Gemeindeschreiber im Kanton Luzern zu Recht entlassen


Roman Spirig
Regional / 12.02.19 12:26

Ein Gemeinderat im Kanton Luzern hat seinem Gemeindeschreiber zu Recht gekündigt, weil dieser wiederholt Fristen verpasste und sich in Ton und Wortwahl gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern vergriff. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Gemeindeschreiber im Kanton Luzern zu Recht entlassen
Gemeindeschreiber im Kanton Luzern zu Recht entlassen

Der Gemeinderat hatte dem Mann im November 2016 ordentlich gekündigt und ihn per sofort freigestellt. Dies geht aus einem am Dienstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die erste sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts führt in ihrem Entscheid aus, eine Kündigung könne sachlich begründet sein, wenn die Weiterbeschäftigung einer Person einem gut funktionierenden Verwaltungsbetrieb entgegen stehe. Dies sei vorliegend der Fall.

Der Betroffene hatte gegen die Kündigung Beschwerde eingereicht. Er blieb aber sowohl vor dem Kantonsgericht Luzern als auch vor dem Bundesgericht ohne Erfolg.

Der Mann hatte gemäss Urteil immer wieder Fristen und Termine nicht eingehalten. Dies betraf unter anderem Geschäfte des Gemeinderats oder auch Abstimmungen. Zudem hatte er die Tendenz, Zuständigkeiten an sich zu ziehen, die ihm nicht zustanden.

Die Situation kulminierte kurz vor der Freistellung, als der Gemeinderat über die Beschaffung einer neuen Software zu entscheiden hatte. Zwei in die Vorbereitung des Geschäfts involvierte Gemeinderäte präferierten die Anschaffung eines anderen Programms als der Ex-Gemeindeschreiber.

Der Mann schrieb den beiden Gemeinderäten in der Folge ein unflätiges Mail. Darin hielt er fest, dass nur er allein das Vorhaben überblicken und fachgerecht bewerten könne. Einem der Gemeinderäte warf er blanken Zynismus, wie der eines Putin vor. (Urteil 8C_280/2018 vom 22.01.2019)

(sda)


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