EU ringt weiter um Lösung im Haushaltsstreit


News Redaktion
International / 20.02.20 14:28

Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten haben die ganze Nacht um einen Kompromiss im milliardenschweren Haushaltsstreit gerungen. Am Freitagmorgen hielten die bilateralen Gespräche zwischen den Delegationen und EU-Ratspräsident Charles Michel noch immer an.

Kurz vor Beginn des Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, sich beim EU-Haushaltsplan zu einigen. (FOTO: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)
Kurz vor Beginn des Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, sich beim EU-Haushaltsplan zu einigen. (FOTO: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Ratsverwaltung. Erst nach Ende dieser Gespräche wird sich entscheiden, ob eine Einigung auf diesem Gipfel möglich sein kann. Die Tagesordnung sah vor, dass die Staats- und Regierungschefs gegen 10 Uhr wieder in grosser Runde zusammenkommen.

Mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels erwarteten in der Nacht zum Freitag einen neuen Vorschlag Michels für das über eine Billion Euro schwere Budget. Dieser müsse dann von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden, hiess es.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Treffen am späten Abend verlassen, nachdem sie ihre Gespräche mit Michel hatten. Ihre Länder standen verhältnismässig weit vorn auf der Liste bilateraler Gespräche, die sich nach der Abfolge der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaften richtete.

Ein in der vergangenen Woche vorgelegter Vorschlag von Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestossen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Das Volumen des Vorschlags liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen.

Eine Gruppe von vier Nettozahler-Staaten pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland war in den Verhandlungen auch mit dieser Forderung aufgetreten, gilt aber in Grenzen als flexibel.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Bundesgericht lehnt Verschiebung von US-Vorwahl in Wisconsin ab
International

Bundesgericht lehnt Verschiebung von US-Vorwahl in Wisconsin ab

Ein Bundesgericht lehnt eine Verschiebung der für nächste Woche geplanten Vorwahl der Demokraten in Wisconsin für die Kandidatur bei der US-Präsidentenwahl wegen der Virus-Pandemie ab.

ÖV nochmals zusammengestrichen. Interregio Zürich - Zug - Luzern fällt aus.
Schweiz

ÖV nochmals zusammengestrichen. Interregio Zürich - Zug - Luzern fällt aus.

Heute Donnerstag ist auf den Schweizer Schienen der letzte Schritt der Fahrplanausdünnung wegen der Corona-Krise umgesetzt worden. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr ist gemäss SBB um 80 bis 90 Prozent zurück gegangen.

Regierungsrat will Spitalneubau an bisherigem Standort in Sursee
Regional

Regierungsrat will Spitalneubau an bisherigem Standort in Sursee

Der Luzerner Regierungsrat will das Kantonsspital in Sursee am bisherigen Standort durch einen Neubau ersetzen - entgegen der Präferenz des Spitalrats. Ausschlaggebend für den Entscheid seien raumplanerische und ökologische Vorteile.

EU-Staaten befürchten Gefahr für Demokratie
International

EU-Staaten befürchten Gefahr für Demokratie

Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten haben Sorge über Corona-Notmassnahmen geäussert, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstossen könnten.