Ebikon ordnete Budgetabstimmung korrekt an


Christian Zweifel
Regional / 02.11.19 09:07

In der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon kann wie geplant am 17. November über das Budget 2020 abgestimmt werden. Der Regierungsrat ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten, wie der Gemeinderat mitteilte.

Ebikon ordnete Budgetabstimmung korrekt an (Foto: KEYSTONE /  / )
Ebikon ordnete Budgetabstimmung korrekt an

Die SVP Ebikon hatte dem Gemeinderat vorgeworfen, den Abstimmungstermin zu spät angesetzt zu haben. Der Urnengang sei nur 28 Tage vor dem Abstimmungstermin im Internet unter www.ebikon.ch publiziert worden, obwohl das kantonale Abstimmungsgesetz 41 Tage vorschreibe.

Der Gemeinderat hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass er fristgerecht die Abstimmungsanordnung im Anschlagkasten publiziert habe. Das Veröffentlichungsdatum im Internet sei für die Fristberechnung nicht relevant.

Wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt, ist der Regierungsrat nicht auf die Beschwerde der SVP eingetreten. Die Kantonsregierung habe festgestellt, dass für eine ordnungsgemässe Anordnung die Publikation in einem der drei in der Gemeindeordnung vorgesehenen Publikationsorgane genüge. Zudem sei die Beschwerde zu spät eingegangen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Gleich drei junge Fischotter im Zürcher Zoo
Regional

Gleich drei junge Fischotter im Zürcher Zoo

In der Schweiz gilt der Fischotter seit dreissig Jahren als ausgestorben. Im Zürcher Zoo sind Mitte Oktober nun aber gleich drei Fischotter auf die Welt gekommen. Einen Namen haben die drei Jungtiere aber noch nicht.

Luzern: 4000 Unterschriften gegen Ausschaffung von Mutter und Tochter
Regional

Luzern: 4000 Unterschriften gegen Ausschaffung von Mutter und Tochter

Gegen die Ausschaffung einer Tschetschenin und ihrer Tochter, die in der Stadt Luzern Kirchenasyl genossen, haben über 4000 Personen mit einer Petition protestiert. Sie verlangen von der Luzerner Regierung eine Erklärung.

Roman Wick bleibt bei den ZSC Lions
Sport

Roman Wick bleibt bei den ZSC Lions

Die ZSC Lions haben den Vertrag mit Roman Wick um ein weiteres Jahr bis im Frühjahr 2021 verlängert. Der Flügelstürmer spielt seit 2012 für die Stadtzürcher und gewann mit den Lions 2014 und 2018 den Meistertitel.

Weitere Casinos dürfen Online-Geldspiele anbieten
Schweiz

Weitere Casinos dürfen Online-Geldspiele anbieten

Die Casinos von Bern und Interlaken dürfen Online-Geldspiele anbieten. Der Bundesrat hat ihnen heute eine erweiterte Konzession erteilt.