Deutschland lehnt Absage von EU-China-Gipfel ab


News Redaktion
International / 29.05.20 11:32

Die deutsche Regierung erwägt derzeit trotz der massiven Kritik an dem Sicherheitsgesetz für Hongkong keine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (FOTO: Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (FOTO: Keystone/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag am Rande von EU-Beratungen. Der EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit.

Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab.

Auch Maas erneuerte am Freitag seine Kritik an dem Gesetz. Das hohe Mass an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden, sagte er. Wir erwarten, dass die Freiheiten und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Basic Law und den Grundsatz Ein Land, zwei Systeme gewahrt werden.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kurz eingenickt: Auto überschlägt sich auf der N3 bei Walenstadt
Schweiz

Kurz eingenickt: Auto überschlägt sich auf der N3 bei Walenstadt

Bei einem Selbstunfall hat sich am Mittwochnachmittag ein Auto auf der Autobahn A3 bei Walenstadt überschlagen und kam auf dem Dach zum Stillstand. Der 79-jährige Fahrer und die 76-jährige Beifahrerin wurden verletzt.

Schutzschirm für Bündner Grossveranstaltungen
Schweiz

Schutzschirm für Bündner Grossveranstaltungen

Die Bündner Regierung hat eine neue Verordnung für Grossveranstaltungen verabschiedet. Der Kanton beteiligt sich künftig zusammen mit dem Bund an den ungedeckten Kosten von pandemiebetroffenen Grossveranstaltungen in Graubünden.

Schweizer ziehen in den Teamfinal ein und sichern sich Diplom
Sport

Schweizer ziehen in den Teamfinal ein und sichern sich Diplom

Die Schweizer Kunstturner erreichen in der Qualifikation ihr grosses Ziel und ziehen in den olympischen Teamfinal vom Montag ein.

Betschart/Hüberli bereits sicher in K.o.-Phase
Sport

Betschart/Hüberli bereits sicher in K.o.-Phase

Die Schweizer Beachvolleyballerinnen Nina Betschart und Tanja Hüberli sind an den Olympischen Spielen in Tokio bereits vor ihren ersten Gruppenspiel für die K.o.-Runden qualifiziert.