Bundesverwaltungsgerichtsentscheid: Keine Gebühren für Radio Central – ein negativer Entscheid für die Medienvielfalt der Zentralschweiz


Roman Spirig
Regional / 10.10.18 17:30

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte heute eine Beschwerde von Radio Central gegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab. Radio Central forderte eine Konzession mit Gebührenanteil. Dies für die enormen und aufwändigen Leistungen zugunsten der Bergkantone Nidwalden, Obwalden, Uri, Schwyz und Glarus.

Bundesverwaltungsgerichts-entscheid: Keine Gebühren für Radio Central – ein negativer Entscheid für die Medienvielfalt der Zentralschweiz  (Foto: KEYSTONE /  / )
Bundesverwaltungsgerichts-entscheid: Keine Gebühren für Radio Central – ein negativer Entscheid für die Medienvielfalt der Zentralschweiz (Foto: KEYSTONE / / )

  • Aus dem Radio Central Liveprogramm: Central Reporterin Michelle Gehrig berichtet über den für Radio Central und die Zentralschweizer Kantone negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Darin nimmt Verwaltungsratspräsident Alfons Spirig Stellung.

Der negative Entscheid enttäuscht Radio Central, seine rund 200‘000* Hörerinnen und Hörer (täglich) und die betroffenen Kantone. Ebenso betroffen ist Sunshine Radio, welches in enger Zusammenarbeit mit Radio Central (unter demselben Dach) wichtige Information und geschätzte Unterhaltung für die Innerschweiz verbreitet. Nun muss der Weg über einen medienpolitischen Entscheid führen, soll die Medienvielfalt in der Zentralschweiz gewahrt werden.

Die Vorgeschichte

Radio Central berichtet seit nunmehr 27 Jahren über wichtige politische, sportliche, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen in der lebhaften und spannenden Region Zentralschweiz und aus Glarus, der Region Oberer Zürichsee und natürlich aus der Schweiz und aller Welt. Radio Central wurde durch mehrere Forschungen und Analysen als das informationsstärkste Privat-Radio ausgezeichnet, was die enormen Anstrengungen seiner Redaktion ehrt. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen und Ratschlägen hat Radio Central bewiesen, dass man als „Infotainment“-Radio mit guten Nachrichten, Live-Übertragungen, Berichterstattung aus Parlamenten, einem breiten Musikmix und vielen regionalen Geschichten über „Menschen von hier“ Erfolg haben kann. Durch eine gewissenhafte Berichterstattung erreicht Radio Central rund 200‘000* Hörerinnen und Hörer am Tag und ist damit längst eine Top-Ten-Privatradiostation der Schweiz geworden. Damit kann Radio Central auch eine sehr wichtige Plattform für das regionale Gewerbe bieten, welches zu guten Konditionen in der Zentralschweiz werben kann. Alleine davon zu existieren ist aber so nicht mehr möglich, insbesondere wenn man auch an die Herausforderungen der Zukunft (Stichwort Digitalisierung) denkt.

Gute Information ist teuer

Eine gute Berichterstattung ist allerdings nicht günstig. Erst recht nicht, wenn man wie Radio Central derart viele Kantone bedienen will und laut Konzession und Leistungsauftrag auch soll. So hat Radio Central immer Wert darauf gelegt, keinen „Gewinn“ zu machen, sondern Einnahmen direkt wieder in Programm, Technik, Personal, Aus- und Weiterbildung zu investieren. Nicht zuletzt auch um viele junge Leute zu fördern und Arbeitsplätze in der immer dünner gesäten innerschweizer Medienlandschaft anzubieten. Weil sich die Werbeeinnahmen nicht gleichmässig zum Hörererfolg entwickeln und sinken, ist nun eine Gleichbehandlung gegenüber anderen Bergregionen der Schweiz entscheidend für die Existenz von Radio Central – aber auch vom Partner-Sender Sunshine Radio. Radio Central hat deshalb deutlich gemacht, dass die Bergregion der Innerschweiz (SZ, UR, NW, OW plus GL) gleich gefördert werden soll wie andere Bergregionen der Schweiz (Wallis, Berner Oberland, Graubünden). Dies ist bis heute nicht der Fall.

