Erdogan will Nato-Beitritt Finnlands zustimmen


News Redaktion
International / 17.03.23 16:15

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara.

Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, geben sich die Hand. Foto: Burhan Ozbilici/AP (FOTO: Keystone/AP/Burhan Ozbilici)
Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, geben sich die Hand. Foto: Burhan Ozbilici/AP (FOTO: Keystone/AP/Burhan Ozbilici)

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vorwerfen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und "Hand in Hand" in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.

Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei - auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der Nato sehen wolle.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Stadtzürcher Stimmvolk kann über Hochhaus-Verbot abstimmen
Schweiz

Stadtzürcher Stimmvolk kann über Hochhaus-Verbot abstimmen

Die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich werden darüber abstimmen, ob sie Hochhäuser am See- und am Limmatufer erlauben wollen oder nicht. Die "Initiative Uferschutz" ist mit 3104 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. 3000 sind dafür nötig.

Finanzkontrolle kritisiert BAG wegen Beschaffung von Impf-App
Schweiz

Finanzkontrolle kritisiert BAG wegen Beschaffung von Impf-App

Bei der Vergabe einer Corona-Impf-Applikation durch die Bundesbehörden hat die Eidgenössische Finanzkontrolle Schwachpunkte festgestellt. Im am Montag publizierten Bericht ist die Rede von nicht nachvollziehbaren verrechneten Leistungen und einem Interessenskonflikt.

Hinter Widmer und Rodriguez klafft eine Lücke
Sport

Hinter Widmer und Rodriguez klafft eine Lücke

Für die WM hat Murat Yakin keine zusätzlichen Aussenverteidiger aufgeboten. Zum Auftakt der EM-Kampagne ist wieder Ersatz dabei. Alternativen hat der Schweizer Nationaltrainer jedoch nicht viele.

Shiffrin und Odermatt knacken fast die Millionen-Marke
Sport

Shiffrin und Odermatt knacken fast die Millionen-Marke

Ein Zahlen-Rückblick auf den alpinen Weltcup-Winter, von 1 ex-aequo-Sieg über 57 Schweizer Podestplätze bis 964'200 Franken Preisgeldsumme.