Einmischungsverbot für St. Galler Regierung geplant


News Redaktion
Schweiz / 24.11.21 11:23

Mit einer Änderung im Staatsverwaltungsgesetz soll der St. Galler Regierung künftig untersagt werden, sich zu Abstimmungen zu äussern, bei denen sie nicht gleicher Meinung ist wie der Kantonsrat. Auslöser für die Anpassung war der Urnengang über das Verhüllungsverbot.

Die Mehrheit des St. Galler Kantonsparlaments wollte der Regierung einen Maulkorb vor Abstimmungen verpassen. Ob es dabei bleibt, zeigt sich in der Novembersession. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Die Mehrheit des St. Galler Kantonsparlaments wollte der Regierung einen Maulkorb vor Abstimmungen verpassen. Ob es dabei bleibt, zeigt sich in der Novembersession. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Vor der Abstimmung über das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen am 23. September 2018 hatte die Regierung öffentlich bekanntgegeben, dass sie im Gegensatz zur Mehrheit des Parlaments das Gesetz ablehne. An der Urne wurde es dann angenommen.

Verärgert war danach vor allem die SVP-Fraktion. Sie reichte eine Motion ein, mit welcher der Regierung künftig untersagt werden soll, sich vor Abstimmungen öffentlich gegen Beschlüsse des Kantonsrats zu äussern. Auch auf Bundesebene sei es Usanz, dass sich der Bundesrat nicht öffentlich gegen Beschlüsse der Bundesversammlung äussere, hiess es im Vorstoss.

Der Vorstoss wurde im September 2019 vom Kantonsrat mit 58 gegen 54 Stimmen bei acht Enthaltungen gutgeheissen. Damit erhielt die Regierung den Auftrag, eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Diese Vorlage wird nun in der nächste Woche beginnenden Novembersession beraten.

Neu soll im Staatsverwaltungsgesetz folgender Satz stehen: Die Regierung vertritt bei kantonalen Abstimmungsvorlagen keine vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlung.

In der Vergangenheit habe die Regierung nur in seltenen Fällen im Vorfeld von Volksabstimmungen ihre abweichende Haltung klargestellt, heisst es dazu in der Botschaft. In den vergangenen Jahren sei dies zweimal der Fall gewesen: Beim Urnengang zum Verhüllungsverbot 2018 und bei einer Abstimmung über das Rauchen von 2009. Es gebe nur wenige Kantone, die die Kommunikation der Regierung an die Haltung des Parlaments knüpften.

Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie den Maulkorb für die Regierung ablehnen werde. Die Bevölkerung könne durchaus differenzieren, es brauche hier kein Gesetz.

Der Kantonsrat wird in der Session auch noch über zwei weitere Änderungen im Staatsverwaltungsgesetz entscheiden. Zum einen soll die Mitsprache des Parlaments bei Verordnungen von erheblicher Bedeutung ausgebaut werden. Auslöser dafür war die Beratung über das neue Energiegesetz, bei dem wichtige Fragen erst in der Verordnung geklärt wurden.

Bei der zweiten Vorlage geht es um die Frage, wie lange ein Regierungsmitglied gleichzeitig im National- oder Ständerat sitzen darf. Neu soll diese Zeit auf 18 Monate beschränkt sein.

Für Diskussionen gesorgt hatte das Doppelmandat von Beni Würth (Mitte), der im Mai 2019 in den Ständerat gewählt wurde und danach noch ein ganzes Jahr - bis im Mai 2020 und damit nach den Erneuerungswahlen der Regierung - Finanzchef des Kantons blieb.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Bergbahnen Graubünden fordert Gleichstellung mit ÖV
Wirtschaft

Bergbahnen Graubünden fordert Gleichstellung mit ÖV

Der Präsident von Bergbahnen Graubünden (BBGR) fordert die Gleichstellung mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) und damit einen Verzicht auf die 3G-Regel für den Wintertourismus. Derzeit hoffen die Bergbahnen auf eine kontrollierte Öffnung der Skigebiete in Graubünden wie im letzten Winter.

Hochansteckendes Vogelgrippevirus im Kanton Zürich nachgewiesen
Schweiz

Hochansteckendes Vogelgrippevirus im Kanton Zürich nachgewiesen

Für den Tod von Geflügel in einem Zürcher Hobby-Betrieb ist eine hochansteckende Variante der Vogelgrippe verantwortlich. Bund und Kantone ergreifen nun gesamtschweizerische Schutzmassnahmen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Hohe Fallzahlen, aber weniger Corona-Patienten im Spital als 2020
Schweiz

Hohe Fallzahlen, aber weniger Corona-Patienten im Spital als 2020

Im Kanton Thurgau befinden sich derzeit 36 Corona-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern, davon sechs auf den Intensivstationen. Vor einem Jahr waren es rund doppelt so viele, wie Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP) am Mittwoch im Grossen Rat sagte.

Zürich eröffnet zwei neue Impfzentren für Booster-Impfung
Schweiz

Zürich eröffnet zwei neue Impfzentren für Booster-Impfung

In Zürich-Oerlikon und Bülach öffnen auf Anfang Dezember zwei Corona-Impfzentren, in der sich Impfwillige die Boosterimpfung verabreichen lassen können. Andere Impfzentren im Kanton erweitern ihre Öffnungszeiten und werden neu sieben Tage die Woche offen sein.