Chaostage in Peru: Kongress setzt Präsident Castillo ab


News Redaktion
International / 08.12.22 04:40

Perus Präsident Pedro Castillo hat hoch gepokert, aber sein Blatt überreizt: Mit der Auflösung des Kongresses wollte der linke Politiker einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen - doch letztlich hat er sich verkalkuliert.

Perus gestürzter Präsident Pedro Castillo wird auf das Polizeirevier in Lima eskortiert. Foto: Renato Pajuelo/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Renato Pajuelo)
Perus gestürzter Präsident Pedro Castillo wird auf das Polizeirevier in Lima eskortiert. Foto: Renato Pajuelo/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Renato Pajuelo)

Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition witterten einen Staatsstreich und liessen den früheren Dorfschullehrer auflaufen. Am Ende des Tages sass Castillo in Haft - der Vorwurf: Rebellion.

Mit grosser Mehrheit enthob der Kongress den 53-Jährigen am Mittwoch wegen "dauerhafter moralischer Ungeeignetheit" des Amtes. Gegen den Staatschef laufen eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren wegen Korruptions- und Plagiatsvorwürfen. 101 Parlamentarier stimmten schliesslich für die Amtsenthebung, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Das eindeutige Votum hat sich Castillo mit seiner Machtprobe wohl selbst zuzuschreiben. Noch am Morgen war unklar gewesen, ob die 87 Stimmen für den Misstrauensantrag überhaupt zusammenkommen.

Dann kündigte Castillo die Auflösung des Kongresses an. Er wollte eine Notstandsregierung einsetzen und künftig per Dekret regieren. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen." Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition werteten dies als Staatsstreich.

Castillo hatte sich offenbar verspekuliert. Zwar ist der Kongress, der als durch und durch korrupt gilt, laut Umfragen noch deutlich unbeliebter als die Regierung. Doch mit seiner Kraftprobe ging der Staatschef wohl zu weit: Zahlreiche Kabinettsmitglieder gingen ihm von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Dina Boluarte. "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmässigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss", schrieb sie auf Twitter.

Nach der Absetzung Castillos durch das Parlament wurde Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. "Ich bin mir der enormen Verantwortung bewusst, die auf mich zukommt, und rufe zur Einheit aller Peruaner auf", sagte die 60-jährige Juristin in ihrer Antrittsrede im Kongress. "Ich rufe zu einem breit angelegten Dialog zwischen allen politischen Kräften auf." Boluarte ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Castillo wurde schliesslich im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Die USA verurteilten die Auflösung des Kongresses durch Castillo als Verfassungsbruch, Mexikos Regierung hingegen zeigte sich aufgeschlossen, dem abgesetzten Präsidenten Asyl zu gewähren. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter die neue Präsidentin Boluarte. "Heute wurde in Peru in die verfassungsmässige Ordnung eingegriffen. Ich versichere Dina Boluarte unsere Unterstützung für die Demokratie, den Frieden und die Institutionen in Peru und die dringende Notwendigkeit, den demokratischen Weg in diesem Land wiederherzustellen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro.

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe und Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte er bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Der Linkspolitiker hatte bis zu seiner Wahl zum Präsidenten nie ein politisches Amt inne. Der Bauer, Lehrer und Gewerkschaftler vertrat vor allem das ländliche Peru. Doch gerade Landwirte und Indigene konnten vom beachtlichen Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre kaum profitieren und leben oft in bitterer Armut. Während der Corona-Pandemie hatte Peru eine der höchsten Sterblichkeitsquoten weltweit - viele der 33 Millionen Landesbewohner konnten es sich aus finanziellen Gründen schlicht nicht leisten, zu Hause zu bleiben.

"Castillos Entscheidung, den Kongress aufzulösen, während sich die Abgeordneten auf die Abstimmung über seine Amtsenthebung vorbereiten, ist ein Beweis für die Schwäche des Präsidenten und seine mangelnde politische Strategie", sagte die peruanische Politikwissenschaftlerin Andrea Moncada im Fachmagazin "Americas Quarterly". "Es ist klar, dass Castillo glaubte, auf diese Weise ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden zu können, aber es war eine impulsive, schlecht durchdachte Entscheidung."

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem von konservativen Kräften dominierten Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und liess das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus
International

London schliesst Kampfjets für Kiew nicht aus

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. "Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschliessen", sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. "Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen."

Glencore fördert 2022 deutlich weniger Kupfer und mehr Kohle
Wirtschaft

Glencore fördert 2022 deutlich weniger Kupfer und mehr Kohle

Der Rohstoffhändler und Bergbaukonzern Glencore hat ein durchzogenes Produktionsjahr 2022 hinter sich. So hat das Zuger Unternehmen deutlich weniger Kupfer gefördert als im Vorjahreszeitraum, dafür aber mehr Kohle und Öl.

Züge im Prättigau verkehren wieder nach Fahrplan
Schweiz

Züge im Prättigau verkehren wieder nach Fahrplan

Auf der Bahnstrecke zwischen Landquart und Klosters GR hat sich am Donnerstagabend eine Fahrleitungsstörung ereignet, alle Züge fielen aus. Nach rund vier Stunden fuhren die Züge wieder nach Fahrplan.

Medikamenten-Pflichtlager sollen ausgeweitet werden
Schweiz

Medikamenten-Pflichtlager sollen ausgeweitet werden

Angesichts des Arzneimittelmangels will der Bund die Meldepflicht und die Pflichtlager für Medikamente ausweiten. So sollen unter anderem Antiepileptika und Parkinson-Medikamente in die Pflichtlager aufgenommen werden.