Frankreichs Regierung reicht Rücktritt ein - Macron nimmt an


News Redaktion
International / 03.07.20 10:47

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.

ARCHIV - Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Foto: Gonzalo Fuentes/Pool Reuters/AP/dpa (FOTO: Keystone/Pool Reuters/AP/Gonzalo Fuentes)
ARCHIV - Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Foto: Gonzalo Fuentes/Pool Reuters/AP/dpa (FOTO: Keystone/Pool Reuters/AP/Gonzalo Fuentes)

Der Schritt war erwartet worden, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. Ökologischer Wiederaufbau ist dabei eines der Schlagworte von Macron.

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hiess es weiter aus dem Élyséepalast.

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Unklar ist, ob der 49-Jährige eine neue Regierung unter Macron führen wird. Auch wann eine neue Regierung ernannt wird, ist bisher noch nicht klar. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht. Er hatte in Interviews mit Regionalzeitungen angekündigt, die Regierungsmannschaft austauschen zu wollen.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in grossen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine grüne Welle - Grüne und ihre Verbündeten eroberten grosse Städte wie Lyon, Strassburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30 000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemässigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA - diese ist Frankreichs Kaderschmiede für Topposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Deutschland ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule in Bonn leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte.

Schon 2010 wurde Philippe Bürgermeister in Le Havre. Zuvor hatte er auch als Anwalt gearbeitet; beim Atomkonzern Areva war er zudem in leitender Position tätig. Der dreifache Familienvater gilt als belesen und ist für seinen trockenen Humor bekannt.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die grossen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen Mitarbeiter.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Mann verschanzt sich in der Stadt Zug in Zimmer
Regional

Mann verschanzt sich in der Stadt Zug in Zimmer

Die Zuger Polizei hat heute Nachmittag mit einem grösseren Aufgebot in die Zuger Innenstadt ausrücken müssen. Grund dafür war ein betagter, an Demenz leidender Mann, der sich in einem Zimmer in seiner Wohnung verschanzt hatte. Die Sache ging glimpflich aus.

Anlässe mit mehr als 1000 Personen ab Oktober wieder möglich
Sport

Anlässe mit mehr als 1000 Personen ab Oktober wieder möglich

Die Schweizer Sportklubs und Organisatoren von Grossanlässen können teilweise aufatmen. Der Bundesrat erlaubt ab dem 1. Oktober Veranstaltungen mit mehr als 1000 Zuschauern - unter strengen Auflagen.

Fahrzeug-Aufbrecher in Herisau unterwegs
Schweiz

Fahrzeug-Aufbrecher in Herisau unterwegs

In Herisau AR sind seit Anfang August Fahrzeug-Aufbrecher unterwegs. An mehreren Autos wurden die Scheiben eingeschlagen und Wertsachen aus den Personenwagen gestohlen.

Luzerner Nachtclubs und Kulturbetriebe fordern Planungssicherheit
Regional

Luzerner Nachtclubs und Kulturbetriebe fordern Planungssicherheit

Die IG Kultur Luzern hat in Zusammenarbeit mit Safer Clubbing Luzern einen Forderungskatalog erstellt, welcher die Existenzen von Kultur- und Barbetrieben in der Pandemie schützen soll. Sie befürchten den Kollaps der Nachtkultur.