Druck auf Donald Trump in Ukraine-Affäre wächst


Roman Spirig
International / 05.11.19 23:03

In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump weiter zu. Ein US-Botschafter bestätigte, dass seine Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat.

Druck auf Donald Trump in Ukraine-Affäre wächst (Foto: KEYSTONE / AP / Kevin Wolf)
Druck auf Donald Trump in Ukraine-Affäre wächst (Foto: KEYSTONE / AP / Kevin Wolf)

Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Protokoll von Gordon Sondlands Aussage vor Kongressausschüssen hervor. Demnach räumte der Botschafter bei der EU in seiner Aussage am 17. Oktober ein, dass er den Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen in einem Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsberater hergestellt hatte.

Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe, erklärte der Botschafter.

Er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiss), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Trump bestritt bereits mehrfach, die Militärhilfe deshalb zeitweise eingefroren zu haben, um die von ihm verlangten Ermittlungen durchzusetzen. Allerdings hatte bereits der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, in einer Pressekonferenz Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zu erreichen.

Auch Mulvaney luden die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten inzwischen als Zeugen vor. Sie wollen ihn am Freitag vernehmen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Stabschef der Vorladung nachkommt.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump hatte demnach erreichen wollen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten.

Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weissen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Die Militärhilfe war monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die US-Regierung dafür öffentlich einen Grund nannte. Die Gelder wurden dann im September schliesslich doch ausgezahlt, ohne dass Selenskyj oder ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter die mutmasslich von Trump gewünschte öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gemacht hatte.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weisse Haus erklärte erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat".

(sda)

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