Bundesrat will bis Ende Juni Verhandlungsmandat mit EU erarbeiten

News Redaktion
Schweiz / 29.03.23 14:15

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen kommen in Gang. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat will bis Ende Juni die Eckwerte eines Mandats für Verhandlungen mit der EU erarbeiten. Dies teilte er am Mittwoch mit. (FOTO: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

In den Gesprächen mit der EU stellt der Bundesrat "eine positive Dynamik" fest, wie er in einer Mitteilung schreibt. "Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen."

Die Landesregierung begrüsst zudem die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom vergangenen Freitag. Der Dialog mit den Kantonen habe es ermöglicht, für die staatlichen Beihilfen und die Zuwanderung "Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben". Diese würden nun weiter verfeinert.

(sda)

Das könnte Sie auch interessieren

Sport

Remco Evenepoel gibt Comeback an der Tour de Suisse

Das Teilnehmerfeld der 86. Tour de Suisse erhält prominenten Zuwachs. Gut eine Woche vor dem Start gibt Strassen-Weltmeister Remco Evenepoel seine Teilnahme bekannt.

Schweiz

Genfer Staatsrat Maudet zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist von der Berufungsstrafkammer zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Der Magistrat war bereits vom Bundesgericht der Vorteilsannahme für eine Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 schuldig befunden worden.

International

Kiew wieder unter Beschuss - Schweiz lehnt Waffenlieferungen ab

Russland hat seine ungewöhnlich heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew auch in der Nacht zum Freitag fortgesetzt. Die russische Armee habe insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit.

Wirtschaft

Richemont-Finanzchef bleibt Spitzenverdiener der Geschäftsleitung

Beim Luxusgüterkonzern Richemont hat das Management in dem im März zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2022/23 deutlich mehr verdient. Topverdiener war allerdings nicht CEO Jérôme Lambert, sondern erneut Finanzchef Burkhart Grund.