Die Zentralschweizer Kantone, Verband und andere Berg-Radios stehen dahinter

Sämtliche Bergkantone der Zentralschweiz wurden damit auch (noch) nicht erhört, welche sich ebenfalls deutlich dafür ausgesprochen haben, dass Radio Central für seine enorme Berichterstattung in dieser Region mit Gebührengeldern (Abgabeanteilen) gefördert wird. Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Glarus haben sich in ihren Vernehmlassungen klar dafür ausgesprochen, dass Radio Central unterstützt werden soll. Auch der Verband Schweizer Privatradios (VSP) hat sich dazu positiv geäussert genauso wie auch die heutigen Berg- und Randregionen und zweisprachigen Radios, welche alle bereits Gebühren erhalten. Radio Central hat sich vor 10 Jahren ebenso für diese Radios ausgesprochen und für deren Gebührenanteile gekämpft, obwohl Radio Central damals (noch in ganz anderer wirtschaftlicher Ausgangslage) auf Gebührenanteile verzichten musste.

Der abgelehnte Antrag

Ende 2016 beantragte Radio Central beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Konzessionsänderung in einen «Leistungsauftrag mit Gebührenanteilen». Das hierfür zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies das Gesuch ab, weil es an den Entscheid des Bundesrates gebunden sei, die definierten Versorgungsgebiete der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) zurzeit nicht zu verändern. Daraufhin erhob Radio Central Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Vorbringen von Radio Central

Radio Central brachte gegenüber dem BVGer vor, dass sich die Radiolandschaft seit 2008 massiv verändert hat. Die Aufteilung der Versorgungsgebiete basiert auf veralteten Grundlagen und führt zu einer Ungleichbehandlung. Die Erfüllung des Leistungsauftrags ist ohne Gebührengelder in der heutigen Form kaum mehr möglich. Anhang 1 der RTVV verstösst  gegen das in der Verfassung verankerte Willkürverbot und das Gebot der Rechtsgleichheit. Schliesslich haben sämtliche Berg- und Randregionen der Schweiz ein Privatradio, das Gebühren erhält – nur die Innerschweiz noch nicht! Das Volk hat sich nicht zuletzt auch bei der No Billag-Abstimmung klar dafür ausgesprochen, weiterhin ein duales System aufrecht zu erhalten, bei dem die öffentlich rechtlichen Sender der SRG sowie Privatradios (mit Anspruch) gefördert werden sollen (Gebühren/Abgabeanteile erhalten sollen). Es gibt keinen Grund Radio Central auszuschliessen – und erst recht keinen Grund die Bergregion der Innerschweiz als einzige Region der Schweiz in der Privatradiolandschaft nicht zu fördern.

Bundesverwaltungsgericht spielt den Ball dem Bundesrat zu

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt heute: „Das BVGer stellt zwar fest, dass sich das wirtschaftliche Potenzial zahlreicher Radioveranstalter verändert hat. Dem Gericht steht es jedoch im Rahmen der Willkürprüfung nicht zu, den weiten Ermessensspielraum des Bundesrates durch eine eigene Vorstellung bezüglich Festlegung der Versorgungsgebiete zu schmälern. Der Bundesrat trägt die Verantwortung für deren Zweckmässigkeit.“

Es ginge um einen „medienpolitischen“ Entscheid

Das Bundesverwaltungsgericht teilt weiter mit: „Die Frage der Veränderung der Versorgungsgebiete in Bezug auf Konzessionen mit Abgabenanteil – und somit die Verwendung der Empfangsgebühren für lokale und regionale Radioveranstalter – stellt gemäss BVGer einen medienpolitischen Entscheid dar. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich zur politischen Sachgerechtigkeit des Bundesratsentscheides zu äussern. Die Verfügung des UVEK erweist sich daher als rechtmässig, weshalb das BVGer die Beschwerde von Radio Central abweist.“

Weiter: „Radio Central macht weiter eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit geltend. Der Bundesrat habe eine rechtsungleiche Situation geschaffen. Andere Radios in Berg- und Randregionen hätten heute wegen der Ausdehnung ihrer Programme auf DAB+ ein vergleichbar grosses Sendegebiet, würden aber nach wie vor Gebühren erhalten. Die Beschwerdeführerin erhalte als einziger Bergsender keine Gebühren. Diese Situation halte dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht stand.

Das BVGer stützt indes die Feststellung des UVEK, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht allein Radio Central treffen würden. Im gleichen Mass sind auch alle anderen Veranstalter von UKW-verbreiteten Radioprogrammen von den neuen Verbreitungstechnologien betroffen. Die Ausrichtung von Gebührenanteilen an Radio Central käme einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Radioveranstaltern gleich, die unter anderem auch in Berg- und Randregionen senden und ebenfalls keine Gebührenanteile erhalten.“

Verstörende Begründung

Gerade die Begründung, es gäbe auch andere Radioveranstalter, die unter anderem auch in Berg- und Randregionen senden und ebenfalls keine Gebührenanteile erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Denn faktisch werden ALLE Radios, die in Berg- und Randregionen mit Konzession und Leistungsauftrag senden heute unterstützt und haben Gebührenanteile. Einzige Ausnahme ist Sunshine Radio, welches in enger Zusammenarbeit (unter selbem Dach und Besitzerschaft) mit Radio Central ebenfalls mit Konzession und Leistungsauftrag in der Innerschweiz sendet und gar KEINE Gebühren beantragt. Das dritte Privatradio der Zentralschweiz – Radio Pilatus – hat seine Konzession zurückgegeben und muss keinen Leistungsauftrag mehr erfüllen. Das heisst Radio Pilatus, welches auch keine Gebühren erhält, ist frei und muss dafür auch nicht garantieren aus Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Uri zu berichten.

