Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats


Roman Spirig
Regional / 12.06.18 13:53

Der Gemeinderat von Greppen akzeptiert den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, dass die Initiative "Für massvolles Bauen in Greppen" nicht rechtens sei. Damit gibt es keine Volksabstimmung zur geplanten Wohnüberbauung auf dem Sagi-Areal.

Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats
Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats

Die Gemeindeinitiative war in Form einer allgemeinen Anregung formuliert und verlangte eine Nutzungsplanänderung im Sagi-Areal von der Gestaltungsplanpflicht in die Bebauungsplanpflicht. Ein Bebauungsplan müsste vom Volk erlassen werden.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative für zustande gekommen und materiell gültig. Mehrere Stimmberechtigte erhoben gegen den Gemeinderatsentscheid beim Regierungsrat Beschwerde. Die Kantonsregierung hiess diese letzte Woche gut und erklärte die Gemeindeinitiative für ungültig.

Der Gemeinderat akzeptiere den Entscheid des Regierungsrates, sagte Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Er werde die Ungültigerklärung nicht an das Kantonsgericht weiterziehen.

Die Stimmberechtigten von Greppen hatten 2013 den Nutzungsplan für das Sagi-Areal beschlossen, danach führte eine Investorin einen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung durch. Der Regierungsrat argumentierte, dass die von der Initiative verlangte Änderung des Nutzungsplans nach so wenigen Jahren gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit und damit gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Nutzungspläne müssten längere Zeit in Kraft bleiben und könnten nur aus gewichtigen Gründen geändert werden, begründete der Regierungsrat seinen Entscheid. Solche Gründe gebe es aber weder bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch beim Bauprojekt. Ein politischer Gesinnungswandel würde nicht genügen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Wieso mussten zwei Asylsuchende ihre Lehre in Obwalden abbrechen? Kritik im Kantonsrat
Regional

Wieso mussten zwei Asylsuchende ihre Lehre in Obwalden abbrechen? Kritik im Kantonsrat

Der Fall zweier Asylsuchender, die ihre Lehre im Kanton Obwalden abbrechen müssen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, hat heute Mittwoch im Kantonsrat für Kritik gesorgt. Die Regierung bedauerte die Situation, sieht aber keinen Handlungsspielraum.

Gemeinde Schwyz bleibt im Minus
Regional

Gemeinde Schwyz bleibt im Minus

Obwohl die Rechnung 2018 der Gemeinde Schwyz besser abschliesst als budgetiert, bleibt sie rot. Bei einem Aufwand von 76,9 Millionen Franken resultierte ein Aufwandüberschuss von 2,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein doppelt so grosses Defizit.

Streit um überdüngten Baldeggersee: Umweltverbände kritisieren bisherige Massnahmen
Regional

Streit um überdüngten Baldeggersee: Umweltverbände kritisieren bisherige Massnahmen

Umweltverbände haben den Kanton Luzern dazu aufgerufen, mit wirksamen Massnahmen statt mit teurer Symptombekämpfung den Zustand des Baldeggersees zu verbessern. Es brauche eine standortgerechte, umweltschonende Nutztierhaltung.

Kanton Luzern automatisiert das Schatzungswesen - Steuerbehörden schätzen Gebäude nicht mehr vor Ort
Regional

Kanton Luzern automatisiert das Schatzungswesen - Steuerbehörden schätzen Gebäude nicht mehr vor Ort

Die Luzerner Steuerbehörden sollen die Gebäude neu nicht mehr bei einem Augenschein vor Ort schätzen. Künftig stützen sie sich auf den von der Gebäudeversicherung errechneten Gebäudewert ab und leiten den Landwert aus Marktdaten ab.