Fehlende Wahlunterlagen lösen in Herisau Stimmrechtsbeschwerde aus

News Redaktion
Schweiz / 28.03.23 11:07

Für die Wahl des Einwohnerrats am 16. April in Herisau haben nicht alle Stimmberechtigten die vollständigen Unterlagen erhalten. Nun gibt es einen Nachversand mit zwei Listen. Bereits wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Bei der Ausserrhoder Regierung wurde wegen der unvollständigen Wahlunterlagen in Herisau eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Ein kleiner Teil der Herisauer Stimmberechtigten hat fehlerhafte Wahlunterlagen für die Erneuerungswahl des Einwohnerrats erhalten. Es gehe dabei um maximal zwei Prozent der Wahlbroschüren, teilte die Gemeinde am Dienstag mit.

Nach Angaben der Appenzeller Druckerei AG sei beim Heften ein Fehler unterlaufen. In einigen Broschüren fehlten jeweils die Liste 3 "Sozialdemokratische Partei (SP)" und die Liste 4 "Die Mitte". Die Listen 2 "FDP.Die Liberalen" und 5 "Grünliberale Partei Appenzellerland (GLP)" seien hingegen doppelt enthalten.

Nun gibt es einen Nachversand mit den Listen 3 und 4 für alle Stimmberechtigten. Bis am 1. April sollten damit alle über die vollständige Wahlunterlagen verfügen. Beim Regierungsrat ist wegen der fehlenden Listen bereits eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Deren Auswirkung sei derzeit noch unklar, heisst es in der Mitteilung.

(sda)

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