Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats


Roman Spirig
Regional / 12.06.18 13:53

Der Gemeinderat von Greppen akzeptiert den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, dass die Initiative "Für massvolles Bauen in Greppen" nicht rechtens sei. Damit gibt es keine Volksabstimmung zur geplanten Wohnüberbauung auf dem Sagi-Areal.

Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats
Gemeinderat von Greppen akzeptiert Veto des Regierungsrats

Die Gemeindeinitiative war in Form einer allgemeinen Anregung formuliert und verlangte eine Nutzungsplanänderung im Sagi-Areal von der Gestaltungsplanpflicht in die Bebauungsplanpflicht. Ein Bebauungsplan müsste vom Volk erlassen werden.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative für zustande gekommen und materiell gültig. Mehrere Stimmberechtigte erhoben gegen den Gemeinderatsentscheid beim Regierungsrat Beschwerde. Die Kantonsregierung hiess diese letzte Woche gut und erklärte die Gemeindeinitiative für ungültig.

Der Gemeinderat akzeptiere den Entscheid des Regierungsrates, sagte Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Er werde die Ungültigerklärung nicht an das Kantonsgericht weiterziehen.

Die Stimmberechtigten von Greppen hatten 2013 den Nutzungsplan für das Sagi-Areal beschlossen, danach führte eine Investorin einen Wettbewerb für eine Wohnüberbauung durch. Der Regierungsrat argumentierte, dass die von der Initiative verlangte Änderung des Nutzungsplans nach so wenigen Jahren gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit und damit gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Nutzungspläne müssten längere Zeit in Kraft bleiben und könnten nur aus gewichtigen Gründen geändert werden, begründete der Regierungsrat seinen Entscheid. Solche Gründe gebe es aber weder bei den rechtlichen Rahmenbedingungen noch beim Bauprojekt. Ein politischer Gesinnungswandel würde nicht genügen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Ambri-Piotta - Zug 1:2
Sport

Ambri-Piotta - Zug 1:2

Ambri-Piotta - Zug 1:2 (0:0, 1:1, 0:1)

Neuverhandlung des Maassen-Deals - Brief von SPD-Chefin Nahles
International

Neuverhandlung des Maassen-Deals - Brief von SPD-Chefin Nahles

Der Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen wird nach einem Vorstoss von SPD-Chefin Andrea Nahles in der Koalition neu aufgerollt. Dabei drückt Kanzlerin Angela Merkel aufs Tempo.

Drei Jugendliche brennen Feuerwerk in Werkhof in Arth SZ ab
Regional

Drei Jugendliche brennen Feuerwerk in Werkhof in Arth SZ ab

Drei Jugendliche haben Anfang Juli im alten Werkhof im Zwygarten in Arth SZ ihr Unwesen getrieben. Sie brannten Feuerwerk ab und beschädigten verschiedene Gegenstände.

Heissluftballon vom Wind nach Schindellegi verweht
Regional

Heissluftballon vom Wind nach Schindellegi verweht

Die Sicherheitslandung eines Heissluftballons mit 13 Personen im Korb hat am Freitag in Schindellegi SZ in einer Baumgruppe geendet. Verletzt wurde niemand, Ziel der Fahrt wäre eigentlich Einsiedeln gewesen.