Bundesregierung will auch mit rechter Regierung aus Rom kooperieren

News Redaktion
International / 03.02.23 18:53

Die Bundesregierung will die enge Zusammenarbeit auch mit der neuen italienischen Führung unter der rechtsradikalen Regierungschefin Giorgia Meloni fortsetzen. Beide Länder hätten enge Verbindungen - politisch, wirtschaftlich wie auch kulturell, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach einem Antrittsbesuch Melonis im Kanzleramt. Italien sei für viele Deutsche ein "Sehnsuchtsland". Beide Regierungen seien entschlossen, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Der SPD-Politiker hob die Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression hervor. "Das wird auch so bleiben", betonte der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (FOTO: Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Mit Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 noch die Erarbeitung eines Aktionsplans vereinbart, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken soll. Dazu sagte Scholz am Freitag, es werde intensiv an dem Plan gearbeitet, um ihn zügig fertigzustellen.

Mit Blick auf die Migration nach Europa betonte Scholz, wer ein Anrecht habe in Europa, müsse auch bleiben können. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Transformation der Wirtschaft bezeichnete Scholz als eine Grundlage für die Beratungen auf dem anstehenden EU-Gipfel. Europa müsse dauerhaft eine führende Stellung bei der grünen Transformation einnehmen, betonte er. Der Kanzler warnte zugleich mit Hinweis auf ein milliardenschweres Subventionsprogramm der USA für dort produzierende Firmen vor einem weltweiten Subventionswettlauf.

(sda)

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