Der Kanton St. Gallen will Stalking-Opfer besser schützen


Roman Spirig
Regional / 04.07.19 11:50

Der Kanton St. Gallen hat vor 16 Jahren bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt eine Vorreiterrolle übernommen. Mit einem Nachtrag zum Polizeigesetz sollen Opfer von Stalking nun besser geschützt werden. Zudem ist die Schaffung einer Koordinationsgruppe für Risikofälle geplant.

Der Kanton St. Gallen will Stalking-Opfer besser schützen (Foto: KEYSTONE / DPA / JAN-PHILIPP STROBEL)
Der Kanton St. Gallen will Stalking-Opfer besser schützen (Foto: KEYSTONE / DPA / JAN-PHILIPP STROBEL)

Seit Anfang 2003 können im Kanton St. Gallen gewalttätige Personen weg gewiesen und für begrenzte Zeit ferngehalten werden. Gleichzeitig wurden qualifizierte Beratungs- und Therapieangebote für Opfer häuslicher Gewalt und für gewaltbereite Partnerinnen und Partner geschaffen oder ausgebaut. Jedes Jahr rückt die St. Galler Polizei mehr als 1000 Mal wegen häuslicher Gewalt, tätlicher Konflikte oder Streiteskalationen zu Paaren oder Familien aus.

Mit einem Nachtrag zum Polizeigesetz sollen nun diese polizeilichen Interventionsmöglichkeiten der Wegweisung und des Rückkehrverbots auch in Fällen von Stalking angewendet werden können, heisst es in der Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Donnerstag. Gleichzeitig sollen Massnahmen wie Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können.

Ausserdem ist geplant, eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einzuführen. Diese Gruppe übernimmt eine beratende und koordinierende Funktion, wenn aufgrund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht.

Mit dem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz sollen auch zwei kantonsrätliche Motionen umgesetzt werden, nämlich die Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie das Verbot extremistischer Veranstaltungen.

Die Vorlage sieht im Weiteren vor, dass die Kantonspolizei Personen, die mit verdächtigen Gegenständen oder Diebeswerkzeugen angehalten werden, auch ausserhalb von Strafverfahren erkennungsdienstlich behandeln kann. Gleichzeitig werden die Bestimmungen bezüglich der elektronischen Datenbearbeitungssysteme und Register bei der Kantonspolizei auf den heutigen Stand der Technik aktualisiert.

Schliesslich sollen auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können.

Im Oktober 2018 gab die Regierung die Botschaft und den Entwurf in eine breit angelegte Vernehmlassung. Aufgrund der Rückmeldungen wurden kleinere Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen. Nun legt die Regierung dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf des Nachtrags zum Polizeigesetz vor.

(sda)

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