Erneute Kritik: Bündner Kantonsgericht verschleppt Verfahren


News Redaktion
Schweiz / 01.12.20 12:00

Das Bundesgericht hat das Bündner Kantonsgericht in einem Eheschutzverfahren ein weiteres Mal gerügt und die zweite Beschwerde wegen Rechtsverzögerung von Adam Quadroni gutgeheissen. Quadroni liess der das Engadiner Baukartell auffliegen.

Das Bundesgericht hat das Bündner Kantonsgericht ein zweiter Mal in der gleichen Sache gerüffelt. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN)
Das Bundesgericht hat das Bündner Kantonsgericht ein zweiter Mal in der gleichen Sache gerüffelt. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN)

Das Bundesgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil explizit darauf verzichtet, dem Bündner Kantonsgericht eine Frist anzusetzen. Dieses muss nun aber unverzüglich über die Berufung Quadronis zu den Eheschutzmassnahmen entscheiden. Dabei geht es namentlich über die Obhut der drei Kinder, sein Besuchsrecht und den Kindesunterhalt.

Das Bundesgericht hatte bereits im April eine erste Rechtsverzögerungsbeschwerde in diesem Fall gutgeheissen. Damals stellte es fest, dass die Sache spätestens im August 2019 spruchreif gewesen wäre. Das erstinstanzliche Gericht entschied Anfang Dezember 2018 in dieser Sache.

Seit der ersten gutgeheissenen Rechtsverzögerungsbeschwerde Quadronis hat das Kantonsgericht nichts dafür getan, das Berufungsverfahren einer Beendigung zuzuführen, hält das Bundesgericht im aktuellen Entscheid fest.

Das Kantonsgericht liess das Bundesgericht zwar wissen, dass es unterdessen ein Urteil gefällt, dieses den Parteien aber noch nicht eröffnet habe. Diesem allfällig am 16. November 2020 gefassten und damit noch nicht rechtskräftigen Entscheid kommt jedoch keine entscheidende Bedeutung zu, schreibt das Bundesgericht.

Wie bereits in seinem Urteil zur ersten Beschwerde weist das Bundesgericht auf die Dringlichkeit des Entscheids hin. Eine solche sei insbesondere gegeben, wenn es wie vorliegend um die Regelung von Kinderbelangen gehe. (Urteil 5A_768/2020 vom 23.11.2020)

(sda)


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