Entscheidung bald fällig: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz


Redaktion (allgemein)
Schweiz / 22.05.20 12:33

Die Schweiz möchte, dass die EU ihr Datenschutzgesetz als gleichwertig anerkennt. Voraussichtlich Anfang Juni wird sich die EU-Kommission dazu äussern. Die Äquivalenzanerkennung wäre für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtig.

Entscheidung bald fällig: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz (Foto: KEYSTONE / AP / JOERG SARBACH)
Entscheidung bald fällig: EU-Äquivalenz für Schweizer Datenschutz (Foto: KEYSTONE / AP / JOERG SARBACH)

Das Stichwort Äquivalenz dürfte unangenehme Erinnerungen hervorrufen. Denn im Sommer 2019 hatte die EU-Kommission wegen mangelnden Fortschritts beim Rahmenabkommen die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse SIX verweigert.

Nun steht ein neuer Äquivalenzentscheid in Brüssel an: dieses Mal beim Datenschutz. Vorgesehen war, dass die EU-Kommission ihre Empfehlung dazu am 25. Mai abgeben wird. Gemäss einer provisorischen Agenda wird die Brüsseler Behörde nun ihren Bericht am 3. Juni präsentieren.

Obwohl die Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) und die Ratifizierung der neuen Datenschutz-Konvention des Europarates noch nicht unter Dach und Fach sind, geht man in der Schweiz davon aus, dass das Datenschutzgesetz von der EU als gleichwertig zu ihrer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anerkannt werden wird.

Die parlamentarischen Arbeiten seien weit fortgeschritten und können bald verabschiedet werden, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach unserer Ansicht wird damit ein dem europäischen Datenschutzstandard angemessenes Schutzniveau gewährleistet, heisst es weiter.

An eine Verknüpfung der Datenschutzäquivalenz und des Rahmenabkommens glaubt das BJ nicht: Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass politische Kriterien berücksichtigt werden.

Verlöre die Schweiz wider Erwarten die Äquivalenz, würde dies für die Unternehmen einen deutlichen administrativen Mehraufwand bedeuten, schreibt das BJ. Ausserdem könnten Wettbewerbsnachteile entstehen.

Mit wenigen Ausnahmen könnten dann nur noch Personendaten in die Schweiz übermittelt werden, wenn geeignete Garantien zum Schutz dieser Daten vorgesehen sind.

Schweizer KMU könnten sich ausserdem gezwungen sehen, standardisierte Datenschutz-Zusatzklauseln zu akzeptieren, die von Rechtsabteilungen grosser EU-Unternehmen ausgearbeitet wurden. Entweder die Schweizer KMU schlucken dann diese Standardklauseln oder aber sich müssen einen eigenen Juristen engagieren.

Ein Indikator, wie wichtig die Gleichwertigkeitsanerkennung des eigenen Datenschutzes durch die EU ist, zeigen die Beispiele Japan und die USA. Beide Länder haben der EU Zusatzgarantieren beim Datenschutz abgegeben, um ihre Unternehmen vor Nachteilen zu bewahren.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Nagra bohrt zweites Loch bei Stadel im Zürcher Unterland
Schweiz

Nagra bohrt zweites Loch bei Stadel im Zürcher Unterland

Die Nagra ist nach wie vor auf der Suche nach einem Standort für das Atommüllager: Am Montag hat sie mit der zweiten Tiefenbohrung bei Stadel im Zürcher Unterland begonnen. Die erste Bohrung war Mitte Dezember erfolgt.

Luzerner Stadtrat gegen Beschränkung von Airbnb-Logiernächten
Regional

Luzerner Stadtrat gegen Beschränkung von Airbnb-Logiernächten

In der Stadt Luzern soll die Kurzzeitvermietung von Wohnungen nicht auf 90 Logiernächte pro Jahr beschränkt werden. Der Luzerner Stadtrat will zwar Angebote wie Airbnb beschränken, lehnt aber eine Motion aus der SP-Fraktion ab. Er will das Thema im Bau- und Zonenreglement angehen.

Kreml: Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag
International

Kreml: Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.

Polizei muss ausserordentliche Einsätze weiterhin nicht verrechnen
Schweiz

Polizei muss ausserordentliche Einsätze weiterhin nicht verrechnen

Die Polizei im Kanton Zürich wird nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ausserordentliche Einsätze den Verursachern zwingend in Rechnung zu stellen. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der FDP mit dieser Forderung abgelehnt.