Der Zürcher Kantonsrat verpflichtet die ZKB zum Klimaschutz


News Redaktion
Schweiz / 23.01.23 09:50

Der Zürcher Kantonsrat will aus der Zürcher Kantonalbank ZKB ein Stück weit eine "grüne Bank" machen: Die ZKB wird neu per Kantonalbankengesetz dazu verpflichtet, zum Netto-Null-Ziel beizutragen. Allerdings ging die ursprüngliche Forderung der Grünen viel weiter.

Die ZKB wird neu per Kantonalbankengesetz dazu verpflichtet, zum Klimaschutz beizutragen. So hat es der Zürcher Kantonsrat beschlossen. Die SVP war dagegen. Das sei lediglich Symbolpolitik. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Die ZKB wird neu per Kantonalbankengesetz dazu verpflichtet, zum Klimaschutz beizutragen. So hat es der Zürcher Kantonsrat beschlossen. Die SVP war dagegen. Das sei lediglich Symbolpolitik. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Kantonsrat sagte am Montag in erster Lesung mit 121 zu 49 Stimmen Ja zu einer geänderten Parlamentarischen Initiative (PI) der Grünen. Dieser Vorstoss beinhaltet, dass die ZKB in ihren Geschäftsfeldern und Dienstleistungen zur Klimaneutralität beitragen muss. Explizit erwähnt werden dabei energetische Sanierungen.

Für die FDP ging das Erwähnen von energetischen Sanierungen im Gesetz zu weit. Diese Haltung teilte FDP-Mitglied Jörg Müller-Ganz, Präsident des ZKB-Bankrates. Die Sanierungen würden nicht ins Kantonalbankengesetz gehören, sagte er. "Das ist nicht die richtige Flughöhe". Die FDP konnte sich aber nicht durchsetzen.

Gegen die ganze Vorlage war die SVP. Die Änderungen bestünden aus Öko-PR-Sprech, da stecke nicht wahnsinnig viel dahinter, sagte Ueli Bamert (SVP, Zürich), seines Zeichens Geschäftsführer von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler. Das sei nur Symbolpolitik. "Der Anspruch, das Klima zu schützen, ist in der ZKB ohnehin längst angekommen", sagte Bamert weiter.

Hier war die SP für einmal gleicher Meinung wie die SVP. "Ja, die ZKB macht heute schon vieles richtig", sagte Stefan Feldmann (Uster). Aber nur ein gesetzlicher Auftrag stelle sicher, dass dies auch künftig so bleibe. "Wenn die SVP findet, das bringe nichts, sollte es sie ja auch nicht stören, wenn es im Gesetz steht."

Die ursprüngliche Forderung der Grünen ging eigentlich viel weiter. Die ZKB sollte ein Verbot für sämtliche klimaschädliche Investitionen erhalten und Geschäftsbeziehungen mit jenen Kunden, die hauptsächlich in fossilen Energien tätig sind, beenden. So hätte sich etwa ein Tankstellenbetreiber eine andere Bank suchen müssen.

Dieses "Fossil-Verbot" ging der Mehrheit des Rates jedoch zu weit. Die am Montag beschlossenen Änderungen im Kantonalbankengesetz gehen nun an die Redaktionskommission. In einigen Wochen findet dann die zweite Lesung mit Schlussabstimmung statt.

(sda)


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