Einwohnerrat beerdigt auch zweite Version des Krienser Budgets


News Redaktion
Regional / 29.04.21 14:07

Die Stadt Kriens steht weiterhin ohne Budget da für das Jahr 2021. Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag nach vierstündiger Debatte keinen Kompromiss gefunden. Jetzt muss der Regierungsrat das Krienser Budget festlegen.

In Kriens ist weiterhin kein Budget in Sicht - dieses muss der Regierungsrat nun festlegen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
In Kriens ist weiterhin kein Budget in Sicht - dieses muss der Regierungsrat nun festlegen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Der Einwohnerrat lehnte den erneuerten Voranschlag des Stadtrates ab mit 22 zu 6 Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Das Budget hatte ein Plus von 0,9 Millionen Franken vorgesehen bei einer Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten.

Überarbeiten musste die Regierung das Budget, weil eine erste Version, die noch mit einem Defizit von 0,6 Millionen Franken gerechnet hatte, im Januar vom Stimmvolk an der Urne abgelehnt worden war. In der Folge setzte der Stadtrat den Rotstift an, hielt aber an der Steuererhöhung fest.

Diese war auch in der neuerlichen Debatte im Einwohnerrat umstritten. Ein Antrag auf einen Kompromiss, die Steuern nur auf 1,95 Einheiten zu erhöhen, fand keine Mehrheit. Kritik gab es aber auch an den Sparvorschläge, etwa bei Betreuungsgutschriften, Lohnanpassungen fürs Personal, freiwilligen Spitex-Leistungen oder Stellenbesetzungen bei der Kesb.

Hätte der Einwohnerrat dem Budget zugestimmt, wäre erneut das Volk am Zug gewesen. Ein gültiges Budget hätte gemäss der Stadt damit wohl erst im Herbst vorgelegen. Mit der Ablehnung liegen Budget und Steuerfuss von Kriens nun in den Händen des Kantons. Dieser dürfte bis im Sommer entschieden haben, womit Kriens dann wieder handlungsfähig würde.

Für ein Ja zum Budget hatten vor allem die Polparteien im Einwohnerrat gekämpft. Dass Kriens sich nun dem Kanton in die Arme werfe, sei staatspolitisch unschön, hiess es im Rat.

Im Sommer 2018 hatte die Luzerner Kantonsregierung für die Gemeinde Emmen Budget und Steuerfuss festlegen müssen. Der damalige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagte, es sei das erste Mal in seiner elfjährigen Amtszeit, dass der Kanton beim Budgetprozess einer Gemeinde eingreifen müsse. Der Kanton folgte damals dem ursprünglichen Voranschlag des Gemeinderats - und erhöhte die Steuern von 2,05 auf 2,25 Einheiten.

(sda)


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