Verzögerungstaktik der Republikaner vor Impeachment-Votum


SDA
/ 18.12.19 16:32

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Beratungen und ein anschliessendes Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit Anträgen verzögert. Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen.

In einer weiteren Resolution ging es um Vorwürfe der Republikaner gegen demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus, die die Ermittlungen gegen Trump geführt hatten. Die Anträge der Republikaner sind eine Verzögerungstaktik. Wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus haben sie keine Chance.

Erst eine gute Stunde nach der Zusammenkunft im Plenum begann die Debatte zum Prozedere. Für diese Debatte war eine Stunde angesetzt. Danach ist eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre geplant, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, wie etwa weitere Anträge der Republikaner, könnte sich diese Debatte länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.

Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden.

Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."

(sda)

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