Bundesrat zur Coronasituation - Alle Beschlüsse hier in der Zusammenfassung


Roman Spirig
Schweiz / 28.10.20 17:48

Der Bundesrat hat heute informiert, wie es in der aktuellen Pandemie-Lage weitergehen soll. Die gesamte Medienkonferenz und die Informationen dazu haben wir hier zusammengefasst.

Bundesrat weitet Maskenpflicht im Freien aus

Maskenpflicht im Freien, Verbot von privaten Treffen mit mehr als zehn Personen, Schliessung von Discos und Verbot von Kontaktsport: Das sind die wichtigsten schweizweit geltenden Corona-Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat.

Ziel der Massnahmen sei es, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren und die schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Die neuen Massnahmen treten am Donnerstag in Kraft.

Maskenpflicht teilweise auch im Freien

Die bereits bestehende Maskenpflicht wird ausgedehnt. Neu muss auch in Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden, wie zum Beispiel vor Restaurants oder an Weihnachtsmärkten. Die Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen in Städten und Dörfern zu Ladenöffnungszeiten und überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

An Schulen muss ab Sekundarstufe II eine Maske getragen werden. Der Präsenzunterricht an den Hochschulen wird ab Montag verboten. Präsenzunterricht für alle anderen Schulen bleibt laut Bundesrat erlaubt.

Am Arbeitsplatz gilt eine Maskenpflicht. Es sei denn, der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden.

Veranstaltungen werden begrenzt

Im Familien- und Freundeskreis dürfen sich noch maximal zehn Personen treffen. Laut Bundesrat ist diese Begrenzung notwendig, weil sich viele Personen im Familien- und Freundeskreis anstecken. Bei öffentlichen Veranstaltungen gilt neu eine Obergrenze von fünfzig Personen. Ausgenommen von dieser Regel sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen. Weiterhin erlaubt sind politische Demonstrationen und Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden - mit den notwendigen Schutzmassnahmen.

Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr

Discos und Tanzlokale werden schweizweit geschlossen. In Restaurants und Bars dürfen neu schweizweit höchstens vier Personen an einem Tisch sitzen - ausser es handelt sich um Familien mit Kindern. Vom 23 Uhr bis 6 Uhr müssen auch die Restaurants schliessen.

Einschränkungen bei Sport und Kultur

Sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten sind in Innenräumen mit bis zu 15 Personen nur noch erlaubt, wenn sowohl genügend Abstand eingehalten werden kann als auch eine Maske getragen wird. In grossen Räumen wie Tennishallen gilt keine Maskenpflicht. Im Freien muss nur der Abstand eingehalten werden. Alle Kontaktsportarten im Amateurbereich sind verboten. Ausgenommen von den Regeln sind Kinder unter 16 Jahren. Professionelle Sportler und Künstler dürfen weiterhin proben und Auftritte absolvieren. Explizit verboten sind Proben und Auftritte von Laienchören. Professionellen Chören ist das Proben erlaubt.

Schnelltests ab 2. November zugelassen

Neben den neuen schweizweit geltenden Massnahmen hat der Bundesrat entschieden, ab dem 2. November Schnelltests in der Schweiz zuzulassen. Deren Anwendung wird jedoch eingeschränkt. Schnelltests sollen nur bei Personen eingesetzt werden, die Symptome aufweisen und nicht zur Risikogruppe gehören. Auch Personen, die eine Meldung der Swiss-Covid-App erhalten haben, sollen von Schnelltests profitieren können. Der Bundesrat hat auch die Frage der Kosten geklärt: Schnelltest für Personen, die die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) definierten Kriterien erfüllen, bezahlt der Bund.

Parmelin: "So sind die Kosten für die Wirtschaft am tiefsten"

Die Massnahmen gegen das Coronavirus stehen nach Ansicht des Bundesrats nicht im Widerspruch zur Wirtschaft. "Wenn wir das Virus so stark wie möglich eindämmen, bleiben die Kosten für die Wirtschaft am tiefsten", sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Gewisse Branchen würden unter den neu verhängten Massnahmen leiden, sagte Parmelin. Es stünden aber im Covid-19-Gesetz Instrumente zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Gesundheitsminister Alain Berset hat die strengeren Corona-Massnahmen auf Bundesebene verteidigt. "Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Epidemie einzugrenzen."

Es brauche deshalb neue Regeln, sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Kampagnenfarbe des Bundesamts für Gesundheit (BAG) habe auf Rot gewechselt. "Das ist kein Zufall." Die Fallzahlen, die Zahl der Spitaleinweisungen und der Todesfälle müssten schnellstmöglich runterkommen.

"Wir tun alles, was wir zur Eindämmung tun können", sagte Berset. Die Massnahmen seien in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet worden. "Es sind schwierige Massnahmen, weil sie die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einschränken."

