EU-Gipfel erzielt Einigung auf Klimaneutralität bis 2050


SDA
/ 13.12.19 12:04

Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen.

Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich anschliessend erleichtert über die Einigung und betonte das gemeinsame Ziel: "Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent."

"Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Notwendigkeit, den weltweiten Klimaschutz zu intensivieren, unterstützt der Europäische Rat das Ziel, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen", heisst es in der verabschiedeten Gipfelerklärung.

Die beschlossene Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem "Green Deal" einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. EU-Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen.

Das gestaltete sich beim Brüsseler Gipfel jedoch ausserordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Tschechien eröffnete dann noch eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung auf das neue Ziel die Atomkraft als grünen Strom anzuerkennen.

Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Letztlich heisst es im Gipfel-Beschluss schlicht, einige Staaten hätten darauf hingewiesen, dass sie Atomkraft in ihrem Energiemix hätten.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis wertete dies als einen "riesigen Erfolg". Alle hassten das Wort Atomenergie, sagte Babis am Freitagmorgen in Brüssel zum Auftakt des zweiten Gipfeltages. Dennoch habe es nun Eingang in den Text gefunden. Für Tschechien sei Kernenergie die einzige Möglichkeit, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen, sagte Babis weiter.

Polen konnte seinerseits einen Aufschub für sich beim Bekenntnis zur Klimaneutralität 2050 erwirken. Denn das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bereits bei seiner Ankunft am Donnerstagnachmittag, beim Erreichen des Ziels sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.

So heisst es nun in der Gipfelerklärung, ein Mitgliedstaat könne sich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen".

EU-Ratschef Michel betonte dennoch, die Entscheidung habe enorme Tragweite: "Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden." Von der Leyen zeigte Verständnis, dass Polen sich zunächst den Fonds genau anschauen wolle, aus dem Finanzhilfen finanziert werden sollen. Mit Hilfe dieses Fonds will von der Leyen 100 Milliarden Euro mobilisieren, doch liegt ein genaues Konzept noch nicht vor.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte, unter den gegebenen Umständen sei sie zufrieden. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht."

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. "Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen", teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden, heisst es weiter.

(sda)


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