Im Urteil wird unter 7.6 wie folgt begründet:…“demgegenüber käme - wie die Vorinstanz richtig ausführt - die Ausrichtung von Gebührenanteilen an die Beschwerdeführerin einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Radioveranstaltern wie beispielsweise der im weitgehend deckungsgleichen Gebiet tätigen anderen Zentralschweizer Radioveranstalter gleich, die unter anderem auch in Berg- und Randregionen senden und ebenfalls keine Gebührenanteile erhalten, zumal die Beschwerdeführerin nur ein einziges Teilgebiet exklusiv abdeckt (Kanton Uri südlich von Altdorf) und in den restlichen Teilgebieten ebenfalls andere konzessionierte Lokalradios über UKW empfangen werden können.“

Auf das einzige Radio auf das dies heute noch zutrifft ist Sunshine Radio! Und für Sunshine Radio beantragt die NMZ (Neue Medien Zentralschweiz  - mit Radio Central und Sunshine Radio unter einem Dach) keine Gebührengelder. Denn Sunshine Radio hat seinen Schwerpunkt auf den urbanen Gebieten (Zug und Luzern) und geht mit seinem Service public nicht derart aufwändig in die Tiefe der Zentralschweizer Bergregionen wie Radio Central. Gleichwohl ist Sunshine Radio von Radio Central ebenso abhängig wie umgekehrt. Faktisch wird nun also begründet, Sunshine Radio würde einen Nachteil erleiden, wenn Radio Central Gebühren erhalten würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die weitere Existenz von Radio Central ist für Sunshine Radio ebenso wichtig und Sunshine Radio spricht sich in jedem Fall dafür aus, dass Radio Central Gebühren erhält.

Radio Central baut nun auf den medienpolitischen Entscheid

Die Medienlandschaft ist wie die Radiobranche im Umbruch. Als nächstes werden die Konzessionen der Privatradios verlängert werden. Fast gleichzeitig geht es darum, ob die Schweiz ein neues elektronisches Mediengesetz braucht, respektive mit dem aktuell vorliegenden Entwurf (Vernehmlassung dazu läuft) etwas anfangen kann. Eine Anpassung des RTVG ist ebenso denkbar. Dies wird im Bundesparlament entschieden.

So oder so sind Begründungen abgestützt und eingeschränkt auf UKW-Verbreitungen wie im vorliegenden Fall künftig irrelevant (UKW- wird durch DAB abgelöst). Grundsätzlich steht Radio Central dafür ein, dass SRG und Privatradios in einem gesunden Miteinander nebeneinander existieren können. Privatradios haben in den letzten 35 Jahren bewiesen wie wichtig sie für die Regionen sind, SRG hat ihre grosse Berechtigung als Klammerfunktionen der Regionen und Sprachregionen. Dafür soll es auch eine faire Verteilung der Abgabeanteile zwischen SRG und Privaten geben. Es wäre im Zuge der Konzessionsverlängerung jetzt die Chance da, auf politischem Wege Radio Central per sofort in die Kategorie der Radios mit Gebührenanteilen aufzunehmen, um dessen Existenz zu sichern. Namhafte Politiker sind auch dieser Meinung. Radio Central sucht deshalb auch das Gespräch mit dem BAKOM. Des Weiteren geht es darum auch in einem allenfalls neuen Mediengesetz, die Zukunft der Privatradios zu sichern.

Radio Central ist davon überzeugt, dass die Politik nun im Zuge der Konzessionsverlängerung von Radio Central, dieses mit Abgabenanteilen versehen kann. (das Radio will weiterhin enorme Service- und Informationsleistungen für seine Region erbringen und dies mit Konzession und Leistungsauftrag garantieren). Die Kantone haben sich wie erwähnt klar dafür ausgesprochen, der Verband Schweizer Privatradios hat sich auch dahingehend geäussert und die weiteren Berg- und Randregionen-Radios sind hier auch für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Bergregionen der Schweiz.

(Medienmitteilung Radio Central / *Quelle: Mediapulse Radio Data (Evogenius Reporting) 01.03.2018 - 30.06.2018)

 


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