Sommaruga: "Die Schweiz soll gemeinsam die Krise meistern"

"Wir wollen alle, dass die Schweiz diese Krise gemeinsam meistert", sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern.

"Niemand möchte, dass in unseren Spitälern die Betten für Notfallpatienten fehlen, niemand will ein Lockdown. Tausende von Arbeitsplätzen sollen nicht Gefahr gebracht werden," erklärte Sommaruga. Deshalb habe der Bundesrat neue Massnahmen ergriffen, die ab Mitternacht gelten würden.

"Wenn wir weniger Kontakte haben, bringen wir die Zahl der Kontakte herunter und damit auch die Hospitalisierungen."

Die Folgen für die Beschäftigten müssten abgesichert werden: Mit der Kurzarbeit wie bisher - ausserdem werde der Bundesrat am Mittwoch Lösungen für Härtefälle beraten.

Die Situation sei für niemanden leicht. "Wir brauchen die Kontakte, wir brauchen den Ausgang. Wir möchten ins Kino, beim Fussballmatch mitfiebern. Wir brauchen die Nähe zu Familie und Bekannten."

Die Unsicherheit belaste: "Eins ist sicher: Desto schneller wir den Virus unter Kontrolle bringen, umso schneller ist dies alles wieder möglich."

"Auch durch diesen Herbst kommen wir nur gemeinsam", so die Bundespräsidentin.

Grossveranstaltungen wegen Coronavirus wieder verboten

Der Bundesrat zieht die Schraube im Umgang mit dem Coronavirus wieder an. Am Mittwoch wurde beschlossen, dass Grossanlässe ab Donnerstag landesweit wieder verboten sind. Maximal erlaubt sind Sportveranstaltungen mit bis zu 50 Personen. Die Einschränkung gilt unbefristet.

Betroffen sind von den neusten Massnahmen zur Eindämmung des Virus im Sport insbesondere die Meisterschaften im Fussball und Eishockey. Die Swiss Football League sowie die National und Swiss League müssen das weitere Vorgehen noch eruieren. Sie wollen die Meisterschaften nur im äussersten Notfall noch einmal unterbrechen, so wie sie es im März getan haben.

Trainings und Wettkämpfe sind im Profibereich weiter erlaubt. Im Breitensport gilt ein Limit von maximal 15 Personen.

Gesundheitsdirektoren stehen hinter Bundesratsmassnahmen

Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren begrüssen die Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Das Ausbreitungstempo des Virus müsse gebremst werden. Sonst drohe eine Überlastung der Spitäler und ein noch grösserer Schaden für die Wirtschaft.

Die geteilte Verantwortung in der besonderen Lage verteidigt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), wie sie am Mittwoch mitteilte. Da die ganze Schweiz von der rasanten Ausbreitung des Coronavirus betroffen sei, könnten die unterschiedlichen Regeln in den Kantonen aber Akzeptanz und Verständnis der Bevölkerung behindert haben, räumt die Konferenz ein.

Die Betroffenheit sei nun flächendeckend. Deshalb drängte sich für die GDK die Ausweitung von Basismassnahmen landesweit auf. Dafür hätten sich die Gesundheitsdirektoren bereits an ihrer Versammlung vom vergangenen Donnerstag ausgesprochen und das auch in der Anhörung zu den neuen Massnahmen des Bundesrats mit deutlicher Mehrheit klar gemacht.

Lukas Engelberger, GDK-Präsident und Basler Regierungsrat, erklärte, warte man mit den Massnahmen zu lange, müssten später umso einschneidendere ergriffen werden.

Für die Eindämmung setzt die GDK weiterhin auf die zentrale Strategie des Testens, Zurückverfolgens, der Isolation und der Quarantäne. Die Kantone strengten sich bei der Rückverfolgung sehr an, hält sie fest. Das Contact Tracing weise derzeit aber Lücken und Verspätungen auf. Es sollte indessen bald wieder die volle Wirkung zeigen.

Die Einführung der Schnelltests bringe höhere Testaktivitäten und frühere Resultate für die Getesteten. Die Anpassung bei den Risikoländern sei angesichts der in der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern hohen Infektionszahlen fällig. Zudem gebe das den Tracing-Zentren der Kantone mehr Luft für dringende Fälle.

Für die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden insbesondere in einigen Branchen verlangt die GDK Hilfsmassnahmen des Bundes und unterstützt die schnelle Inkraftsetzung der Härtefallverordnun

Bund rechnet mit Defizit von 20 Milliarden Franken

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Defizit von 20 Milliarden Franken. Davon sind 18,1 Milliarden auf die ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Das zeigt die zweite Hochrechnung des Bundesrats.

