EU-Gipfel: Klare Ansage im Brexit-Streit - London enttäuscht


News Redaktion
International / 15.10.20 21:14

Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Grossbritannien steht es wieder einmal Spitz auf Knopf. Der EU-Gipfel erklärte am Donnerstag, es sei nun an London, "die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen".

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, spricht bei einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Kenzo Tribouillard/AFP Pool/dpa (FOTO: Keystone/AFP Pool/Kenzo Tribouillard)
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, spricht bei einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Kenzo Tribouillard/AFP Pool/dpa (FOTO: Keystone/AFP Pool/Kenzo Tribouillard)

Man wolle weiter einen fairen Deal, aber nicht zu jedem Preis, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich genauso. Der britische Unterhändler David Frost reagierte enttäuscht und kündigte eine offizielle Erklärung für Freitag an. Dann könnte Premierminister Boris Johnson sagen, ob er die Verhandlungen abbricht.

Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der nach dem Brexit und der wirtschaftlichen Trennung zum Jahresende Zölle und Handelshemmnisse verhindern soll. Doch ist man in entscheidenden Punkten von einer Lösung weit entfernt - obwohl Johnson der EU eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Barnier schlug Grossbritannien am Donnerstagabend vor, die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal zu intensivieren. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein. Dann seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. Die Gipfelerklärung fordert aber Zugeständnisse aus London, vor allem bei den wichtigsten Knackpunkten Fischerei, Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung. Vor allem Frankreich verlangt, dass EU-Fischer weiter in britischen Gewässern fangen dürfen. Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein, sagte Präsident Emmanuel Macron.

Der britische Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht über die Gipfelerklärung und überrascht, dass darin nicht mehr die Rede von intensiven Bemühungen sei. Ebenfalls überraschend sei, dass nur Grossbritannien sich bewegen solle. Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz in der Verhandlungsführung, schrieb Frost auf Twitter.

Merkel hatte zuvor gesagt: Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis. Man müsse zu einer fairen Vereinbarung kommen, von der beide Seiten profitieren könnten. Es lohnt sich alle Mühe. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte, es sei schon viel gute Arbeit geleistet worden, doch seien eben noch entscheidende Punkte offen. Ratschef Charles Michel betonte, die EU sei hundertprozentig geschlossen und extrem ruhig.

Nach dem Brexit-Streit berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstabend über ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Schon vor dem Gipfel stellten sich elf der 27 Staaten in einer Erklärung ausdrücklich dahinter. Auch Merkel signalisierte erneut deutsche Unterstützung. Es wäre wichtig, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten bis Dezember gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland wird das jedenfalls tun. Bisher gilt als Ziel für 2030 minus 40 Prozent.

Einige EU-Staaten sind noch skeptisch, darunter Polen, das stark auf Kohle angewiesen ist. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, sein Land werde eine so starke Reduzierung der Treibhausgase nicht schaffen. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen das 55-Prozent-Ziel, wenn andere Staaten mehr Reduktion übernähmen.

EU-Ratschef Michel sagte, nun müsse man sehen, welche Bausteine nötig seien, um alle EU-Staaten von dem 55-Prozent-Ziel zu überzeugen. Es geht unter anderem um Finanzhilfen für den Umbau der Wirtschaft. Klimaschutz sei enorm wichtig, sagte Michel. Mit dem neuen Klimaziel will die EU dazu beitragen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Sehr besorgt zeigte sich Michel wegen der stark steigenden Corona-Zahlen überall in Europa. Mit dem Thema werde sich der Gipfel am Freitag eingehend befassen. Ziel sei eine engere Koordinierung unter anderem bei der Kontaktnachverfolgung und bei Quarantäneregeln, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte der Agentur Ritzau, auch der Gipfel hätte besser online statt vor Ort stattfinden sollen. Tatsächlich musste von der Leyen das Ratsgebäude gleich nach Auftakt wieder verlassen: Nachdem jemand aus ihrem Stab positiv getestet wurde, begab sich die 62-Jährige in Quarantäne. Gipfelchef Michel verteidigte jedoch die Entscheidung, sich persönlich zu treffen.

(sda)


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