Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher


Roman Spirig
Schweiz / 13.08.19 10:01

Die SVP hält die Schweiz für kein sicheres Land mehr. Schuld daran sind ihrer Ansicht nach eine lasche Politik, eine nachsichtige Anwendung der Gesetze und die Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen.

Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher (Foto: KEYSTONE / PATRICK HUERLIMANN)
Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher (Foto: KEYSTONE / PATRICK HUERLIMANN)

Die Schweiz zähle deshalb heute zu den Ländern mit einer erhöhten Kriminalität, hielt die Partei am Dienstag vor den Medien in Bern fest. Es müsse verhindert werden, dass das Land zu einem "Eldorado für Kriminelle" werde.

In ihrem Strategiepapier "Kriminalität und Sicherheit" fordert die SVP von der Politik strenge Strafen und deren rigorose Anwendung. Zudem müssten die Grenzen wieder so kontrolliert werden wie vor dem Beitritt zum Schengen-Abkommen. Die Schweiz sei von geschwächten Staaten umgeben, von denen sie in kritischen Situationen kaum Hilfe erwarten dürfe.

Der Staat habe heute die Tendenz, sich um alles zu kümmern, konstatiert die Partei. Um das wichtigste aber schere er sich nicht, nämlich um die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürger und um deren Sicherheit vor Kriminalität. Für die SVP trägt die Kriminalität einen Namen: Ungebremste Zuwanderung.

Dazu zieht die Partei die Statistik 2018 heran: 432'754 Verletzungen des Strafgesetzes, 76'308 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und 38'405 Übertretungen des Ausländergesetzes. Die Zahl der ausländischen Straftäter sei dabei um vier Prozent gestiegen. Von den 128'621 Diebstählen sei nur ein Viertel aufgeklärt worden.,

Das wirkt sich gemäss der SVP direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Viele fühlten sich nicht mehr sicher. Ältere und Frauen würden sich am Abend kaum mehr auf die Strasse trauen, schreibt die Partei in dem Papier.

Um Abhilfe zu schaffen, legt die SVP einen Forderungskatalog vor. Der Staat müsse aufhören, Täter mit Samthandschuhen anzufassen. Die Strafen müssten an die aktuellen Umstände angepasst werden.

Bedingte Geldstrafen erachtet die Partei als wirkungslos und will sie deshalb abschaffen. Das Strafgesetzbuch müsse mit dem Ziel geändert werden, "Strafrabatte" abzuschaffen. Das Bürgerrecht soll leichter entzogen werden können. Die konsequente Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist eine weitere Forderung.

Gegen organisierte Kriminalität propagiert die SVP die Null-Toleranz. Jugendliche, die erstmalig mit Gewalttaten auffallen, sollen strengstens in die Schranken gewiesen werden. Im Wiederholungsfall müsse der Staat hart durchgreifen. Gewisse jugendliche Gewalttäter müssten in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden.

Null-Toleranz verlangt die SVP auch bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen. Kinderehen unter 16 Jahren sollten als Zwangsheirat und damit als Straftat geahndet werden.

Schweizer Recht vor fremden Richtern lautet eine weitere Forderung. Und Dschihad-Reisenden soll das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wo das möglich sei. Zudem sollten sie vorbeugend inhaftiert werden dürfen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Liverpool schlägt den Meister und festigt die Tabellenführung
Sport

Liverpool schlägt den Meister und festigt die Tabellenführung

Der FC Liverpool hat in der Premier League das Duell mit dem Meister sicher gewonnen. Der Champions-League-Sieger siegte mit 3:1 und bleibt auch nach der 12. Runde ungeschlagen.

Hunderte Flüge nach Schnee-Chaos in Chicago ausgefallen
International

Hunderte Flüge nach Schnee-Chaos in Chicago ausgefallen

Heftiger Schneefall hat in Chicago zu Hunderten Flugausfällen geführt. Der grösste internationale Flughafen O'Hare war am Montag besonders betroffen, wie das Luftverkehrsamt der Stadt im Nordosten der USA auf seiner Internetseite mitteilte.

Stadt Zürich liebäugelt mit Fahrverboten für angebliche Dreckschleudern
Regional

Stadt Zürich liebäugelt mit Fahrverboten für angebliche Dreckschleudern

Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge: Nachdem die Stadt Genf ihre Innenstadt an besonders belasteten Tagen für Dreckschleudern dichtmacht, liebäugelt auch die Stadt Zürich mit diesem Vorgehen. Allerdings fehlt beim Bund eine entsprechende rechtliche Grundlage.

Aline Theiler triumpfiert: Erstmals eine Frau an der Gansabhauet in Sursee erfolgreich
Regional

Aline Theiler triumpfiert: Erstmals eine Frau an der Gansabhauet in Sursee erfolgreich

An der traditionellen Gansabhauet in Sursee ist erstmals eine Frau erfolgreich gewesen: Aline Theiler aus Pfeffikon LU holte sich die Trophäe.