Budgetiert war ein Überschuss von 0,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheit ist gemäss Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch aber noch immer gross. Der Anstieg der Corona-Fallzahlen könne bis Ende Jahr noch grössere Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Auf Basis der Zahlen bis Ende September rechnet der Bund für 2020 im ordentlichen Haushalt mit einem Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Franken. Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Diese belaufen sich gemäss den Schätzungen auf 18,1 Milliarden Franken.

Die in den Nachträgen vorgesehenen ausserordentlichen Ausgaben - 30,9 Milliarden Franken - werden damit aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft. Insgesamt dürfte ein Finanzierungsdefizit von 20 Milliarden Franken resultieren.

Gegenüber der Juni-Hochrechnung ergibt sich laut dem Bund eine Ergebnisverbesserung von einer Milliarde Franken. Aufgrund des besseren Konjunkturverlaufs werden die Einnahmen höher erwartet als noch im Sommer (+1,3 Mrd. Franken). Gleichzeitig liegen auch die ausserordentlichen Ausgaben etwas höher (+0,3 Mrd. Franken).

Bund stuft nur noch vier Länder als Risikogebiete ein

Belgien, Tschechien, Andorra und Armenien: Der Bundesrat stuft nur noch diese vier Staaten sowie drei Gebiete in Frankreich als Regionen mit erhöhtem Coronavirus-Ansteckungsrisiko ein. Die Regierung hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung angepasst.

Die neuen Bestimmungen gelten ab Donnerstag. Nur noch wer aus diesen vier Ländern in die Schweiz einreist, muss zehn Tage in Quarantäne. In Frankreich gelten die Regionen Hauts-de-France und ÎIe de France/Paris sowie das Überseegebiet Französisch-Polynesien als Risikozonen.

Bis am Mittwochvormittag sassen in der Schweiz knapp 12'100 Heimkehrerinnen aus Risikoländern in Quarantäne. Bisher waren auf der Corona-Risikoliste über sechzig Länder sowie zahlreiche Gebiete in allen Schweizer Nachbarländern aufgeführt.

Angesichts der starken Fallzahlen in der Schweiz entschied sich der Bundesrat nun zu einem radikalen Kurswechsel. Bisher galt die Regel: Ein Land mit mehr als 60 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner in den letzten 14 Tagen landete auf der Liste. Ausnahmen gab es für Grenzgebiete.

Der Bundesrat passte die Regel nun an, wonach jetzt nur noch Staaten oder Gebiete auf der Risikoliste stehen, deren 14-Tage-Wert pro 100'000 Einwohner um mehr als 60 als in der Schweiz liegt. In der Schweiz liegt der aktuelle Wert gemäss den Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern, nämlich bei rund 763.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte vor einer Woche erklärt, es mache keinen Sinn, Regionen auf der Risikoliste zu führen, wenn die Schweiz im Vergleich erheblich mehr Ansteckungsfälle aufweise.

Angepasst wird nebenbei auch die Ausnahmebestimmungen für Geschäftsreisende und für jene, die aus medizinischen Gründen reisen. Die Regel, dass solche Reisen höchstens fünf Tage dauern dürfen, hebt der Bundesrat auf.

Corona-Krise: Massive Einschränkungen in Deutschland beschlossen

Bund und Länder haben sich in Deutschland bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.

Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen sich ab kommendem Montag in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über diese Einigung berichtet.

Gastronomiebetriebe sollen zudem vom 2. November an für den restlichen Monat schliessen, wie die dpa aus den Beratungen erfuhr. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Profisport, dazu zählt auch die Bundesliga, soll im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, wollen Bund und Länder ab nächster Woche bis Ende November deutschlandweit weitgehend untersagen. Das betrifft etwa Theater, Opern oder Konzerthäuser. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten sowie Gross- und Einzelhandel. Hintergrund für die geplanten Massnahmen ist die stark gestiegene Zahl der täglich festgestellten Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.

Auch in der Bundesliga nur noch Geisterspiele

Auch die deutsche Fussball-Bundesliga wird wieder Geisterspiele austragen müssen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen wegen der sprunghaften angestiegenen Infektionszahlen die Zuschauer zumindest bis Ende November wieder aus den Stadien verbannen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Nach dem ersten Stillstand im März hatten es die Deutsche Fussball Liga und der Deutsche Fussball-Bund mit einem Hygienekonzept geschafft, den unterbrochenen Spielbetrieb in der Bundesliga und der 2. Bundesliga wieder aufzunehmen - zunächst vor Geisterkulissen.

Für die aktuelle Saison erhielt die DFL grünes Licht von der Politik, zumindest bis zu 20 Prozent der Gesamtkapazität der Stadien mit Zuschauern füllen zu dürfen. Allerdings hatten die örtlichen Behörden weiterhin das Recht, die Zuschauerzahl zu reduzieren oder gar einen Ausschluss zu veranlassen.


Bundesrat zur Coronasituation - Alle Beschlüsse hier in der Zusammenfassung (Foto: KEYSTONE /  / )
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