Das Parlament überwies mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat der SVP-Fraktion. Diese hatte sich insbesondere daran gestört, dass die Führerausweise in Kreditkartenformat, die für die ganze Schweiz zentral hergestellt werden, im Kanton Zug 50 Franken und in anderen Kantonen nur 30 Franken kosten.
Der Regierungsrat, der gegen das Postulat war, hielt fest, er habe die Tarife vor wenigen Jahren überprüft und damals die Gebühren für Fahrzeug- und Fahrausweise gesenkt. Damit sei das Strassenverkehrsamt bei den Kosten leicht in die Unterdeckung gefallen, wobei auch die Pandemie ihren Teil dazu beigetragen habe.
Wenn Zug die Gebühr für die Ausweise um 10 Franken senken würde, führe dies zu Mindereinnahmen von ungefähr 80'000 Franken, führte Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) aus. Das entspreche 1 Prozent des Kostendeckungsgrads des Amts. Die Regierung sei aber gegen die Querfinanzierung dieser Gebühren durch alle Steuerzahler.
Die Preisunterschiede zwischen den Kantonen seien unlogisch, sagte dagegen Michael Riboni (SVP). Auch eine Mehrheit der Mitte unterstütze das Postulat, sagte Thomas Meierhans (Mitte). Es sei beim Strassenverkehrsamt Sparpotenzial vorhanden. Gegen den Willen der übrigen Fraktionen setzten sich Mitte und SVP durch.
(sda)
