen sie auch stammen. Neu sollen sich auch Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Aufnehmen in das Gesetz will der Bundesrat zusätzliche Stützungsmassnahmen. Die Massnahmen sollen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren. So soll etwader Ersatz alter Öl- und Gasheizungen mit zusätzlichem Geld unterstützt und die Infrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Beim Flugverkehr geht es nicht mehr um die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, sondern es soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden. Zusätzlich werde geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.

Noch festlegen will der Bundesrat wie viel CO2 im Inland und wie viel im Ausland kompensiert werden soll. Unter dem Pariser Klimaabkommen hat die Schweiz mit mehreren Staaten Abkommen zur Kompensation unterzeichnet, etwa mit Ghana und Senegal.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

IS bekennt sich zu Anschlag auf Moschee in Afghanistan
International

IS bekennt sich zu Anschlag auf Moschee in Afghanistan

Einen Tag nach dem blutigen Anschlag auf eine schiitische Moschee in der südafghanischen Stadt Kandahar mit mindestens 47 Toten und 70 Verletzten hat sich die Terror-Miliz IS zu der Tat bekannt.

Kriechmayr und Kiesenhofer österreichische Sportler das Jahres
Sport

Kriechmayr und Kiesenhofer österreichische Sportler das Jahres

Der zweifache Ski-Weltmeister Vincent Kriechmayr und die Rad-Olympiasiegerin Anna Kiesenhofer sind Österreichs Sportler des Jahres 2021. Bei den Teams schwang zum vierten Mal hintereinander der Fussball-Serienmeister Red Bull Salzburg obenaus.

Ein Toter nach Messerangriff auf Abgeordneten in Grossbritannien
International

Ein Toter nach Messerangriff auf Abgeordneten in Grossbritannien

Nach Berichten über einen Messerangriff auf einen Abgeordneten in Grossbritannien hat die Polizei bestätigt, dass es einen Toten gab. Unklar war zunächst, ob es sich dabei um den Abgeordneten handelte.

Philippinen-Präsident rät zur Impfung im Schlaf -
International

Philippinen-Präsident rät zur Impfung im Schlaf - "nur ein Scherz"

Der umstrittene Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat in dem Inselstaat ein weiteres Mal für Schlagzeilen gesorgt: Der Politiker erklärte, man solle Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, am besten im Schlaf die Spritze setzen.