Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher


Roman Spirig
Schweiz / 13.08.19 10:01

Die SVP hält die Schweiz für kein sicheres Land mehr. Schuld daran sind ihrer Ansicht nach eine lasche Politik, eine nachsichtige Anwendung der Gesetze und die Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen.

Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher (Foto: KEYSTONE / PATRICK HUERLIMANN)
Für die SVP ist die Schweiz nicht mehr sicher (Foto: KEYSTONE / PATRICK HUERLIMANN)

Die Schweiz zähle deshalb heute zu den Ländern mit einer erhöhten Kriminalität, hielt die Partei am Dienstag vor den Medien in Bern fest. Es müsse verhindert werden, dass das Land zu einem "Eldorado für Kriminelle" werde.

In ihrem Strategiepapier "Kriminalität und Sicherheit" fordert die SVP von der Politik strenge Strafen und deren rigorose Anwendung. Zudem müssten die Grenzen wieder so kontrolliert werden wie vor dem Beitritt zum Schengen-Abkommen. Die Schweiz sei von geschwächten Staaten umgeben, von denen sie in kritischen Situationen kaum Hilfe erwarten dürfe.

Der Staat habe heute die Tendenz, sich um alles zu kümmern, konstatiert die Partei. Um das wichtigste aber schere er sich nicht, nämlich um die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürger und um deren Sicherheit vor Kriminalität. Für die SVP trägt die Kriminalität einen Namen: Ungebremste Zuwanderung.

Dazu zieht die Partei die Statistik 2018 heran: 432'754 Verletzungen des Strafgesetzes, 76'308 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und 38'405 Übertretungen des Ausländergesetzes. Die Zahl der ausländischen Straftäter sei dabei um vier Prozent gestiegen. Von den 128'621 Diebstählen sei nur ein Viertel aufgeklärt worden.,

Das wirkt sich gemäss der SVP direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Viele fühlten sich nicht mehr sicher. Ältere und Frauen würden sich am Abend kaum mehr auf die Strasse trauen, schreibt die Partei in dem Papier.

Um Abhilfe zu schaffen, legt die SVP einen Forderungskatalog vor. Der Staat müsse aufhören, Täter mit Samthandschuhen anzufassen. Die Strafen müssten an die aktuellen Umstände angepasst werden.

Bedingte Geldstrafen erachtet die Partei als wirkungslos und will sie deshalb abschaffen. Das Strafgesetzbuch müsse mit dem Ziel geändert werden, "Strafrabatte" abzuschaffen. Das Bürgerrecht soll leichter entzogen werden können. Die konsequente Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist eine weitere Forderung.

Gegen organisierte Kriminalität propagiert die SVP die Null-Toleranz. Jugendliche, die erstmalig mit Gewalttaten auffallen, sollen strengstens in die Schranken gewiesen werden. Im Wiederholungsfall müsse der Staat hart durchgreifen. Gewisse jugendliche Gewalttäter müssten in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden.

Null-Toleranz verlangt die SVP auch bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen. Kinderehen unter 16 Jahren sollten als Zwangsheirat und damit als Straftat geahndet werden.

Schweizer Recht vor fremden Richtern lautet eine weitere Forderung. Und Dschihad-Reisenden soll das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wo das möglich sei. Zudem sollten sie vorbeugend inhaftiert werden dürfen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

ESAF Ranglisten
Schwingen

ESAF Ranglisten

Nichts verpassen mit Radio Central. Alle Zwischenranglisten und Statistiken hier bei uns.

Jugend trainiert mit Weltklasse Zürich
Events

Jugend trainiert mit Weltklasse Zürich

Mit den besten Leichtathleten der Welt vor der eigenen Haustüre trainieren - Weltklasse Zürich bietet dieses einmalige Erlebnis. Jetzt mitmachen und einer der begehrten Plätze sichern.

Sie sang
Schweiz

Sie sang "Gigi von Arosa": Schauspielerin Ines Torelli gestorben

Die Schweizer Schauspielerin und Sängerin Ines Torelli ist am 21. August im Alter von 88 Jahren in ihrer Wahlheimat Nova Scotia, Kanada gestorben. Dies teilte Tobias Bonn, Mitglied der Kabarettgruppe Geschwister Pfister, am Freitag mit.

5. Gang: Wicki - Stucki gestellt, Orlik und Bieri gewinnen auch zum 5. Mal
Regional

5. Gang: Wicki - Stucki gestellt, Orlik und Bieri gewinnen auch zum 5. Mal

Die Spitzenpaarung vom Sonntagmorgen am Eidgenössischen Fest in Zug ergab keinen Sieger. Nach sieben Minuten stellten Joel Wicki und Christian Stucki. Der junge Sörenberger erarbeitete sich die eher gefährlicheren Situationen. Aber ein spektakulärer Angriff, der zur Entscheidung hätte führen können, gelang keiner der beiden.