Gegenkandidatur gegen Obwaldner Kantonsgerichts-Präsidenten portiert


Roman Spirig
Regional / 10.12.19 12:26

Die Obwaldner Parteien haben sich gegen die Wiederwahl des seit 2013 amtierenden Kantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger ausgesprochen. Sie unterstützen geschlossen eine Gegenkandidatin.

Gegenkandidatur gegen Obwaldner Kantonsgerichtspräsidenten portiert (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Gegenkandidatur gegen Obwaldner Kantonsgerichtspräsidenten portiert (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

CVP, SVP, FDP, CSP und SP könnten die Wiederkandidatur von Infanger nicht mehr unterstützen. Ein Wechsel sei dringend angezeigt, schrieben die Kantonalparteien am Dienstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie unterstützen die Kandidatur von Andrea Imfeld-Gasser, die das Gerichtspräsidium II von Infanger übernehmen soll. Die 39-jährige Juristin und Gerichtsschreiberin wohnt in Sarnen und ist in Lungern aufgewachsene.

Die Parteien begründen ihre Ablehnung mit Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit speziell beim Kantonsgerichtspräsidium II ausgemacht worden seien. Sie sprechen von permanenter Überforderung sowie Führungsproblemen. Zur Hilfestellung seien seit 2016 ständig ausserordentliche Pensen an Aushilfspersonal genehmigt worden, die gebotenen Zusatzchancen und Hilfestellungen seien aber ungenügend genutzt worden.

Infanger könne seit vielen Wochen seine Funktion krankheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen. Den "vollständigen Zusammenbruch" habe das Kantonsgericht durch eine Erhöhung von Pensen der beiden Präsidiumskollegen und Gerichtsschreiber vermeiden können.

Die Parteien schlagen neben den anderen Kantonsgerichtspräsidenten Lorenz Burch und Monika Omlin auch sämtliche übrigen Amtsinhaber der Obwaldner Ober- und Kantonsgerichte zur Wiederwahl vor. Der erste Wahlgang findet am 9. Februar 2020 statt. Es gelangt das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 15. März 2020 vorgesehen.

Die Anmeldefrist ist am Montag abgelaufen. Die Kandidierenden haben noch bis am Mittwoch die Möglichkeit, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

(sda)


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