Wegen der Mindeststeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will die Luzerner Regierung das Steuergesetz anpassen. Entlastet werden sollen neben den Firmen auch Kleinverdiener, was 180 Millionen Franken tiefere Einnahmen brächte. Am Freitag ging die Vernehmlassung zur Reform zu Ende.
Bereits im Januar hatte der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) die vorgesehene Reduktion des Kapitalsteuersatzes von 0,5 auf 0,01 Promille scharf kritisiert. Sie würde sie um 35 Millionen Franken Einnahmen bringen. Der Verband forderte allenfalls eine schrittweise Senkung, um die Folgen für die Gemeinden abzufedern.
Ins gleiche Horn stösst in der Vernehmlassung die SVP. Denkbar sei eine Halbierung der Steuer 2025 und eine weitere Senkung 2027. Mit dieser Massnahme sollen "die Ängste der Gemeinden" aufgenommen werden. Die Mitte schlägt eine Reduktion auf 0,4 Promille vor und eine zusätzliche Anrechenbarkeit von 33,3 Prozent der Kapitalsteuer bei der Gewinnsteuer.
Für die Grünen ist es "weder gerecht noch angezeigt, kapitalstarke Unternehmen zu entlasten". Die Senkung der Kapitalsteuer sei die teuerste aller Massnahmen. Die SP lehnt die Senkung ebenfalls ab und argumentiert, die von der OECD-Reform betroffenen Firmen würden nicht davon profitiere, weil die Mindestbesteuerung von 15 Prozent die Kombination von Gewinn- und Kapitalssteuer umfasse.
Begrüsst wird der Schritt von der GLP. Kapitalintensive Unternehmen hätten im Kanton Luzern mit einer vergleichsweise hohen Kapitalsteuerbelastung zu kämpfen. Auch die FDP fordert eine Korrektur des Steuersatzes, der deutlich höher sei als in den umliegenden Kantonen.
Umstritten ist auch der degressive Sozialabzug für tiefe Einkommen, der fast 70 Millionen Franken kosten würde. Die FDP findet ihn "sehr grosszügig", die Mitte möchte eine "geringere Entlastung" geprüft haben. Die SVP lehnt die Massnahme ab und fordert, die eingestellten Mittel zu reduzieren. Sie möchte eine Lösung über den Steuertarif.
Für die Grünen ist der Abzug die einzige Massnahme, die einer Entlastung von tiefen Einkommen gerecht werde. Auch die GLP lobt die Massnahme als "zielgenau". Die SP ist nicht dagegen, würde aber statt Abzüge höhere Beiträge bevorzugen.
Die zusätzlichen Kinderabzüge bei den Steuern werden von links und rechts abgelehnt. Die Grünen kritisieren, dass reiche Eltern ebenfalls davon profitierten. Die SP fordert auch hier statt Steuerabzüge mehr Kinderzulagen. Die SVP befürchtet den Verlust von Wertschätzung gegenüber den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.
Die GLP findet den Abzug zu weitreichend und bemängelt ebenfalls das Giesskannenprinzip. FDP und Mitte stimmen dem Vorschlag zu. Die Erhöhung des Kinderabzuges entspreche vorbehaltlos der Position der Mitte, er entlaste auch den Mittelstand.
(sda)
